Eingebracht am 27.09.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht

 

Der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap hat sich im Juli eindeutig dafür ausgesprochen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen künftig einer Minderheit des Nationalrates möglich sein sollte:

 

Die SPÖ "bleibt auch dabei", dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht wird - von dieser Position "werden wir keinen Millimeter abrücken", so Cap. (APA, 6.7.2007)

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht vorsieht.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.