351/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde
betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
Der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap hat sich im Juli eindeutig dafür ausgesprochen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen künftig einer Minderheit des Nationalrates möglich sein sollte:
Die SPÖ "bleibt auch dabei", dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht wird - von dieser Position "werden wir keinen Millimeter abrücken", so Cap. (APA, 6.7.2007)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht vorsieht.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.