Parlamentarische Materialien

Von der Ausübung eines Gastgewerbes sind natürliche Personen ausgeschlossen, wenn gegen sie eine nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen Übertretung der §§ 28 bis 31a des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt. Bei Geldstrafen, die nicht in Tagessätzen bemessen sind, ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend. Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe sind Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zusammenzuzählen. Dabei ist ein Monat dreißig Tagen gleichzuhalten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch, wenn mit den angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.“

6. In § 13 Abs. 3 Z 1 werden nach den Worten „nicht eröffnet“ die Worte „oder aufgehoben“ eingefügt.

7. § 13 Abs. 5 lautet:

„(5) Eine natürliche Person ist von der Ausübung des Gewerbes als Gewerbetreibender ausgeschlossen, wenn ihr ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person zusteht oder zugestanden ist, bei dem der Ausschluss von der Gewerbeausübung gemäß Abs. 3 eintritt oder eingetreten ist. Trifft auf den Rechtsträger ein Ausschlussgrund gemäß Abs. 4 zu, ist die natürliche Person nur von der Ausübung eines Gewerbes, das Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung beinhaltet, ausgeschlossen. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.“

8. § 13 Abs. 7 lautet:

„(7) Andere Rechtsträger als natürliche Personen sind von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte des betreffenden Rechtsträgers zusteht, gemäß Abs. 1 bis 3, 5 oder 6 von der Gewerbeausübung ausgeschlossen ist. Trifft auf die natürliche Person ein Ausschlussgrund gemäß Abs. 4 zu, ist der betreffende Rechtsträger nur von der Ausübung eines Gewerbes, das Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung beinhaltet, ausgeschlossen. Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.“

9. § 14 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“. Nach § 14 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 eingefügt:

„(2) Hat der Gewerbeanmelder vor der Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz die erforderliche Berechtigung nachzuweisen und sind die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes mit Ausnahme der in Abs. 1 genannten Voraussetzung erfüllt, so hat die Gewerbebehörde eine Bescheinigung auszustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des Aufenthaltstitels vorliegen.

(3) Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR genießen, dürfen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Gewerbe wie Inländer ausüben. Als Familienangehörige sind anzusehen

1. der Ehegatte,

2. Verwandte in gerade absteigender Linie eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR und des Ehegatten, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und

3. Verwandte in gerade aufsteigender Linie eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR und des Ehegatten, denen von diesen Unterhalt gewährt wird.“

10. Dem § 18 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

„Als Abschluss eines Studiums gilt der Abschluss eines Diplom-, Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudiums. Als Abschluss eines Fachhochschul-Studienganges gilt der Abschluss eines Fachhochschul-Bachelorstudienganges, eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges.“

11. § 18 Abs. 6 lautet:

„(6) Ob durch Zeugnisse über außerhalb von Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR absolvierte Ausbildungen und Tätigkeiten die für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag auszusprechen. Dieser Ausspruch kann mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes getroffen werden, wenn die Befähigung des Antragstellers nur in diesem Umfang vorliegt. Diese Bestimmung gilt auch für Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR sind und die ihre Ausbildung und Fachpraxis in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR absolviert haben.“

12. § 20 Abs. 3 lautet:

„(3) Gewerbebetriebe, deren Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts verwenden. Weiters dürfen diese Betriebe im geschäftlichen Verkehr ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel verwenden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die nähere Ausgestaltung dieses Gütesiegels durch Verordnung zu regeln.“

13. § 21 Abs. 1 lautet:

„(1) Zur Meisterprüfung darf antreten, wer eigenberechtigt ist.“

14. § 22 Abs. 3 lautet:

„(3) Zur Befähigungsprüfung darf antreten, wer eigenberechtigt ist.“

15. § 23 Abs. 5 lautet:

„(5) Zur Unternehmerprüfung darf antreten, wer eigenberechtigt ist.“

15a. In § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 werden jeweils die Worte „Technischen Büros“ durch das Wort „Ingenieurbüros“ ersetzt.

