Eingebracht am 26.04.2007
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dolinschek, Bucher, Haubner, Mag. Darmann und Kollegen

betreffend finanzielle Sicherstellung der Planungen für den Eisenbahnknoten Villach sowie im Zentralraum Kärnten

Der Eisenbahnknoten Villach mit der Ein- und Durchbindung der Tauernachse hat im Hinblick auf die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Tauernachse sowie die Anbindung an die Pontebbana-Achse eine hochrangige Bedeutung im Rahmen der Transeuropäischen Netze („Korridor X“). Ebenso hat der Ausbau der HL-Strecke im Zentralraum Kärnten als Verlängerung zum Koralmprojekt im Rahmen der Baltisch-Adriatischen-Verkehrsachse große Bedeutung für die europäische Infrastruktur.

Die im Jahr 1997 begonnenen Planungen sind bereits weit fortgeschritten. Bisher wurden rd. 10 Mio. € in die Planungsphase investiert. Eine Planungsverzögerung oder ein Planungsstopp würde einen massiven Rückschritt bedeuten. Daher müssen die laufenden Planungen in einem UVP-Verfahren münden, um Rechtssicherheit herzustellen und die bisherigen Arbeiten nicht als verlorenen Aufwand ausweisen zu müssen.

Daher haben das Land Kärnten, die Stadt Villach, die Gemeinde Weinberg sowie die Wörthersee-Gemeinden größtes Interesse an der Weiterführung dieses Planungsprozesses, wobei die Ein- und Durchbindung der Tauernachse im Raum Villach prioritär zu planen ist, bekundet.

Die bisher im Rahmenplan 2006 - 2011 vorgesehenen Mittel der ÖBB in Höhe von 14,5 Millionen Euro sollen nicht wie beabsichtigt gekürzt, sondern auch im Rahmenplan 2007 - 2012 verbindlich verankert werden, um so die Finanzierung der Planungsarbeiten für den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum sicherzustellen. Einer zeitgerechten Umsetzung der Planungen und Vorbereitungen für die rasche Durchführung der Behördenverfahren im Sinne Kärntens und seiner Bevölkerung soll damit entsprochen werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, für die Planungsarbeiten die weitere Finanzierung für den Eisenbahnknoten Villach und den Zentralraum Kärnten sicherzustellen.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten eine Zuweisung dieses Antrages an den Verkehrsausschuss.