Eingebracht am 27.09.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Hradecsni, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn

 

 

Die Bahn hat bei den Emissionen pro transportierter Person bzw. pro transportierter Gütertonne beträchtliche Vorteile beim Ausstoß von Luftschadstoffen bis hin zum Klimagas CO2. Der Ausbau der Bahn ist daher nicht nur verkehrspolitisch sinnvoll, sondern korrespondiert zugleich mit wichtigen klima- und umweltpolitischen Zielen. Neben der weiteren Ertüchtigung der Hauptstrecken der Bahn kommt dabei auch kleineren Projekten, die vergleichsweise preiswert und für Bevölkerung und Wirtschaftstreibende in den Regionen wichtig und auch kurzfristig verkehrswirksam wären, hohe Bedeutung zu, nicht zuletzt, weil sie auch Verkehrsaufkommen für die Hauptstrecken generieren.

 

Ein Beispiel hierfür ist die Thayatalbahn. Die Thayatalbahn stellt eine wichtige regionale Verkehrsachse des Waldviertels dar. Durch den Eisernen Vorhang wurde der grenzüberschreitende Verkehr zwischen Fratres und Slavonice unterbrochen und nicht wieder aufgenommen. Zuletzt wurde die Bahn als Güterverkehrsstrecke bis Waldkirchen, als Personenverkehrsstrecke nur mehr bis Waidhofen an der Thaya geführt. Das Hochwasser des Jahres 2006 hat darüber hinaus die Bahnstrecke in mehreren Abschnitten zerstört, sodass nunmehr alle Verkehre in Waidhofen an der Thaya enden.

 

Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und insbesondere durch den Beitritt Tschechiens zur EU wurde eine Wiedererrichtung der auf wenigen Kilometern fehlenden Bahntrasse zwischen Fratres und Slavonice immer wieder betrieben. Eine überregionale wichtige Bahnverkehrsachse zwischen NÖ und dem südböhmischen Raum um Jihlava/Iglau wäre dringend notwendig. Bevölkerung und Wirtschaft der Region haben zahlreiche diesbezügliche Initiativen gestartet. Politische Mandatare aller Parteien haben sich zustimmend geäußert und Zusagen gemacht, sich für die Wiedererrichtung und den grenzüberschreitenden Betrieb der Bahnlinie einzusetzen. Es wurde auch eine Studie durch die ÖBB durchgeführt, welche den Bedarf vor allem im Güterverkehr positiv bewertete. Die NÖ Landesregierung hat die Erstellung des Bauprojektes veranlasst und finanziert.

 

Absichtserklärungen und Vereinbarungen zwischen dem Land NÖ, den ÖBB und der Bundesregierung, aber auch andere politische Einigungen wie das grenzüberschreitend abgestimmte „Memorandum zur Wiederinbetriebnahme der Thayatalbahn“ von Ende 2005 haben bislang allerdings leider noch nicht zur Wiederinbetriebnahme geführt. In einer Budgetanfragenbeantwortung des Verkehrsministers an einen NR-Abgeordneten erst im Frühjahr 2007 wurde nach zuvor erfolgten abschlägigen Aussagen aus den ÖBB festgehalten, dass die Verhandlungen über die Zukunft der Strecke „noch nicht abgeschlossen“ seien.

 

Die durch das Hochwasser 2006 entstandenen Schäden wurden bislang jedenfalls nicht saniert, sodass jeglicher Bahnbetrieb über Waidhofen an der Thaya hinaus zurzeit eingestellt und verunmöglicht ist. Die Folgen sind einerseits „zwangsläufige“ Abwicklung des regionalen und grenzüberschreitenden Personen- wie Güterverkehrs auf der Straße und andererseits großräumige (und kostenwirksame) Umwege beim Schienengütertransport zwischen dem Waldviertel und den nördlich angrenzenden Regionen. Beides ist aus verkehrs-, klima- und umweltpolitischer Sicht nachteilig.

 

Der Niederösterreichische Landtag hat jedoch am 12.6.2007 eine einstimmige Entschließung gefasst, in der die Landesregierung aufgefordert wird, an BM Faymann sowie an die ÖBB heranzutreten, um eine Entscheidung zugunsten der Reaktivierung der Schienenstrecke bis spätestens Frühjahr 2009 zu erwirken.

 

Für eine erfolgreiche Reaktivierung wird eine gemeinsame Initiative aller Verantwortlichen und Beteiligten – sowohl der Zuständigen des Bundes als auch des Landes Niederösterreich als auch der ÖBB – erforderlich sein. Der Nationalrat sollte diese nötige gemeinsame Initiative - im Sinne der klima-, umwelt- und verkehrspolitischen Leitlinien aller Parteien für eine Stärkung der Schiene und für die Verbesserung der Bedingungen für eine Verlagerung - durch eine entsprechende Willensäußerung unterstützen.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem einstimmigen Beschluss des NÖ Landtags vom 13.6.2007 entsprechend eine Entscheidung zugunsten der Reaktivierung der Thayatalbahn bis spätestens Frühjahr 2009 zu erwirken.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.