Eingebracht am 07.03.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Haubner und Kollegen

betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge

Bei der Nationalratswahl war die Pflegevorsorge in Österreich innenpolitisches Tagesthema. Im Zuge des Wahlkampfes brachte der nunmehrige Sozialminister Buchinger klar zum Ausdruck, dass er dem drohenden Pflegekräftemangel durch entsprechende Ausbildung und Aufwertung des Pflegeberufes entgegenwirken wolle: „Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht."(SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Von dieser Ankündigung wurde aber wenig ins Regierungsprogramm übernommen. Ganz im Gegenteil: So ist im Regierungsprogramm unter dem Kapitel Pflege und Altenbetreuung folgendes zu lesen:

„Neben der Bereitstellung ausreichender bedarfsgerechter Infrastruktur ist dabei auch die Forcierung des Arbeitsmarktes in diesem Bereich als moderner Berufssektor mit Zukunftschancen sowie die Stärkung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlichen wichtig."

Gleichzeitig wird aber beim Thema Ausländerbeschäftigung eine Forcierung der Ausländerbeschäftigung angekündigt:

„Fachkräfte: Für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist in Branchen mit besonderem, aus dem verfügbaren Arbeitskräftepotential nicht abdeckbaren Bedarf eine flexible Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen vorgesehen."

Weiters wurden vom nunmehrigen SPÖ-Sozialminister Buchinger folgende klare Aussagen getroffen:

„Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren." (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Prompt folgte der Umfaller Buchingers und er vereinbarte bei den Regierungsverhandlungen eine einmalige selektiv nach Pflegestufe erfolgende Valorisierung des Pflegegeldes. Darüber hinaus plant die neue Koalition, die Einteilung der Pflegestufen zu überprüfen, was eine Kürzung des Pflegegeldes zur Folge haben kann.

 

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG :

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen raschest möglich vorzubereiten und dem Nationalrat die entsprechenden Gesetzesvorschläge zu übermitteln:

•         Einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent im Jahr 2007,

•         dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes,

•         Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks zur Unterstützung der Pflege zu Hause und

•         Schaffung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.