Eingebracht am 17.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Neugebauer, Haubner

und Kollegen

 

betreffend Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS

 

Aktive und rasche Hilfe für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen und dabei vor allem Qualifizierung sind, auch international unumstritten, die wesentlichen Schlüssel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Im Herbst 2005 beschloss der Nationalrat einstimmig nach Regierungsvorlage eine Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes für die Initiative „Unternehmen Arbeitsplatz“  und damit eine deutliche Erhöhung für das AMS um 204 Mio € für das Jahr 2006, womit das Förderbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS im Jahr 2006 845 Mio € erreichte.

 

Eine fortgesetzte starke, aktive Arbeitsmarktpolitik wird die Situation von arbeitslosen Menschen auch im Jahr 2007 deutlich verbessern und ermöglicht, dass Österreichs Unternehmen unter den beim AMS als arbeitslos vorgemerkten Personen verstärkt jene qualifizierten Arbeitskräfte finden, die sie bei stark steigender Arbeitskräftenachfrage nun brauchen, gleichzeitig für von Arbeitslosigkeit betroffene oder bedrohte Personen eine zukunftsorientierte, stabile Berufskarriere eröffnet werden kann.

 

Die Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006, die unvermindert gute konjunkturelle Lage und  auch Prognose, die gestiegene Dynamik des Arbeitsmarktes und die Möglichkeit zur Erschließung weiterer zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. zur Sicherung und Förderung von bestehenden Arbeitsplätzen erfordern auch in Zukunft den verstärkten Mitteleinsatz im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Im Rahmen der Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2007 ist im Sinne der Bedeutung und Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik des AMS dafür Sorge zu tragen, dass das Förderbudget des AMS auf der Höhe des Jahres 2006 erhalten bleibt  und auch für die kommenden Jahre dem AMS zusätzlich zum jeweiligen Regelbudget Sondermittel in Höhe von 204 Mio € zur Verfügung stehen.

 

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Budgetausschuss zuzuweisen.