NATIONALRAT

 

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den  27. September 2007, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (49/HA)

 

 2.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2007 (48/HA)

 

 3.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesminister für Inneres beschlossenen Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe: Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres (ATHUM/GRC) sowie Unterstützung durch Angehörige des Landesfeuerwehrkommandos Oberösterreich zur Bekämpfung von Waldbränden in Griechenland gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG (47/HA)

 

 4.)

Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen (37/HA)

 

 

Wien, 2007 09 24

 

 

 

                        Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                       Obfrau

./.

 

 

 

 

 

A v i s o

 

 

           Die nächste Sitzung des EU-Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 17. Oktober 2007, von 8 Uhr bis 10 Uhr vorgesehen.

 

 

Folgende Dokumente sind in Aussicht genommen:

 

           CIG 1/07

           Regierungskonferenz 2007 – Entwurf eines Vertrags zur Änderung des   Vertrags über   die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen                                     Gemeinschaft

           (19086/EU XXIII.GP),

           CIG 2/07

           Regierungskonferenz 2007 – Entwurf eines Vertrags zur Änderung des   Vertrags über   die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen                 Gemeinschaft - Protokolle

           (19430/EU XXIII.GP)

           und

           CIG 3/07

           Regierungskonferenz 2007 –  Entwürfe von Erklärungen

           (19431/EU XXIII.GP)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnung bei Einlangen aktuellerer Dokumente entsprechend zu ergänzen.

 

 

           Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

           Für diese Tagesordnung wird ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

 

 

Wien, 2007 09 24