Eingebracht am 29.03.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wr. Neustadt durch den Bund

 

Berufsbildende Höhere Schulen sind in Österreich fast ausschließlich Bundesschulen. Sowohl die Schulerhaltung als auch die LehrerInnenkosten werden vom Bund getragen.

 

Offensichtlich aus historischen Gründen gibt es aber auch einige wenige Ausnahmen. Die HLW Wr. Neustadt wird seit 75 Jahren als städtische Schule geführt. Das bedeutet in der Praxis, dass zwar die LehrerInnenkosten seit 35 Jahren vom Bund übernommen werden, für die Schulerhaltung aber die Stadt aufkommt.

 

Die Stadt Wr. Neustadt ist budgetär in einer prekären Lage. Aus diesem Grund gibt es seit geraumer Zeit Bestrebungen, die Kosten für die Schulerhaltung zu reduzieren. Sollte die angestrebte Verbundlichung der Schule, also die Übernahme der Schulerhaltung durch den Bund nicht erfolgen, wurde auch schon die Weiterführung der Schule in Frage gestellt. Nach unseren Informationen liegt dem Bundesministerium ein Antrag der Stadt Wr. Neustadt auf Verbundlichung der Schule vor.

 

Zur Zeit werden an der HLW Wr. Neustadt 750 SchülerInnen in 26 Klassen von 75 LehrerInnen unterrichtet. Die HLW Wr. Neustadt ist somit einer der großen Berufsbildenden Höheren Schulen in der Region und nicht aus dem schulischen Angebot wegzudenken. Die SchülerInnenzahlen sind konstant. Es würden sogar Anmeldungen für 6 Parallelklassen vorliegen, so dass nicht alle SchülerInnen aufgenommen werden können.

 

Das hohe Interesse an der HLW Wr. Neustadt dürfte auch an den hochaktuellen Schwerpunkten liegen. Zwei Drittel der SchülerInnen besuchen den Umweltökonomiezweig, ein Drittel den Wirtschaftsinformatikzweig. Abgesehen von den guten Berufsaussichten im Bereich der Wachstumsbranche Umweltökonomie ist die Kenntnis ökologischer Zusammenhänge gerade in Zeiten des Klimawandels von großer Bedeutung.

 

In der Umgebung wird nur eine konfessionelle HLA in Lanzenkirchen einklassig geführt, so dass es zur HLW Wr. Neustadt keine Alternative gibt.

 

All diese Argumente sprechen dafür, auch die HLW Wr. Neustadt wie fast alle anderen Berufsbildenden Höheren Schulen Österreichs als Bundesschule zu führen.

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, den Antrag der Stadt Wr. Neustadt auf Führung der HLW Wr. Neustadt durch den Bund positiv zu bearbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen für die raschestmögliche Übernahme der Schulträgerschaft durch den Bund zu setzen.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.