16. In den §§ 37 Abs. 2 und 3, 42 Abs. 1, 43 Abs. 1, 44, 63 Abs. 4 und 86 Abs. 1 wird der Verweis „(§ 345 Abs. 2)“ jeweils durch den Verweis „(§ 345 Abs. 1)“ ersetzt.

17. Im § 39 Abs. 4 wird der Verweis „(§ 345 Abs. 2 und 3)“ durch den Verweis „(§ 345 Abs. 1)“ ersetzt.

18. Dem § 46 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Aufnahme oder Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte oder in den Fällen der Z 2 und 3 mit dem Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung im neuen Standort bei der Behörde einlangt.“

19. § 46 Abs. 4 Einleitungssatz lautet:

„(4) Die Behörde hat folgende Bezirksverwaltungsbehörden zu verständigen:“

20. § 47 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Gewerbetreibende hat die Bestellung und das Ausscheiden eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde (§ 345 Abs. 2) anzuzeigen. Die Behörde hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes von der Bestellung und dem Ausscheiden des Filialgeschäftsführers zu verständigen.“

21. Im § 53 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „und die nicht im Firmenbuch eingetragen sind,“ durch die Wortfolge „und auf die nicht die Buchführungspflichten des § 189 Abs. 1 Z 2 UGB zutreffen,“ ersetzt.

22. § 57 samt Überschrift lautet:

„Aufsuchen von Privatpersonen

Werbeveranstaltungen

§ 57. (1) Das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren ist hinsichtlich des Vertriebes von Nahrungsergänzungsmitteln, Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen, Uhren aus Edelmetall, Gold- und Platinwaren, Juwelen und Edelsteinen, Waffen und Munition, pyrotechnischen Artikeln, kosmetischen Mitteln, Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör sowie Kränzen und sonstigem Gräberschmuck verboten. Weiters verboten ist das Aufsuchen von Privatpersonen, wenn hiebei in irgendeiner Form der Eindruck erweckt wird, dass das für die bestellten Waren geforderte Entgelt zumindest zum Teil gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zugute kommt.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat, wenn es Gründe der öffentlichen Sicherheit erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, wenn es Gründe der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend, wenn es Gründe des Konsumentenschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, oder wenn es - neben den Fällen des Abs. 1 - wegen der besonderen Gefahr einer Irreführung oder Benachteiligung der Bevölkerung erforderlich ist, mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen, hinsichtlich derer das Aufsuchen von Privatpersonen jedenfalls verboten ist.

(3) Hinsichtlich anderer Waren ist das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen den Gewerbetreibenden, die zum Verkauf oder zur Vermittlung dieser Waren berechtigt sind, und ihren Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) gestattet. Allfällige Werbezusendungen des Gewerbetreibenden dürfen nicht mit der Ankündigung unentgeltlicher oder vom Zufall abhängiger Zuwendungen wie etwa Preisausschreiben verbunden werden. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen amtliche Legitimationen (§ 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen.

(4) Hinsichtlich der in Abs. 1 angeführten Waren sind Werbeveranstaltungen einschließlich Werbe- und Beratungspartys, die sich an Privatpersonen richten, verboten, gleichgültig, ob die Werbeveranstaltung vom Gewerbetreibenden selbst oder von jemand anderem organisiert wird. Dieses Verbot gilt auch für Waren, die in einer Verordnung gemäß Abs. 2 bezeichnet werden.

(5) Die Gewerbetreibenden haben Werbeveranstaltungen, die nicht nach Abs. 4 verboten sind und außerhalb von Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden stattfinden, der nach dem Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung anzuzeigen. Die Anzeige hat folgenden Inhalt aufzuweisen:

1. den Namen (die Firma) des Gewerbetreibenden und eine ladungsfähige Anschrift,

2. Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung,

3. die Art der angebotenen Waren und gegebenenfalls der angebotenen Dienstleistungen,

4. den Text der geplanten an die Privatpersonen gerichteten Werbezusendung und

5. den Namen (die Firma) und eine ladungsfähige Anschrift desjenigen, dessen Waren oder Dienstleistungen beworben werden.

