85/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 15.12.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Strache, Rosenkranz, Dr. Belakowitsch-Jenewein
Kolleginnen und Kollegen
betreffend
Erstellung einer Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die
Auswirkungen auf
den Sozialstaat
Über 470.000 aufrechte Aufenthaltstitel von
Drittstaatsangehörigen, über 125.000
gestellte Asylanträge seit 2002, über 40.000 offene Asylverfahren,
eine Netto-
Zuwanderung, also ein Zuwanderungsplus von
über 50.000 Personen jedes Jahr
(Deutschland hatte im Jahr 2005 ein Zuwanderungsplus von knapp über
100.000
Personen, das bedeutet eine Nettozuwanderung von 1,7 in Deutschland zu 4,7 in
Österreich pro 1000 Einwohner) und
über 200.000 Verleihungen der österreichischen
Staatsbürgerschaft innerhalb der
letzten 5 Jahre - TU FELIX AUSTRIA.
„Man kann nicht Millionen von Menschen ins Land holen, wenn man die
institutionellen Verhältnisse so belässt, wie sie heute sind. Die egalisierende
Lohnpolitik, der Ausbau des Sozialstaates in Form des Lohnersatzsystems und die
Massenimmigration: Das sind drei Dinge, die einfach nicht zusammenpassen."
Hans-Werner Sinn
Dieses Zitat des wohl angesehensten Ökonomen Deutschlands, Präsidenten des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Direktor des Center for Economic Studies (CES) und Ordinarius am Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, so wie auch das Erkenntnis der Bundesfachkommission Sozialpolitik des Wirtschaftsrates Deutschland, dass Zuwanderer Nettoempfänger sozialer Leistungen sind - Zuwanderer kosten den deutschen Staat pro Kopf durchschnittlich 2.400 € im Jahr. - bringt die seit längerem bestehende soziale Schieflage in diesem Bereich sehr gut zum Ausdruck. Dass dies für Österreich ebenfalls Geltung hat, ist unbestritten.
Auf Grund der ernüchternden Statistiken, der Diskussionen der letzten Wochen und einer seit Jahren falsch betriebenen Zuwanderungspolitik, die Österreich mehr belastet als genutzt hat, ist es an der Zeit, endlich eine grundlegende Weichenstellung für eine ausgewogene, am realen Bedarf gemessene Zuwanderungspolitik und damit verbunden eine differenzierte, den österreichischen Staatsbürger bevorzugende Sozialpolitik für die Zukunft Österreichs vorzunehmen. Um eine solche Politik umzusetzen, ist es in einem ersten Schritt unbedingt notwendig, die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat zu evaluieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
schnellst möglich eine Studie über die
fiskalische Wirkung der Zuwanderung in
Österreich und die sich daraus ergebenden
Belastungen für das österreichische Sozialsystem, die als Grundlage
für die weitere
Planung, Ausgestaltung und Erlassung von Gesetzen, welche einen Bezug zu
Fremden im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes aufweisen, in
Auftrag zu geben."
In formeller Hinsicht wird um
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
ersucht.