215/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 03.05.2007
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Ursula Haubner
und Kollegen
betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Modell zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bzw. zur Einführung eines Betreuungschecks zu erstellen und dieses dem Nationalrat rechtzeitig zuzuleiten, sodass die Umsetzung mit 01.01.2008 erfolgen kann. Darüber hinaus wird die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend ersucht, bei der von ihr angekündigten Novelle zur Reformierung des Kinderbetreuungsgeldes, die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld vorzusehen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss beantragt.
Wien, am 03.05.2007