NATIONALRAT
Der
A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü
r g e r i n i t i a t i v e n
hält Mittwoch, den 23.
Mai 2007, um 11 Uhr im Lokal III
eine Einlaufbesprechung ab.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Petition betreffend "Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (1/PET) |
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2.) |
Petition betreffend "Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke", überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching, Anton Heinzl (2/PET) |
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3.) |
Petition betreffend "Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (4/PET) |
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4.) |
Petition betreffend "Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz", überreicht vom Abgeordneten Christian Füller (5/PET) |
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5.) |
Petition betreffend "Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (6/PET) |
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6.) |
Petition betreffend "Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur", überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger (7/PET) |
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7.) |
Petition betreffend Änderung der Terminologie "Geistig abnorme Rechtsbrecher" sowie "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (8/PET) |
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8.) |
Petition betreffend "Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (9/PET) |
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9.) |
Petition betreffend "Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten", überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer (10/PET) |
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10.) |
Petition betreffend "Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund", überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada (11/PET) |
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11.) |
Petition betreffend "Sicher zur Schule - ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Steier (3/PET) |
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12.) |
Bürgerinitiative betreffend "Mehr Sicherheit im Schulbus - Recht auf einen Platz für jedes Kind im Schulverkehr" (3/BI) |
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13.) |
Bürgerinitiative betreffend "Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants" (1/BI) |
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14.) |
Bürgerinitiative betreffend "Ohne Verbot geht's auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben" (8/BI) |
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15.) |
Bürgerinitiative betreffend "Legasthenie" (2/BI) |
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16.) |
Bürgerinitiative betreffend "Sonntagsöffnung" (4/BI) |
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17.) |
Bürgerinitiative betreffend "Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition" (5/BI) |
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18.) |
Bürgerinitiative betreffend "EURO-Millionenvermögen besteuern" (6/BI) |
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19.) |
Bürgerinitiative betreffend "Beschäftigtenpetition Handel" (7/BI) |
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20.) |
Bürgerinitiative betreffend "Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder" (9/BI) |
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21.) |
Bürgerinitiative betreffend "WATERBIKE" (10/BI) |
Wien, 2007 05 21
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Obfrau |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 sowie 13 und 14 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist
beabsichtigt, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.
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Eine
weitere Sitzung des Ausschusses
für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Donnerstag, den 20. September 2007, um
11 Uhr (bis 12.30 Uhr) vorgesehen.