Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut

 

 

Nur deutlich mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr wird tatsächlich zur oft versprochenen Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene, zu mehr Effizienz (Vermeidung von Leerfahrten etc.) im LKW-Verkehr und zu einer nachhaltigen Reduktion der Luftschadstoffbelastung aus dem LKW-Verkehr führen.

 

Angesichts der besonders geringen Kostendeckung des LKW-Verkehrs im nicht-hochrangigen Teil des Straßennetzes ist eine flächendeckende Ausweitung der LKW-Bemautung dringend nötig.

 

Die Schweizer LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) ist nach diesem Konzept gestaltet. Sie hat sich nicht nur wegen der deutlich höheren Mautsätze, sondern vor allem auch wegen der flächendeckenden Geltung im gesamten Straßennetz als wirksames Instrument zur Eindämmung von Zuwachsraten im LKW-Verkehr und zur Verlagerung auf die Schiene erwiesen. Die LSVA wurde auf Grundlage jahrelanger, fundierter Vorarbeiten und Studien eingeführt, der Zeitverlust durch aufwendige Grundlagenstudien zum Nachweis der Sinnhaftigkeit oder wirtschaftspolitischen Unbedenklichkeit kann also vermieden werden. Zugleich hat das bereits seit mehreren Jahren erfolgreich umgesetzte Beispiel der Schweizer LSVA auch Bedenken hinsichtlich eventueller nachteiliger Wirkungen einer flächendeckenden LKW-Maut in der Praxis widerlegt: Weder gab es Nachteile für die Regionen noch waren Preissteigerungen für EndverbraucherInnen über der Nachweisbarkeitsschwelle festzustellen. Somit können auch diesbezügliche, kostspielige und zeitraubende erneute Studien und Arbeitsgruppenprozesse entfallen.

 

Bundesminister Faymann hat wiederholt eine flächendeckende LKW-Bemautung gutgeheißen. So berichtete der „Kurier“ am 28.7.2007: „Faymann wünscht sich flächendeckende LKW-Maut.“ Dem ORF gegenüber führte Faymann dazu aus, dass die Straßen von Lastautos wesentlich schneller abgenutzt würden als von PKW. Besonders stark von LKW befahrene Strecken müssen öfter saniert werden - und das kostet viel Geld. Aus Faymanns Sicht kommen die Frächter nicht in ausreichendem Maß dafür auf, eine Lösung könnte aus seiner Sicht eine flächendeckende LKW-Maut sein. Wie wichtig Kostenwahrheit im Verkehr sei, zeige das Beispiel Schweiz, wo durch ausreichend hohe und flächendeckende Maut "doppelte Kostenwahrheit" herrsche - so Faymann.

 

Die Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut ist auch seit längerem Bestandteil der SPÖ-Programmatik. Folgerichtig erklärte zB SPÖ-Abg. Günther Kräuter wiederholt entsprechende Schritte für unerlässlich: „Eine flächendeckende LKW-Maut ist aus meiner Sicht eine unumgängliche verkehrspolitische Notwendigkeit“ (APA 2.8.2007). Kräuter unterstrich dies im Hinblick auf die von BM Faymann angekündigte Verdopplung der LKW-Maut wenig später nochmals (zB APA 15.8.2007): Wie in der Schweiz sei als ergänzende Maßnahme zur Tarifverdoppelung eine flächendeckende LKW-Bemautung "unerlässlich, ansonsten droht massiver Umgehungsverkehr auf niederrangigen Straßen durch Siedlungsgebiete".

 

Einer Umsetzung dieser Ankündigungen unter Federführung des zuständigen Verkehrsministers sollte daher weder politisch noch inhaltlich etwas im Wege stehen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Parlament umgehend einen Vorschlag für die gesetzliche Umsetzung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz in Österreich zuzuleiten.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen