Eingebracht am 17.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Bösch
und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU- Agentur FRONTEX

Die Situation an EU-Außengrenzen ist alles andere als optimal. Die EU-Agentur FRONTEX wurde bekanntlich gegründet, um die Sicherung der EU-Außengrenzen zu verbessern. Jetzt ist klar, daß FRONTEX keine „EU-Küstenwache" darstellt, sondern vielmehr zur Verbesserung der nationalen Schutzmechanismen dienen soll.

Laut Medien-Berichten befinden sich etwa 15 Millionen illegale Einwanderer in Europa, laut Schlepper-Bericht des BMI kommen fast 50 Prozent aller in Österreich befindlichen illegalen Einwanderer über Italien ins Land.

Auch im Zug der Schengen-Erweiterung wird sich die Situation nicht verbessern, im Gegenteil, es ist zu befürchten, daß durch die Grenzöffnung noch mehr illegale Einwanderer über die Ostgrenzen Österreichs ins Land strömen.

Es ist daher nur logisch, sich über eine gemeinsame restriktive Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene Gedanken zu machen, und die bestehende EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherungsagentur mit ausgeweiteten Befugnissen und Mitteln auszustatten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene in den entsprechenden Räten Verhandlungen zur Erreichung einer restriktiven europäischen Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX zu einer effizienten Grenzsicherung-Einrichtung zu führen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuß vorgeschlagen.