(6) Die Werbezusendungen für die Veranstaltung dürfen nicht mit der Ankündigung unentgeltlicher oder vom Zufall abhängiger Zuwendungen wie etwa Preisausschreiben verbunden werden und haben folgende Angaben zu enthalten:

1. den Namen (die Firma) des Gewerbetreibenden, eine ladungsfähige Anschrift sowie Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung,

2. die Charakterisierung der angebotenen Waren, gegebenenfalls der angebotenen Dienstleistungen, im Fall der Bewerbung von Reisen, den Namen (die Firma) sowie den Standort des Reiseveranstalters und

3. einen Hinweis auf das bestehende Verbot der Entgegennahme von Bestellungen und des Barverkaufes im Rahmen der Veranstaltung.

(7) Werden die in Abs. 5 und 6 festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder liegen wiederholte Verstöße gegen die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 vor, so hat die Behörde die Werbeveranstaltung zu untersagen. Wird der Untersagungsbescheid nicht spätestens zwei Wochen vor der geplanten Veranstaltung erlassen, so darf diese durchgeführt werden.

(8) Die Bestimmungen der Abs. 5 bis 7 gelten nicht für in Privathaushalten stattfindende Werbeveranstaltungen.“

23. Im § 58 erster Satz wird nach dem Wort „Handel“ die Wortfolge „und die Vermittlung des Handels“ eingefügt.

24. Im § 63 Abs. 1 zweiter Satz werden die Worte „auf ihren Webseiten“ durch die Worte „auf einer Website“ ersetzt.

25. Im § 81 Abs. 3 wird der Verweis „§ 345 Abs. 8 Z 6“ durch den Verweis „§ 345 Abs. 6“ ersetzt.

26. Im § 87 Abs. 1 wird folgende Z 4a eingefügt:

„4a. im Sinne des § 117 Abs. 7 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder ein Nachweis im Sinne des § 376 Z 16a nicht rechtzeitig erfolgt.“

27. In § 87 Abs. 2 werden nach dem Wort „Nichteröffnung“ die Worte „oder Aufhebung“ eingefügt.

28. Im § 87 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Das Konkursgericht hat im Falle des Abs. 1 Z 2 die zuständige Behörde vom Vorliegen des Ausschlusstatbestandes unverzüglich zu verständigen.“

29. Dem bisherigen Text des § 93 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Bei Versicherungsvermittlern im Sinne des § 137a – soweit sie nicht gemäß § 137 Abs. 5 oder 6 von den Bestimmungen über Versicherungsvermittlung ausgenommen sind – sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und unwirksam. Die Behörde hat ab Einlangen der Mitteilung die Löschung im Gewerberegister (Versicherungsvermittlerregister) vorzunehmen; eine Gewerbeausübung während des im Gewerberegister (Versicherungsvermittlerregister) berücksichtigten Ruhens ist unzulässig. Während der Zeit des im Gewerberegister (Versicherungsvermittlerregister) berücksichtigten Ruhens entfällt das Erfordernis einer Haftpflichtabsicherung nach § 137c sowie die Verpflichtung der Erfüllung sonstiger mit der Ausübung des Gewerbes verbundener gewerberechtlicher Verpflichtungen. Ab Einlangen der Meldung der Wiederaufnahme ist die Eintragung im Gewerberegister (Versicherungsvermittlerregister) durch die Behörde zu reaktivieren, sofern der Gewerbetreibende gleichzeitig mit der Meldung der Wiederaufnahme den wirksamen Bestand einer Haftpflichtabsicherung im Sinne des § 137c sowie die Erfüllung aller übrigen Eintragungserfordernisse – mit Ausnahme eines neuerlichen Nachweises der notwendigen Befähigung des Gewerbetreibenden bzw. bereits vor dem Ruhen beschäftigter Mitarbeiter – mit Wirkung spätestens ab Ende des Ruhens nachweist.

