Eingebracht am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler
und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Der   Nationalrat   wird   gemäß   Art.   29   Abs.   2   B-VG   vor   Ablauf   der   XXIII.

Gesetzgebungsperiode aufgelöst.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Begründung

Die laufende XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endet gemäß Art. 27 B-VG spätestens mit Oktober 2010. Gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat jedoch das Recht, vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode durch einfaches Gesetz seine Auflösung zu beschließen.

Aufgrund des Wahlergebnisses vom 1. Oktober des Vorjahres waren rechnerisch zwar etliche Koalitionsmöglichkeiten gegeben, aufgrund der Weigerung der Grünen und der FPÖ, Regierungsverantwortung zu übernehmen, war schließlich aber politisch keine andere als die derzeit (un)tätige Regierungszusammenarbeit möglich. Bereits bei Antritt dieser Bundesregierung war zu befürchten - und wurde vom BZÖ auch in Anträgen entsprechend artikuliert - dass diese große Koalition geneigt ist, zur Stillstands- und Proporzpolitik der Neunziger-Jahre zurückzukehren. Wie sich nach nunmehr nicht einmal einem halben Jahr bewahrheitet hat, gelang diese Rückkehr durchaus nicht „unerfolgreich"!

 

Neben umgehend nach Regierungsantritt beschlossenen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher stehen Postenschacher und öffentlich ausgetragene Blockadepolitik in Sachfragen im Vordergrund.

In einer Vielzahl von Bereichen herrscht derzeit chronischer Stillstand. Die wichtigsten 44 davon werden nachfolgend aufgelistet:

1.             Mindestsicherung

2.             Asylgerichtshof

3.             Bildungsgarantie

4.             10.000 neue Plätze in BHS

5.             Klassenschülerhöchstzahl von 25

6.             Letztes Kindergartenjahr als Schuleingangsphase

7.             Ausbau von Ganztagsschulen

8.             Kein Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz

9.             Verbesserung der individuellen Förderung in den Schulen

10.     Weniger Klassenwiederholungen

11.weniger Geld für private Nachhilfe

12.    Bessere Lehrerausbildung

13.    Ausbau Katastropheneinsatzfähigkeit Bundesheer

14.    Ausbau Kinderbetreuungsplätze

15.    Spezielle Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen

16.    Senkung der Selbstbehalte im Gesundheitsbereich

17.    Vorrang für Schadenersatz für das Opfer vor Vollzug von Geldstrafen

18.    Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts (inkl. Unterhaltsvorschuss)

19.    gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspiele

20.    erschwingliche Wohnungen für junge Menschen bereitstellen

21.    Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge abschaffen

22.    Personalstand der Polizei dem Bedarf anpassen

23.     ungeregelte Zuwanderung stoppen

24.     konsequenter Umgang mit straffälligen Asylwerbern, schneller Schutz bei
Verfolgung

25. Ausbau Schleierfahndung

26.     Soziale Absicherung von Freiwilligen

27.     Sexualstraftäterdatei

28.     Mehr Begleit- und Stützlehrer an Schulen

29.     Einheitlicher Jugendschutz

30. Mehr Maßnahmen zum Schutz vor Alkohol, Drogenmissbrauch und
Gewaltverherrlichung

31. Neue Lehrwerkstätten und Lehrberufe
32. Verpflichtende Berufsorientierung

33.     Verhinderung Kriminaltourismus

34.     Neue Künstlersozialversicherung

35.     Erhöhung Pflegegeld

36.     Neuer Pflegeberuf

37.     Grundrechtsreform

38. Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte des Parlaments

39. Neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

40. Ortstafellösung in möglichst breitem Konsens
41. Verdoppelung erneuerbarer Energieträger

42.     Aktionspläne zur Lärmreduzierung und Luftreinhaltung

43.     Stärkung des ländlichen Raums

44. Ausbau öffentlicher Verkehr

 

Entsprechend groß ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Bundesregierung. Als diesbezüglicher Gradmesser kann eine Studie im Auftrag des Gemeindebundes zum Thema: „Zufriedenheit mit Maßnahmen bzw. Vorhaben der neuen Regierung aus Sicht der Gemeinden" herangezogen werden, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Gemeinden der neuen Bundesregierung in vielen Problemfeldern mehrheitlich kein gutes Zeugnis ausstellen.

Insbesondere negativ bewerten die Gemeinden die Regierungsarbeit im Bereich „Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsformen". 41 Prozent halten dieses Thema eigentlich für wichtig, nur 16 Prozent sind mit den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich zufrieden. Ähnlich schlecht ist dieser Wert beim „Erhalt/Ausbau von Polizeidienststellen". Für 76 Prozent wäre das Thema von großer Relevanz, aber nur 12 Prozent finden, dass die Regierung hier in ihrem Sinne richtig handelt.

Die „Finanzierung der Pflegekosten für ältere Mitbürger" und den „Ausbau von ganztägigen Schulformen" sehen gar nur noch acht Prozent der Bürgermeister bei der Bundesregierung gut aufgehoben. Nur vier Prozent der Befragten sind mit der Vorgangsweise des Bundes bei der „Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung" einverstanden.

Die größte Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt es beim „Erhalt und Ausbau der bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindungen". 95 Prozent der Bürgermeister halten dieses Thema für wichtig, bei der Zufriedenheit mit den Taten der Bundesregierung gibt es hier einen Negativ-Saldo von minus vier Prozent.

Diese Daten sind insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache bemerkenswert, dass die überwiegende Anzahl der Bürgermeister den derzeitigen Regierungsparteien aus SPÖ und ÖVP zuzurechnen sind.

Angesichts dieser überwiegend kritischen Haltung der Gemeindepolitiker, die wohl am besten die Stimmung in der Bevölkerung wiedergibt, überrascht es nicht, dass der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer daraus folgende Schlüsse zieht: „Der Wunsch nach weniger Streit und mehr Kooperation in der Regierung ist sehr ausgeprägt. Die Bürgermeister aber auch die Bevölkerung haben genug von Inszenierungen und zuviel Polit-Show. Sie wollen, dass Ankündigungen und Versprechen auch eingehalten werden."

 

Diese Ansicht teilen mittlerweile auch Regierungsmitglieder, wie jüngst Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview vom 30. Juni 2007, wenn er davon spricht, dass es derzeit in der Koalition so ausschaut, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird. Als logische Konsequenz sieht Buchinger einen neuerlichen Urnengang als "eine Fragestellung die nicht von der Hand zu weisen ist."

Um diesen unbefriedigenden - und letztlich von den Steuerzahlern zu finanzierenden - Zustand der Reformunwilligkeit sowie des offensichtlichen Permanentwahlkampfes der Regierungsparteien raschest zu beenden und in Ermangelung realistischer Alternativen einer Regierungszusammenarbeit, die die Umsetzung bzw. die Fortsetzung des Reformkurses der letzten sieben Jahre für Österreich sicherstellen könnte, ist aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten der Weg für Neuwahlen freizumachen.
Dazu ist es erforderlich, die XXIII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden.

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.