Eingebracht am 06.07.2007
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Entschließungsantrag

Gemäß § 26 GOG-NR

der Abgeordneten Zanger, Rosenkranz, Ing. Hofer, Mayerhofer, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in der Steiermark

Täglich kann man den Medien Berichte von Einbrüchen und Diebstählen, begangen von
„Ostbanden" aus dem ehemaligen Ostblock, entnehmen. Elektronikgeräte werden gestohlen,
Automaten werden geknackt und Kupferkabel sind bei den Kriminellen ebenfalls sehr beliebt.
Angesichts der stark zunehmenden Anzahl an Vermögensdelikten ist es notwendig, die
Polizeipräsenz vor allem in den Ortschaften nahe der Ostgrenze zu erhöhen.

Gerade im grenznahen Bereich zu den ehemaligen "Ostblockstaaten", wurden aber in den letzten
Jahren zahlreiche Polizeiposten geschlossen. Damit die Exekutive wieder in mehreren Ortschaften
vertreten ist, sollen diese Posten wieder geöffnet werden. So kann die Polizei im Fall des Falles
schneller zur Stelle sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, geschlossene Polizeiposten in der Steiermark
vor allem im grenznahen Bereich zu den Staaten des ehemaligen "Ostblockes" zur Erhöhung der
Sicherheit der Bevölkerung wieder zu öffnen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Inneres ersucht.