(3) Bei Immobilientreuhändern im Sinne des § 117 sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und unwirksam. Die Behörde hat ab Einlangen der Mitteilung die Löschung im Gewerberegister vorzunehmen; eine Gewerbeausübung während des im Gewerberegister berücksichtigten Ruhens ist unzulässig. Während der Zeit des im Gewerberegister berücksichtigten Ruhens entfällt das Erfordernis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 117 Abs. 7 sowie die Verpflichtung der Erfüllung sonstiger mit der Ausübung des Gewerbes verbundener gewerberechtlicher Verpflichtungen. Ab Einlangen der Meldung der Wiederaufnahme ist die Eintragung im Gewerberegister durch die Behörde zu reaktivieren, sofern der Gewerbetreibende gleichzeitig mit der Meldung der Wiederaufnahme den wirksamen Bestand einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Sinne des § 117 Abs. 7 sowie die Erfüllung aller übrigen Eintragungserfordernisse – mit Ausnahme eines neuerlichen Nachweises der notwendigen Befähigung des Gewerbetreibenden – mit Wirkung spätestens ab Ende des Ruhens nachweist. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmung des zweiten Satzes, zweiter Halbsatz, sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.“

30. § 94 Z 20 lautet:

„20. Berufsfotograf (Handwerk)“

31. § 94 Z 27 lautet:

„27. Getreidemüller (Handwerk)“

32. § 94 Z 33 lautet:

„33. Herstellung und Aufbereitung sowie Vermietung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen, und Handel mit sowie Vermietung von Medizinprodukten“

33. § 94 Z 50 lautet:

„50. Milchtechnologie (Handwerk)“

34. § 94 Z 59 lautet:

„59. Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau; Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (verbundenes Handwerk)“

34a. § 94 Z 69 lautet:

„69. Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure)“

35. § 103 Z 2 lautet:

„2. die Durchführung chemischer Analysen, chemischer Untersuchungen, die Überwachung und Messung sowie die Interpretation der Ergebnisse auf einschlägigen Fachgebieten gemäß der nachgewiesenen Ausbildung.“

36. Im § 106 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt. Am Ende der Z 3 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt. Folgende Z 4 wird angefügt:

„4. die Errichtung von Brandmeldeanlagen.“

37. Im § 109 Abs. 2 vorletzter Satz werden nach der Wortfolge „§ 345 Abs. 7, Abs. 8 Z 1 und Abs. 9“ die Worte „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002“ eingefügt.

38. Im § 111 Abs. 2 Z 5 werden vor dem Wort „erfolgt“ die Worte „nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften“ eingefügt.

39. In § 112 werden folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:

„(2a) Die Behörde kann von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 2 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid zulassen, wenn auch diese Maßnahmen die Einhaltung der im Abs. 2 umschriebenen Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gewährleisten.

(2b) Die Behörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 2 erlassen worden ist.

(2c) Gastgewerbebetriebe, die zur Ausübung von Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 berechtigt sind, sind von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 2b ausgenommen, wenn nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden. Die Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs. 2 erlassene Verordnungen gelten sinngemäß für die im § 50 Abs. 1 Z 11 genannten sowie die unter § 111 Abs. 2 Z 2, 4 und 5 fallenden Tätigkeiten, wenn hiebei mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden.“

40. § 114 samt Überschrift lautet:

„Ausschank und Abgabe von Alkohol an Jugendliche

§ 114. Gewerbetreibenden ist es untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschäftigten Personen müssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. Die Gewerbetreibenden haben an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich auf das im ersten Satz angeführte Verbot hingewiesen wird.“

41. § 115 samt Überschrift lautet:

