NATIONALRAT
 
 
 
            Der   F i n a n z a u s s c h u s s    hält  Donnerstag,  den  29. November 2007, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gemäß § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2007)
 
 
 

Wien, 2007 11 27
 
 
 

	Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l
	Obmann

                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
           Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses ist für Donnerstag, den 29. November 2007, um 10 Uhr mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
 
1.)      Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Justiz über die Absenkung der Meldeschwelle gem. § 91 BörseG und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. März                2007, E 14-NR/XXIII. GP  (III-89 d.B.)
 
 
2.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das                                 Nationalbankgesetz 1984 und   das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (313 d.B.)
 
3.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden  (286 d.B.)
 
4.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das            Körperschaftsteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern hinsichtlich der Vorschriften über Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften geändert werden – Mittelstandsfinanzierungs-gesellschaften-Gesetz 2007 (MiFiG- Gesetz 2007)                                                                                                    (269 d.B.)
 
5.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2008 erlassen wird sowie das Zweckzuschussgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das  Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1989, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das     Umweltförderungsgesetz geändert werden  (289 d.B.)
 
6.)      Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008)  (312 d.B.)
 
7.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das            Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden (Abgabensicherungsgesetz 2007 - AbgSiG 2007)                                                       (270 d.B.)
 
8.)      Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz für eine österreichische Ent           wicklungsbank und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008) geändert werden
           (262 d.B.)
 
 
 
9.)      Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (264 d.B.)
 
10.)    Antrag 436/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
 
11.)    Antrag 438/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
 
12.)    Antrag 439/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
 
13.)    Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Familiensteuersplitting-Modells“
 
14.)    Antrag 459/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen
 
15.)    Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KlAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmer                                              beschäftigung
 
 
 
Wien, 2007 11 27