Eingebracht am 17.10.2007
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur

Verhinderung einer Verschärfung der europäischen Waffenrechts-Richtlinie

Die Bestrebungen der EU zur Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ist ein weiterer Versuch der Entmündigung und neuerlichen Bevormundung der Bürger durch die EU, die in alle Lebensbereiche eingreifen will.

Derzeit befinden sich die Änderungsvorschläge zur Waffenrechtsrichtlinie auf Grund von verschiedensten Bedenken im erneuten Verhandlungsstadium zwischen EU- Parlament und EU-Rat.

Die drohenden Verschärfungen ergeben laut Experten keinen Sinn, und sind daher abzulehnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene in den entsprechenden Räten Verhandlungen dahin gehend zu führen, daß eine Verschärfung der gültigen EU-Waffenrechts-Richtlinie unterbleibt."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuß
vorgeschlagen.