„Handel mit und Vermietung von Medizinprodukten

§ 115. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend festlegen, dass der Handel mit und die Vermietung von Medizinprodukten nicht dem reglementierten Gewerbe gemäß § 94 Z 33 vorbehalten ist, wenn nach der Eigenart der betreffenden Medizinprodukte zu erwarten ist, dass sie bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung keine Auswirkungen auf die Gesundheit des Verwenders haben. Ebenso kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend bestimmte Medizinprodukte bezeichnen, deren Verkauf dem Handel mit und der Vermietung von Medizinprodukten und den Drogisten vorbehalten ist.“

42. Dem § 117 werden folgende Abs. 7 bis 10 angefügt:

„(7) Die zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder (§ 94 Z 35) berechtigten Gewerbetreibenden haben für ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 100 000 Euro pro geschädigtem Vertragspartner ohne Vereinbarung eines Selbstbehaltes von mehr als fünf vH abzuschließen.

(8) Bei der Anmeldung des Gewerbes der Immobilientreuhänder ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß § 339 Abs. 3 der Nachweis der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gemäß Abs. 7 zu erbringen.

(9) Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gelten betreffend die Meldung des Versicherers an die für den Immobilientreuhänder örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen Umstand der für die Führung des Gewerberegisters zuständigen Behörde angezeigt hat.

(10) Bei Wegfall einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Sinne von Abs. 7 hat die Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. § 361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Berufungen gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist im Gewerberegister zu vermerken.“

43. § 129 Abs. 6 lautet:

„(6) Der Gebrauch einer einheitlichen Berufskleidung bei Ausübung des Bewachungsgewerbes bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Diese ist zu erteilen, wenn eine Verwechslung mit Uniformen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Justizwache und des Bundesheeres nicht zu befürchten ist. Jedenfalls müssen auf allen Bekleidungsteilen, welche als Oberbekleidung Verwendung finden, deutlich erkennbare Bezeichnungen im Sinne der §§ 63 ff angebracht sein. Die Genehmigung ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu widerrufen, wenn auf Grund von Änderungen der Uniformen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Justizwache oder des Bundesheeres eine Verwechslung der genehmigten Berufskleidung mit den neuen Uniformen der genannten staatlichen Organe nicht ausgeschlossen werden kann.“

43a. § 134 samt Überschrift lautet:

„Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure)

§ 134. (1) Der Gewerbeumfang der Ingenieurbüros (§ 94 Z 69) umfasst die Beratung, die Verfassung von Plänen, Berechnungen und Studien, die Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und Messungen, die Ausarbeitung von Projekten, die Überwachung der Ausführung von Projekten, die Abnahme von Projekten und die Prüfung der projektgemäßen Ausführung einschließlich der Prüfung der projektbezogenen Rechnungen sowie die Erstellung von Gutachten auf einschlägigen Fachgebieten, die einer Studienrichtung oder einem mindestens viersemestrigen Aufbaustudium einer inländischen Universität, einer Fachhochschule oder Hochschule künstlerischer Richtung oder einer einschlägigen inländischen berufsbildenden höheren Schule entsprechen.

(2) Der Berechtigungsumfang der Ingenieurbüros für Innenarchitektur umfasst sämtliche Befugnisse des Ingenieurbüros im Sinne des Abs. 1. Berührt die Tätigkeit des Ingenieurbüros für Innenarchitektur statisch relevante Bauteile, so ist deren konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung durch einen hiezu Befugten durchzuführen.

(3) Ingenieurbüros dürfen nicht auf Fachgebieten begründet werden, die den Baumeistern, Brunnenmeistern, den Zimmermeistern oder den Steinmetzmeistern einschließlich der Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher vorbehaltene Tätigkeiten umfassen. Dies gilt nicht für Ingenieurbüros für Innenarchitektur im Rahmen des Abs. 2 und für Ingenieurbüros für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft im Rahmen ihres Fachgebietes.

(4) Gewerbetreibende, die eine Berechtigung gemäß Abs. 1 besitzen, sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt.

