316/A(E) XXIII. GP

Eingebracht am 27.09.2007

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Ing. Westenthaler, Ursula Haubner

und Kollegen

betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen

Im Jänner 2002 wurde von der damaligen Bundesregierung ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm beschlossen mit dem Ziel die Reduktion der Getöteten um 50 Prozent sowie der Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent zu erreichen. Durch die kontinuierliche Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle erheblich gesunken und auch bei Unfällen und Verletzten macht sich ein Rückgang bemerkbar.

Im Jahr 2006 kamen bei Verkehrsunfällen in Österreich 730 Menschen ums Leben - um 38 weniger als im Jahr davor. Damit wurde die niedrigste Zahl an Verkehrstoten seit 1950 erreicht. In den letzten 10 Jahren sind die Unfälle mit Todesfolge im Verkehrsbereich sogar um 34 Prozent zurückgegangen.

Im ersten Halbjahr 2007 hingegen gab es eine deutlich negative Entwicklung der Unfallbilanz. In diesem Zeitraum sind steigende Zahlen von Unfällen, Verletzten und Getöteten auf Österreichs Straßen zu verzeichnen. Daher sind verstärkte Anstrengungen für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen notwendig um wieder eine Trendumkehr in der aktuellen Verkehrsunfallbilanz herbeizuführen.

Festzustellen ist, dass laufend Änderungen des Verkehrsrechts mit dem Ziel einer Reduktion der Unfallzahlen beschlossen werden, die meist die von jedem Verkehrsteilnehmer einzuhaltenden Vorschriften noch komplizierter gestalten und die Strafen stetig verschärfen. Was bisher aber gänzlich fehlt, ist eine systematische Evaluierung der schon in Kraft gesetzten Maßnahmen.

Einige Indizien, wie die nun deutlich gestiegenen Unfallzahlen, die verschlechterten Unfallzahlen bei Jugendlichen Mopedlenkern, aber auch die erhöhte Unfallhäufigkeit auf ungeregelten Schutzwegen seit der 1994 eingeführten Haltepflicht schon bei erkennbarem Willen des Fußgängers, die Straße zu überqueren, aber auch die wechselnden Gutachten zur Wirksamkeit von Licht am Tag lassen darauf schließen, dass eine Revision der geltenden Regelungen dringend erforderlich wäre, bevor neue Regelungen beschlossen werden.

Daher müssen alle notwendige Schritte zur raschen Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Evaluierungen der entsprechenden Gesetze eingeleitet werden um den dramatischen Anstieg der getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr zu stoppen.

 


Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, eine systematische Evaluierung aller zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beschlossenen Maßnahmen durchzuführen und dem Nationalrat über das Ergebnis bis zum 30. Juni 2008 zu berichten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.

Wien, am 27. September 2007