NATIONALRAT
Der
H a u p t a u s s c h u s s
hält Donnerstag, den 27.
September 2007, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Antrag der
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der
Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission
in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (49/HA) |
2.) |
Bericht des
Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur
Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich
der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs.
4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2007 (48/HA) |
3.) |
Bericht des
Bundesministers für Landesverteidigung über die im Einvernehmen mit
dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten und dem Bundesminister für Inneres
beschlossenen Maßnahmen der humanitären Hilfe und
Katastrophenhilfe: Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres
(ATHUM/GRC) sowie Unterstützung durch Angehörige des
Landesfeuerwehrkommandos Oberösterreich zur Bekämpfung von
Waldbränden in Griechenland gemäß § 1 Z 1 lit. b KSE-BVG
(47/HA) |
4.) |
Antrag der
Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung
über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für
Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen (37/HA) |
Wien, 2007 09 24
|
|
|
Obfrau |
./.
A v i s o
Die
nächste Sitzung des EU-Hauptausschusses
ist für Mittwoch, den 17.
Oktober 2007, von 8 Uhr bis 10 Uhr vorgesehen.
Folgende Dokumente sind
in Aussicht genommen:
CIG
1/07
Regierungskonferenz
2007 – Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(19086/EU XXIII.GP),
CIG
2/07
Regierungskonferenz
2007 – Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Protokolle
(19430/EU XXIII.GP)
und
CIG
3/07
Regierungskonferenz
2007 – Entwürfe von
Erklärungen
(19431/EU XXIII.GP)
Es
ist in Aussicht genommen, die Tagesordnung bei Einlangen aktuellerer Dokumente entsprechend
zu ergänzen.
Der
Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Für
diese Tagesordnung wird ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.
Wien, 2007 09 24