(5) Der Berechtigungsumfang von anderen reglementierten Gewerben wird durch Abs. 1 nicht berührt.“

43b. § 136a wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Gewerbliche Vermögensberater (§ 94 Z 75) müssen bei der Annahme und Übermittlung von Aufträgen im Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz, KMG, BGBl. Nr. 625/1991, dem § 44 WAG, BGBl. I Nr. 60/2007 in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen.“

44. Im § 137 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Nebengewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Abs. 2 sind nur soweit zulässig, als

1. ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang mit dem Hauptinhalt des jeweiligen Geschäftsfalles besteht,

2. ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang zwischen den vermittelten Versicherungsverträgen und dem Haupttätigkeitsinhalt des Gewerbetreibenden besteht und

3. im Rahmen des jeweiligen Geschäftsfalles der Umsatzerlös aus der Versicherungsvermittlung einen Anteil von 20vH des Umsatzerlöses aus dem damit verbundenen Hauptgeschäftsfall nicht überschreitet.

Ein Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung kann bis spätestens 31. Dezember 2008 neu begründet werden.“

45. § 137b Abs. 4 lautet:

„(4) Bezüglich der fachlichen Eignung bei nebengewerblicher Tätigkeit, bei eingeschränkter Tätigkeit und in den in Abs. 2 und 3 genannten Fällen können in einer Verordnung gemäß § 18 nähere Vorschriften getroffen werden. Der Inhalt der nachzuweisenden Befähigung hat dabei aus allgemeinem versicherungsspezifischem Grundwissen entsprechend der beabsichtigten Ausübungsform und spartenspezifischem Wissen im Hinblick auf die zulässigen Versicherungszweige entsprechend dem jeweiligen Nebengewerbe oder der Gewerbeeinschränkung zu bestehen.“

46. Im § 137c Abs. 3 erster Satz hätte es statt „im Sinne des § 138 Abs. 3“ zu lauten: „im Sinne des § 138 Abs. 2“.

47. § 137d Abs. 1 lautet:

„§ 137d. (1) Jeder in Österreich eingetragene Versicherungsvermittler, der die tatsächliche Absicht hat, erstmalig in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit tätig zu werden, hat dies – im Falle einer Niederlassung, unter Angabe der Niederlassungsadresse sowie des Repräsentanten der Niederlassung - der Behörde seines Standortes mitzuteilen. Die Behörde hat die Eintragung der Daten im Gewerberegister (§§ 365a Z 12 und 365b Z 9) vorzunehmen und die unverzügliche Weiterleitung derselben an das zentrale Gewerbe- und Versicherungsvermittlerregister zu veranlassen.“

48. Im § 137f Abs. 1 werden nach den Worten „Schriftstücke haben“ die Worte „deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile“ eingefügt.

49. Im § 137f Abs. 2 und 3 werden jeweils nach den Worten „Papiere und Schriftstücke“ die Worte „deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile“ eingefügt.

50. Im § 137f Abs. 4 und 5 werden jeweils nach den Worten „Papieren und Schriftstücken“ die Worte „deutlich sichtbar im Kopf oder in der Fußzeile“ eingefügt, im § 137f Abs. 5 werden weiters nach den Worten „als Nebengewerbe“ die Worte „bzw. als ein eingeschränktes Gewerbe“ und nach den Worten „das Nebengewerbe“ die Worte „bzw. auf das eingeschränkte Gewerbe“ eingefügt.“

51. § 148 lautet:

„§ 148. Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß § 139 Abs. 1 Z 2, über Ansuchen gemäß § 95 Abs. 2 und § 19 sowie über Anzeigen gemäß § 11 Abs. 5 und § 46 Abs. 2 betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zuständig. Die auf eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen sind beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erstatten.“

52. Dem § 150 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:

„Sie sind unbeschadet der Rechte der Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Elektrotechnik (§ 94 Z 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten Maschinen und Anlagen sowie der selbst errichteten Anlagen an bestehende und ausreichend dimensionierte Stromversorgungsleitungen berechtigt.“

