Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Verdopplung der LKW-Maut

 

 

Bundesminister Faymann kündigte am 15.8.2007 in der Kronen Zeitung an: „Die Lkw-Maut soll verdoppelt werden: Von 26 Cent pro gefahrenen Kilometer auf 52 Cent nach Schweizer Vorbild, erklärt Verkehrsminister Werner Faymann.“ Auch die APA zitierte Faymann an diesem Tag: „Es ist meine Absicht, die österreichische LKW-Maut auf das Niveau der Schweozer LKW-Maut zu erhöhen.“ Faymann berichtete in der Kronen Zeitung von einer EU-Initiative, bei der Österreich eine Vorreiterrolle spiele, und davon, dass Deutschland, Italien und andere Alpenländer diesen Vorstoß unterstützen wollen. Und weiter: „In Österreich wird ein Drittel der Waren auf der Schiene transportiert - in der Schweiz sind es schon zwei Drittel. Auf dieses Niveau müssen wir auch kommen, erklärt der Minister.“

 

Leider stellte sich postwendend heraus, dass ein solcher Vorstoß des „Vorreiters Österreich“ in Brüssel unbekannt war („Der EU-Kommission waren die Mautpläne Faymanns am Donnerstag (16.8., Anm.) offiziell noch nicht bekannt, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte.“ vgl. APA0486/16.8.2007) und dass der Vorstoß von der ÖVP nicht unterstützt wird (vgl. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in „Österreich“, 17.8.2007: „... halte von neuen Kostenbelastungen für die Wirtschaft gar nichts ... kann mir eine weitere Erhöhung beim besten Willen nicht vorstellen ...“, „... politisch nicht sehr klug ...“). Wie glaubhaft schließlich die Angaben Faymanns hinsichtlich einer Unterstützung Deutschlands für massiv verlagerungswirksame Maßnahmen auf der Straße sind, bleibt dahingestellt, ist es Faymann doch bislang nicht einmal gelungen, seinen deutschen SPD-Ministerkollegen zum Zahlen eines einzigen Euro für den Brennerbasistunnel zu bewegen.

 

Ungeachtet dieser Ungereimtheiten ist es dringend nötig, alles zu unternehmen, um mindestens eine Verdopplung der LKW-Maut raschest möglich umzusetzen. Denn "so lange die Straße im Vergleich zur Schiene die kostengünstigere Variante bleibt, ist eine Verlagerung auf die Schiene und damit einhergehend eine Verringerung des CO2-Ausstoßes nicht realistisch" (so der Verkehrsminister). Entsprechende Aktivitäten müssen über wenig substanzielle Ankündigungen in Boulevardmedien, die zurecht niemand in Brüssel beeindrucken, hinausgehen. Sie sind zugleich überfällig - sind doch die Vorarbeiten für die Weiterentwicklung der EU-Wegekostenrichtlinie längst in vollem Gang, ohne dass BM Faymann bisher Kostenwahrheit oder Mautverdopplung ins Trockene gebracht hätte.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, das Thema einer Verdopplung der LKW-Maut auf das Arbeitsprogramm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zu bringen sowie durch zielgerichtete, zügige Aktivitäten in Brüssel, in den EU-Alpenstaaten und bei anderen potenziellen Verbündeten eine Verdopplung der LKW-Maut durchzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.