NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Donnerstag, den  24. Jänner 2008, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

1.)	Wahl einer Obmannstellvertreterin/eines Obmannstellvertreters
2.)	Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
3.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird (263 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (223 d.B.)
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (68/A)
7.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten (26/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (Bleiberechtsgesetz - 2007) (273/A)   ./.
9.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich (381/A(E))
10.)	Petition betreffend "Mit Sicherheit mehr für Graz", überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni (12/PET)

 

Wien, 2007 12 14
 
 

	Rudolf   P a r n i g o n i
	Obmann

                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung spätestens um 12 Uhr zu beenden.

 

Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
 

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           Eine weitere Sitzung ist für Dienstag, den 5. Februar 2008, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) mit folgender Tagesordnung vorgesehen:
 

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 2.)     Sicherheitsbericht 2006 (sofern die Zuweisung rechtzeitig erfolgt)
 
 3.)     Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsdienstleistungsgesetz zum Zweck der Qualitätssicherung, der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste (SDLG)