44/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 29.11.2006
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Hofer, Kickl, Vilimsky
und weitere Abgeordnete
betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
Vor 50
Jahren, im Jahr 1956, wurde die Österreichische Studiengesellschaft
für Kernenergie
gegründet. Die Aktivitäten dieser Gesellschaft führten zum
Beschluss der Bundesregierung
über einen Energieplan, der drei Kernkraftwerke in Österreich vorsah.
Das erste davon sollte
in Zwentendorf
gebaut werden. Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im
Rahmen einer
Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen.
Zwentendorf wurde
nicht in Betrieb genommen. Unabhängig davon fließen
beträchtliche
finanzielle Mittel aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom.
Damit finanziert
Österreich über diesen Umweg
die europäische Atomenergie. Ein Ausstieg aus dem Euratom-
Vertrag und die Verwendung der dafür bisher gebundenen finanziellen Mittel
für den Bereich
Forschung und Entwicklung sind daher ein Gebot der Stunde.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, alle erforderlichen Schritte zu setzen, die einen
Ausstieg
Österreichs aus dem
Euratom-Vertrag ermöglichen. Die für Euratom vorgesehenen
finanziellen Mittel sind direkt in die Förderung der heimischen Forschung
und Entwicklung
zu investieren."