NATIONALRAT

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Der V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 27. Februar 2008, um 12 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (417 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

2.)
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäischen Union (284/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

3.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (343/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

4.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (394/A)
(Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

5.)
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (407/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2008 02 07

Dr. Peter W i t t m a n n

Obmann

./.

A v i s o

           Es ist vorgesehen, sämtliche Tagesordnungspunkte unter einem zu verhandeln.

           Anwesende Regierungsmitglieder:
           Bundeskanzler
           Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen zu vertagen.

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

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Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Dienstag, den 25. März 2008, um 12 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.

Wien, 2008 02 07

1.)	Regierungsvorlage: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (417 d.B.) (Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
2.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäischen Union (284/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
3.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (343/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (394/A) (Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (407/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. Februar 2008 vertagten Verhandlungen)