NATIONALRAT
 
 
 
            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  27. Juni 2007, um 16.30 Uhr im Lokal V Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird - Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007)
(96 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007)
(128 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 - WAG 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (143 d.B.)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (251/A)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (252/A)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(83 d.B.)

./.

 

 

 


 7.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrag (129/A(E))
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge (167/A(E))
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (149/A(E))
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (171/A(E))
 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes (218/A(E))
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen (226/A(E))
 

 
 

Wien, 2007 06 27
 
 
 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

          Obmann


                                                                                                                                                      
 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.