534/A XXIII. GP
Eingebracht am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Antrag
der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Dr. Aspöck, Dr. Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzgesetzbuch (StGB), BGBl.60/1974 i.d.g.F., geändert wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 i.d.g.F., geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:
§ 309 wird wie folgt geändert:
Die Wortfolge „mindestens 50 vH“ wird zu „mindestens 25 vH“
Begründung
Die Erweiterung
der Überprüfung der Gebarungen von Unternehmungen an welchen der Bund, die Länder und
Gemeinden mit mindestens 25 vH beteiligt sind, trägt der Forderung des Rechungshofes Rechnung,
einen annähernden Gesamtüberblick über die finanzielle Gebarung des Bundes, der Länder und der
Gemeinden zu bekommen.
Daher ist es auch notwendig die entsprechende Anpassung im Strafgesetzbuch
vorzunehmen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.