NATIONALRAT

NATIONALRAT

Der F i n a n z a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 2. April 2008, um 15.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-116 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (479 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden
(452 d.B.)

4.)
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz , mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird (674/A)

5.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (652/A)

6.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (450 d.B.)

./.

7.)
Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (461 d.B.)

8.)
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gänzliche Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer (279/A(E))

9.)
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer einheitlichen Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe (373/A(E))

10.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (149/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Juni 2007 vertagten Verhandlungen)

11.)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer (539/A(E))

12.)
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung unseres Sozialstaates (596/A(E))

Wien, 2008 03 28

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l

          Obmann

A v i s o

Weitere Sitzungen sind für Dienstag, den 22. April 2008, um 9 Uhr (bis 12 Uhr), Donnerstag, den 29. Mai 2008, um 9 Uhr (bis 12 Uhr) und Dienstag, den 1. Juli 2008, um 9 Uhr (bis 12 Uhr) in Aussicht genommen.

1.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Jahresvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-116 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (479 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (452 d.B.)
4.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz , mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird (674/A)
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (652/A)
6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll (450 d.B.) ./.
7.)	Regierungsvorlage: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (461 d.B.)
8.)	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gänzliche Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer (279/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer einheitlichen Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe (373/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (149/A(E)) (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2007 vertagten Verhandlungen)
11.)	Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer (539/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung unseres Sozialstaates (596/A(E))