NATIONALRAT

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Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 20. September 2007, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Wahl einer Obfrau/eines Obmannes

2.)
Wahl einer Obfrau-Stellvertreterin/eines Obfrau-Stellvertreters bzw. einer Obmann-Stellvertreterin/eines Obmann-Stellvertreters

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union erlassen wird sowie das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das GmbH- Gesetz, das Aktiengesetz 1965, das Umwandlungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007)
(171 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz und die Konkursordnung geändert werden (Schuldenberatungs-Novelle - Schu-Nov) (172 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.)

6.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (141/A)

./.

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (147/A(E))

8.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung Minderjähriger (211/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30.Mai 2007 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2007 09 11

Dr. Johannes J a r o l i m

Obmannstellvertreter

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem zu verhandeln.

1.)	Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
2.)	Wahl einer Obfrau-Stellvertreterin/eines Obfrau-Stellvertreters bzw. einer Obmann-Stellvertreterin/eines Obmann-Stellvertreters
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union erlassen wird sowie das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das GmbH- Gesetz, das Aktiengesetz 1965, das Umwandlungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 – GesRÄG 2007) (171 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz und die Konkursordnung geändert werden (Schuldenberatungs-Novelle - Schu-Nov) (172 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.)
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (141/A) ./.
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (147/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung Minderjähriger (211/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30.Mai 2007 vertagten Verhandlungen)