53. Dem § 150 Abs. 15 wird folgender Satz angefügt:

„Die Gewerbetreibenden, die zur Ausübung eines der in § 94 Z 49 angeführten Gewerbe berechtigt sind, sind unbeschadet der Rechte der Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Elektrotechnik (§ 94 Z 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten Maschinen und Anlagen sowie der selbst errichteten Anlagen an bestehende und ausreichend dimensionierte Stromversorgungsleitungen berechtigt.“

54. Im § 151 Abs. 9 lautet der erste Satz:

„Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich hat eine Liste zu führen, in welcher Personen kostenlos einzutragen sind, die die Zustellung von Werbematerial für sich ausschließen wollen.“

55. Die Überschrift zu § 154 lautet:

„Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe“

56. Dem § 154 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Der Tätigkeitsbereich der Handelsagenten umfasst das Vermitteln oder das Abschließen von Warenhandelsgeschäften in fremdem Namen und für fremde Rechnung zwischen selbständig Erwerbstätigen und Personen, die Waren der angebotenen Art zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen, ohne Rücksicht darauf, ob das Vermitteln oder Abschließen im Rahmen einer selbständigen Betrauung oder auf Grund einzelner Aufträge ausgeübt wird.“

57. § 156 samt Überschrift lautet:

„Haftpflichtversicherung

§ 156. Die zur Ausübung des Gewerbes der Beförderung von Personen mit Anhängern, bei denen die Zugmaschinen nicht dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, unterliegen oder gemäß § 1 Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 leg.cit. von dessen Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind (Ziehen von mit Personen besetzten Anhängern), berechtigten Gewerbetreibenden haben eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, welche die nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 48/1959, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Haftungshöchstbeträge deckt. Werden die nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vorgesehenen Höchstbeträge erhöht, so haben die im ersten Satz genannten Personen die Haftpflichtversicherung den erhöhten Haftungshöchstbeträgen innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Erhöhung anzupassen.“

58. Dem § 286 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Ein Markt oder Gelegenheitsmarkt liegt auch dann vor, wenn die Veranstaltung als Flohmarkt deklariert wird, sofern die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 gegeben sind und keine Ausnahme nach den Abs. 3 bis 5 vorliegt.“

59. Dem § 289 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Eine solche Verordnung darf die Ermächtigung enthalten, mit der Durchführung eines Marktes oder aller Märkte einen Dritten zu betrauen.“

60. Im § 336 Abs. 1 entfallen die Worte „der Bundespolizeidirektionen“ und wird der Ausdruck „367 Z 35, 50 und 51“ durch den Ausdruck „367 Z 35, 38, 50 und 51 und 367a“ ersetzt.

61. § 340 Abs. 1 dritter, vierter und fünfter Satz lautet:

„Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß § 373c oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d oder § 373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgelegten dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§ 339 Abs. 3) bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß § 373c oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d oder 373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gilt auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung bedeuten würde.“

62. § 345 samt Überschrift lautet:

„c) Anzeigeverfahren

§ 345. (1) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 gelten für die nach diesem Bundesgesetz zu erstattenden Anzeigen, die bewirken, dass die Behörde Daten in das Gewerberegister neu einzutragen oder eingetragene Daten zu ändern hat.

(2) Die Anzeigen sind zu erstatten

1. gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 und § 47 Abs. 3 bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und

2. gemäß § 46 Abs. 2 Z 2 und 3 bei der für den neuen Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

Sonstige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.

(3) Für die Art der Einbringung der Anzeigen gilt § 339 Abs. 4. Den Anzeigen sind die zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen für die Maßnahme oder Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, erforderlichen Belege anzuschließen. Betrifft die Anzeige die Tätigkeit einer natürlichen Person, so sind jedenfalls die Belege gemäß § 339 Abs. 3 Z 1 anzuschließen. Betrifft eine solche Anzeige die Tätigkeit als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer, so sind überdies die Belege gemäß § 339 Abs. 3 Z 2 anzuschließen. Für die Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 erster Fall und für die Anzeigen gemäß § 46 Abs. 2 Z 2 und 3 gelten die Vorschriften des § 339 Abs. 2 sinngemäß. Der Erstatter einer Anzeige ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 339 Abs. 4 Z 1 oder 2 von der Vorlage der Belege entbunden.

