Eingebracht am 06.12.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter

betreffend Sonderfinanzierung der Sicherheitsmaßnahmen von Exekutive und
Bundesheer zur Europameisterschaft 2008

ORF Online Steiermark berichtete am 6. Dezember 2007 über Probleme der
Exekutive zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zur EM 2008:

„Zusätzlich zur fehlenden Ausrüstung gibt es laut Polizeigewerkschaft auch
finanzielle Probleme. Die zusätzliche Ausrüstung muss nämlich aus dem
Regelbudget bezahlt werden, sagt Markus Köppel: ,Wir reden von friedlichen
Spielen. Wenn diese nicht gesichert werden können, weil nicht ausreichend Material
und Kollegen zur Verfügung stehen und weil das Budget nicht gesichert ist, dann
finde ich das schon bedenklich'."

Weiters soll das Bundesheer, welches aufgrund der Überbelastung durch
Auslandseinsätze und Einführung Eurofighter ebenfalls mit finanziellen Problemen zu
kämpfen hat, zur Exekutive begleitende Maßnahmen durchführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen und Beschaffungen, welche im Zusammenhang mit der Sicherheit der Europameisterschaft 2008 stehen, vor allem auch solche, die durch die Exekutive und das Bundesheer getätigt werden müssen, nicht aus den laufenden Budgets der einzelnen fachlich zuständigen Ressorts, sondern über Sondermittel durch das Bundesministerium für Finanzen zu finanzieren."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.