Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Beibehaltung des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober

 

 

Laut Meldung der APA vom 27. August 2007 (APA 597) befürwortet der Leiter der sogenannten ÖVP-Perspektivengruppe „Europa“ die Abschaffung des Nationalfeiertages am 26. Oktober. Dieser erinnere nämlich an den Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Eingedenk der Tatsache, dass Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat,

 

für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen,

 

und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat,

 

und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können,

 

wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Schritte zu unternehmen, dass Art. I des BG über den österreichischen Nationalfeiertag, BGBl. Nr. 263/1967, keine Änderung erfährt und der 26. Oktober weiterhin österreichischer Nationalfeiertag bleibt.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.