NATIONALRAT
 
 
 
            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  30. Mai 2007, um 15 Uhr im Lokal V Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der  Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG 2007) (48 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (63/A(E))
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivilpakt (ZIP-G) geschaffen sowie das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, die Bundesabgabenordnung, das Verwaltungsstrafgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Einkommensteuergesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz  (Fremdenrechtspaket 2005), das Asylgesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (Fremdenrechtspaket 2005) geändert wird (3/A)
(Wiederaufnahme der am 28. März 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (5/A)
 

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 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren am Standesamt (126/A(E))
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird (46/A)
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte (170/A(E))
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung Minderjähriger (211/A(E))
 

 
 

Wien, 2007 05 16
 
 
 

 

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

               Obfrau


                                                                                                                                                     
 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Donnerstag, den 20. September 2007, um 14 Uhr (bis 18 Uhr)  und  Donnerstag, den 22. November 2007,  um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.