Eingebracht am 06.06.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Aspöck, Haimbuchner und weiterer Abgeordneter

betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch Rechtssystem. Islam ist eine politische Anschauung mit eigenen Gesetzen für die Gläubigen, die aus den Versen des Korans und den Überlieferungen bestehen. Wegweisend soll für die Fragen, für die im Koran keine klaren und deutlichen Bestimmungen enthalten sind, neben den Überlieferungen und dem Koran das Leben des Propheten sein.

Der Islam ist eine Religion, die die Welt als Kriegsschauplatz ansieht - und zwar solange, bis die gesamte Menschheit islamisch ist. (Siehe etwa Sure Al-Baqara 2,191 [„Tötet sie, wo ihr sie findet"], At-Tauba 9,29: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten - von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) - kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!") An vielen Stellen im Koran rechtfertigt Mohammed - bzw. nach muslimischer Vorstellung Allah - die Gewalt gegen Andersgläubige; sie sind des Todes (z.B. Sure Muhammad 47, 4; Al-Baqara 2, 191; 4, 89), sollen unterworfen werden (siehe oben Sure 9, 29), dürfen vertrieben und enteignet werden (Sure Al-Hasr 59). Sure Al-Ma'ida 5, 33 „Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden." Umfangreiche Kapitel der Werke, die die Sunna - das Norm setzende Handeln Mohammeds - enthalten, sind dem Jihad gegen Anders- und Nichtgläubige gewidmet.

Das Symbol dieser Religion, dieser Glaube, Lehre und Recht vermischenden Macht ist die Moschee mit dem Minarett. Ein Minarett stellt einen Bau mit religiösem Charakter und Symbolwirkung dar. Wie Siegesstatuen sprießen Minarette als Sinnbild und Zeichen des Sieges des Islam gegenüber dem Christentum aus dem Boden.

Schon der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und heutige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan predigte: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten». Die Symbolik der Kuppel und des Minaretts sind eindeutig, denn sie stehen für Helm und Schwert. Nun ist es nicht verwunderlich, dass Bürger in Österreich vehement gegen den Bau von Minaretten, so wie in Telfs in Tirol oder aber auch in Bad Vöslau in Niederösterreich auftreten.

Nicht nur Österreich, sondern auch in der Schweiz mehrt sich der Unmut über die bauliche Ausgestaltung der islamischen Gebetshäuser. „Das Minarett ist das Symbol des religiös-politischen Machtanspruchs", sagte der Nationalrat Ulrich Schlüer von der SVP in der Schweiz. „Der Islam stelle die Religion über den Staat. Mit dem Minarettverbot werde erreicht, dass die verfassungsmäßige Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkt garantiert bleibe." Der Islam sei keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt, sagte EDU-Nationalrat Waber. Das Initiativkomitee befürworte die Glaubens- und Religionsfreiheit. Aber es lehne Machtansprüche und Unterwanderung des religiösen Friedens und der religiösen Toleranz ab. Der Bau von Minaretten in der Schweiz soll daher verboten werden. Mit einer Volksinitiative wollen SVP- und EDU-Politiker den «religiös-politischen Machtanspruch» des Islams zurückweisen. Sie haben in Bern die Kampagne lanciert. Dem Komitee gehören unter der Führung der Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP/ZH), Walter Wobmann (SVP/SO) und Christian Waber (EDU/BE) 35 der 55 SVP-Nationalräte, ein SVP-Ständerat und die beiden Nationalräte der Eidg. Demokratischen Union (EDU) an. Die Partei ist wegen der Baugesuche für Minarette in Wangen, Langenthai und Wil und wegen der Pläne für ein muslimisches Zentrum im Berner Wankdorf besorgt.

Nicht nur äußerlich führen Moscheen und Minarette zu einer Verstimmung in der Bevölkerung, sondern auch die in diesen Gebetshäusern dargebrachten Predigten stimmen sehr bedenklich. Erst vor kurzer Zeit wurde der als angeblich liberal geltende Imam Adnan Ibrahim wegen Verhetzung und Aufruf zum Terror angezeigt. Diversen Medien und Tageszeitungen wurden Tonbänder zugespielt, auf welchen Adnan Ibrahim im Rahmen seiner Predigten zu hören ist. In diesen Predigten ruft dieser liberale Imam zur Beteiligung am Krieg in Palästina und zum Jihad auf. Gegenüber der "Wiener Zeitung" rechtfertigte sich Scheich Adnan damit, dass seine Aussagen auf der Scharia basierten. Anas Schakfeh, Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft verteidigte den Imam in den Medien, dass dieser sicher nicht zum Jihad aufgerufen habe.

Auch der Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung legt dar, dass Moscheen sowohl für Radikalisierungs- als auch für Rekrutierungsaktivitäten als begünstigende und prozessbeschleunigende Plattformen dienen. Radikal ausgerichtete Predigten beeinflussen die Zuhörerschaft. Mit radikalen Predigten werden die Agitation und Verbreitung einer radikalen Ideologie mit der Grundannahme einer Konfrontation zwischen dem Westen und dem Islam, die Verbreitung der jihadistisch salafitischen Ideologie und die Verherrlichung des Jihad in Kombination mit der Thematisierung diverser politischer Themen sowie internationaler Krisen und Konflikte in muslimischen Ländern betrieben. Erschwerend wirkt noch, dass alle Predigten und Aufrufe tunlichst nicht in deutscher Sprache erfolgen, damit nicht jeder Österreicher sowie die Exekutive sofort informiert sind.

Auf Grund der Problematik des Integrationsunwillens, der bewussten Bildung einer Parallelgesellschaft und der absichtlichen Vermischung von Staat und Religion sowie der Gefahr des Terrorismus durch Aufrufe zum Jihad ist es unabdingbar, dass nicht abendländische Religionen nicht in ihrer eigenen fremden Sprache, sondern zur besseren Integration und zum größeren Verständnis in deutscher Sprache predigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch als möglich einen Entwurf für eine Änderung der Bundes-Verfassung, welcher ein Verbot des Bauens von Minaretten und eine Verpflichtung nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten beinhaltet, dem Nationalrat vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.