Eingebracht am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler
Kolleginnen und Kollegen

betreffend der Absicht von Tschechien und Polen auf bilateraler Ebene ein US-
Raketenschild auf dem Boden der EU stationieren zu lassen

Die USA planen die Installation eines Raketenabwehrsystems an Standorten in
Tschechien und Polen. In Tschechien soll die Radaranlage stehen und in Polen eine
Abschussbasis für zehn Abfangraketen errichtet werden. Dieser Raketenschild soll
sich speziell gegen die Bedrohung durch Raketen aus Staaten wie dem Iran richten.

Während mit der Kleinstadt JINCE in Mittelböhmen zumindest ein möglicher Standort
in Tschechien bereits feststeht, sind in Polen noch viele Orte in Diskussion.
Obwohl Befragungen der unmittelbar betroffenen Bevölkerung in Tschechien
eindeutig eine Ablehnung der in Tschechien geplanten Radaranlagen dieses so
genannten Raketenschildes ergeben haben, will die Tschechische Regierung keine
Volksabstimmung darüber abhalten, sondern die Zustimmung durch das Parlament
genehmigen lassen. Auch in Polen steht die Entscheidung noch aus.

Da Russland diesen geplanten Raketenschild als Bedrohung seiner Sicherheit
betrachtet, kommt aus Moskau entschiedene Ablehnung zu diesem Plan.
Diese Ablehnung hat am Dienstag den 29. Mai bei einem Test einer neuen
ballistischen Interkontinental-Rakete seinen bisherigen Höhepunkt erreicht.
Präsident Putin warnte davor, „Europa in ein Pulverfass zu verwandeln und mit
neuen Waffen voll zu stopfen". Dies schaffe neue unnötige Risiken für das gesamte
System internationaler und europäischer Beziehungen.

Hinsichtlich dieser Spannungen, die Erinnerungen an die Zeiten des Kalten Krieges
aufkommen lassen, müssen auf europäischer Ebene Schritte gesetzt werden, um auf
Tschechien und Polen einzuwirken, damit diese beiden EU-Mitgliedstaaten ihre
Haltung im Bezug auf den geplanten Raketenschild überdenken. Anstatt bilateraler
Abkommen, die nicht-europäischen Staaten die Stationierung von Raketensystemen
auf europäischem Boden ermöglichen, sollten Tschechien und Polen dazu bewegt
werden, sich mehr im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik"
Europas zu engagieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, den derzeitigen EU-Ratsvorsitz zu ersuchen,
das Thema Raketenschild auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen,
um dort Tschechien und Polen um einen Bericht über den aktuellen Stand des
Projektes zu ersuchen und darauf hinzuwirken, diese geplanten bilateralen
Abkommen mit den USA zu überdenken."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss
beantragt.