NATIONALRAT

 

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Freitag, den  9. Mai 2008, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

 

 

 1.)

Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers

 

 2.)

Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

 

 3.)

Wahl eines Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses

 

 4.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates geändert wird (84/HA)

 

 5.)

Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik geändert wird (85/HA)

 

 6.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu 25 Polizisten/innen und von bis zu 10 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (86/HA)

 

 7.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (87/HA)

 

./.

 

 

 

 

 8.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (88/HA)

 

 9.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Verbindungsoffiziere und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) (90/HA)

 

 10.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater im Rahmen des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) (91/HA)

 

 11.)

Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten und Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Politischen Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN) (92/HA)

 

 12.)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten  betreffend Fortsetzung der Entsendung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (93/HA)

 

 

 

 

 

 

 

 13.)

Reassümierung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 25. März 2008 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "ZukunftsMusik. Aktuelle Herausforderungen und musikalische Entwicklungsperspektiven in Österreich“

 

 

Ergänzung vorbehalten (eventuell Enquete „Medienrecht und Opferschutz“)!

 

 

Wien, 2008 05 08

 

 

 

 

                      Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                       Obfrau

                                                                                                                                                     

 

 

A v i s o

 

 

           Die nächste Sitzung des EU-Hauptausschusses zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Juni 2008 ist für Dienstag, den 17. Juni 2008, um 9 Uhr (bis 11 Uhr) vorgesehen.