NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den  5. März 2008, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Petition betreffend "Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG)", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (26/PET)

 

 2.)

Petition betreffend "Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (27/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Resolution der Interessensgemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (28/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "Sicherer Schulweg - Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (29/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrates", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz (30/PET)

 

 6.)

Bürgerinitiative betreffend "Gegen Tiertransporte - Initiative gegen unnötige Tiertransporte" (16/BI)

 

 7.)

Bürgerinitiative betreffend "Bezahlte Fachausbildungsstellen für Klinische- und GesundheitspsychologInnen" (17/BI)

 

 8.)

Bürgerinitiative betreffend "Volksabstimmung über die Erweiterung der Verfassung durch 'Dreistufige Volksgesetzgebung' "  (18/BI)

 

./.

 

 

 

 9.)

Petition betreffend "380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg", überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl (17/PET)

(Wiederaufnahme der am 28. November 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Petition betreffend "Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk (18/PET)   (Wiederaufnahme der am 28. November 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 11.)

Petition betreffend "Gegen Gewalt in den Medien", überreicht von der Abgeordneten Claudia Durchschlag (22/PET)

 

 12.)

Petition betreffend "ÖSTERREICH GENTECHNIKFREI", überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache (24/PET)

 

 13.)

Petition betreffend "Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (25/PET)

 

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes zum Zwecke der Sportausübung mit dem Mountainbike" (12/BI)

(Wiederaufnahme der am 28. November 2007 vertagten Verhandlungen)

 

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang" (15/BI)

 

 

Wien, 2008 02 29

 

 

                   Mag. Gisela   W u r m  

 

                   Obfrau

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

 

Die Punkte 1 bis 8 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

 

           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Mittwoch, den 28. Mai 2008, um 11 Uhr (bis 12.30 Uhr) in Aussicht genommen.