Eingebracht am 04.12.2007
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Mag. Johann Maier,

Johann Rädler

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Verbot von „Mosquito Sound System“ in Österreich

 

 

"Mosquito Sound System" ist ein in England entwickeltes Gerät, das einen sehr hohen, modulierten Ton um die 16 bis 18 KHz generiert. Dieser Ton bewegt sich im Grenzbereich der für den erwachsenen Menschen noch hörbaren Frequenzen. Während dieser hohe Ton für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren hörbar ist, können Personen über 25 Jahre diesen hohen Ton zumeist überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Von den meisten Kindern und Jugendlichen wird der Ton als ausgesprochen unangenehm empfunden, wodurch auch der Effekt erreicht wird, dass Jugendliche tatsächlich den unmittelbaren Wirkungsbereich des sogenannten "Mosquito" verlassen. Nach Aussagen der Hersteller sollen damit bei einer Lautstärke von 5 dB über dem Hintergrundgeräusch (maximale Lautstärke 85 dB) Jugendliche von bestimmten Orten vertrieben werden.

 

Diese Geräte werden in England, der Schweiz, in Teilen Deutschlands sowie über das Internet angeboten. Weltweit wurden bereits tausende Geräte verkauft, der Großteil davon in Großbritannien. Dort können sie auch über eine Fernbedienung aktiviert oder mit Überwachungskameras verbunden werden. Diese Entwicklung ist ausgesprochen bedenklich. Geräten, die sich von vornherein pauschal gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, muss entgegengetreten werden. Eine Diskriminierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist nicht tolerierbar. Auch über gesundheitliche Langzeitschäden gibt es noch keinerlei Untersuchungen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht

 

Ø      gemeinsam mit den zuständigen Bundesministern ein Verbot des Vertriebs, des Kaufs und Verkaufs, Besitzes und Einsatzes von "Mosquito Sound System“ in Österreich zu erwirken.

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuzuweisen.