NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den  20. September 2007, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Petition betreffend "Mit Sicherheit mehr für Graz", überreicht von den Abgeordneten Michael Ehmann und Rudolf Parnigoni (12/PET)
 

 2.)

Petition betreffend "Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander (13/PET)
 

 3.)

Petition betreffend "Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (14/PET)
 

 4.)

Petition betreffend "Abbau der Doppelmaut im Lungau", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (15/PET)
 

 5.)

Petition betreffend "Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier (16/PET)
 

 6.)

Petition betreffend "380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg", überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl (17/PET)
 

 7.)

Petition betreffend "Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk (18/PET)
 

 8.)

Petition betreffend "Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (19/PET)
 

 9.)

Petition betreffend "Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (20/PET)

 
 10.)

 
Petition betreffend "Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen - Raucherabteile müssen erhalten bleiben", überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf (21/PET)
 

 11.)

Bürgerinitiative betreffend "4 Jahre sind genug! Stopp dem Demokratieabbau!" (11/BI)
 

 12.)

Bürgerinitiative betreffend "Generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes zum Zwecke der Sportausübung mit dem Mountainbike" (12/BI)
 

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache" (13/BI)
 

 14.)

Petition betreffend "Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (1/PET)
 

 15.)

Petition betreffend "Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke", überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl (2/PET)
 

 16.)

Petition betreffend "Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz", überreicht vom Abgeordneten Christian Füller (5/PET)
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 17.)

Petition betreffend "Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur", überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger (7/PET)
 

 18.)

Petition betreffend Änderung der Terminologie "Geistig abnorme Rechtsbrecher" sowie "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (8/PET)
 

 19.)

Petition betreffend "Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (9/PET)
 


 20.)

Petition betreffend "Übernahme der HTL für Gesundheitstechnik in Mistelbach durch den Bund", überreicht von den Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas und Dr. Robert Rada (11/PET)
 

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "Ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und Restaurants" (1/BI)
 

 
 22.)

 
Bürgerinitiative betreffend "Ohne Verbot geht's auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben" (8/BI)
 

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Legasthenie" (2/BI)
 

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Sonntagsöffnung" (4/BI)
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 25.)

Bürgerinitiative betreffend "Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition" (5/BI)
 

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "EURO-Millionenvermögen besteuern" (6/BI)
 

 27.)

Bürgerinitiative betreffend "Beschäftigtenpetition Handel" (7/BI)
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)
 

 28.)

Bürgerinitiative betreffend "Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder" (9/BI)
 

 29.)

Bürgerinitiative betreffend "WATERBIKE" (10/BI)
 

 
 

Wien, 2007 09 14
 
 

 

Mag. Gisela   W u r m  

 

Obfrau


                                                                                                                                                     

A v i s o

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 21 und 22 unter einem zu verhandeln.

 

Die Punkte 1 bis 13 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

 

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.