Eingebracht am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Vilimsky und weiterer Abgeordneter

betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem "Generalverkehrsplan Österreich 2002"

Der "Generalverkehrsplan Österreich 2002" enthält sämtliche Baumaßnahmen im Bereich der Schiene und der Straße unter Bekanntgabe des Zeitplans und der Kos­ten. Für die Bundesländer stellt diese Projektliste, geschaffen von der damaligen Bundesministerin Monika Forstinger, eine wichtige Grundlage für die künftige Ver­kehrspolitik dar.

Das Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht nun aber vor, daß bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur die Baukosten massiv gesenkt werden müssen und auf Basis der bestehenden Investitionspläne von ASFINAG und ÖBB ein Einsparungspotential von mindestens 10 Prozent reali­siert werden müsse.

Von SPÖ-Infrastrukturminister Faymann war folglich zu vernehmen, daß er den "Ge­neralverkehrsplan Österreich 2002" nicht wie vorgesehen umsetzen will, sondern statt dessen eine neue Prioritätenreihung unter der Prämisse des im Regierungspro­gramm vereinbarten Einsparungspotentials vorgenommen hat. Für die Bundesländer bedeutet dies ein Infragestellen der für sie wichtigen Verkehrsprojekte und eine zu­sätzliche Wartezeit, die in machen Fällen schon mehr als 30 Jahre beträgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, den
‚Generalverkehrsplan Österreich 2002' umzusetzen und die darin enthaltenen Infra­­struktureinrichtungen planmäßig zu bauen.“                                                                                           

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.