NATIONALRAT

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A B Ä N D E R U N G

Die für Mittwoch, den 28. November 2007, um 9 Uhr anberaumte Sitzung des V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s e s wird einvernehmlich auf 8.30 Uhr desselben Tages - Lokal VI (Budgetsaal) - v o r v e r l e g t .

Außerdem lautet nunmehr die ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG:

1.)
Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (314 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (203 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 6. November 2007 vertagten Verhandlungen)

3.)
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (378/A(E))

4.)
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (397/A)

5.)
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (398/A)

6.)
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (399/A)

7.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) , BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird (391/A)

8.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "gläserne Parteikassen" (11/A(E))

9.)
Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (15/A)

10.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG) erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden (46 d.B.)

11.)
Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007- 2013 (74 d.B.)

12.)
Regierungsvorlage: Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.)

13.)
Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.)

14.)
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten (248/A(E))

Wien, 2007 11 27

                   Dr. Peter   W i t t m a n n

                    Obmann

A v i s o

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

                       8.30 bis   9.30 Uhr                    Tagesordnungspunkt 1
                       9.30 bis 11.30 Uhr                    Tagesordnungspunkte 2 bis 9
                    11.30 bis 13.00 Uhr                    Tagesordnungspunkte 10 bis 13
                     13.00 bis 13.30 Uhr                    Tagesordnungspunkt 14

           Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 sowie die Tagesordnungspunkte 12 und 13 unter einem zu verhandeln.

1.)	Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird (314 d.B.) (Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (203 d.B.) (Wiederaufnahme der am 6. November 2007 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (378/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (397/A)
5.)	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden (398/A)
6.)	Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (399/A)
7.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) , BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird (391/A)
8.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "gläserne Parteikassen" (11/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (15/A)
10.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG) erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden (46 d.B.)
11.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007- 2013 (74 d.B.)
12.)	Regierungsvorlage: Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen (42 d.B.)
13.)	Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 d.B.)
14.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten (248/A(E))