(4) Wenn die jeweils geforderten Voraussetzungen gegeben sind und in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, hat die Behörde die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das Gewerberegister vorzunehmen und den Erstatter der Anzeige von der Eintragung zu verständigen.

(5) Wenn die jeweils geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat die Behörde, bei der die Anzeige erstattet worden ist - unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff - dies mit Bescheid festzustellen und die Maßnahme oder die Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, zu untersagen.

(6) Die Behörde hat die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Abs. 5 zu erlassen. Für die den Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 anzuschließenden Belege gilt § 353.“

63. Im § 350 Abs. 1 lautet der erste Satz:

„Zur Durchführung der Meisterprüfungen, der Befähigungsprüfungen für ein sonstiges reglementiertes Gewerbe und der Unternehmerprüfungen sowie des Moduls UP des Unternehmerführerscheins der Wirtschaftskammer Österreich sind die Meisterprüfungsstellen berufen.“

64. § 351 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Kommission hat höchstens ein weiterer Beisitzer anzugehören, wenn die Mitwirkung eines weiteren Beisitzers im Hinblick auf die zu prüfenden Sachgebiete in der Meisterprüfung für das Handwerk oder in der Prüfungsordnung für das sonstige reglementierte Gewerbe angeordnet wird. Soweit dies in der jeweiligen Prüfungsordnung angeordnet wird, haben der Kommission für das Gewerbe der Baumeister sowie für das Gewerbe der Technischen Büros – Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) jeweils höchstens zwei weitere Beisitzer anzugehören.“

65. Im § 351 Abs. 4 werden das Wort „Beamter“ durch die Worte „öffentlich Bediensteter“ und das Wort „drei“ jeweils durch das Wort „fünf“ ersetzt.

66. § 352 Abs. 6 lautet:

„(6) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist dem Prüfungswerber durch die Meisterprüfungsstelle schriftlich bekannt zu geben. Dem Prüfungswerber ist auf sein Ersuchen innerhalb eines Jahres nach der Prüfung in der Meisterprüfungsstelle Einsicht in die Beurteilung seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten zu gewähren.“

67. Dem § 352 Abs. 13 werden folgende Sätze angefügt:

„Wird wegen mangelhafter Aufgabengestaltung oder Abwicklung nur ein Modul der Prüfung von der Aufsichtsbehörde für ungültig erklärt, so gilt dieses als vom Prüfungswerber erfolgreich abgelegt. Entstehen bei der Aufsichtsbehörde ernsthafte Zweifel über die Richtigkeit der Beurteilung der Prüfung durch die Meisterprüfungskommission, so hat die Meisterprüfungskommission sämtliche diesbezügliche Unterlagen der Aufsichtsbehörde auf deren Aufforderung vorzulegen; die Aufsichtsbehörde kann einen Gutachter mit einer Nachbeurteilung befassen. Kommt ein solches Gutachten in nachvollziehbarer Weise zu dem Schluss, dass eine unrichtige Beurteilung der Prüfung bzw. eines der Module durch die Meisterprüfungskommission vorliegt, so hat die Aufsichtsbehörde die Prüfung für ungültig zu erklären und der Meisterprüfungsstelle die Ausstellung eines dem Gutachten entsprechenden Zeugnisses an den Prüfungswerber aufzutragen.“

68. Im § 359b Abs. 5 wird der Verweis „§ 345 Abs. 9“ durch den Verweis „§ 345 Abs. 5“ ersetzt.

69. § 363 Abs. 4 lautet:

„(4) Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes mit Bescheid die Löschung einer Eintragung in das Gewerberegister verfügen, wenn

1. a) eine natürliche Person oder ein sonstiger Rechtsträger auf Grund einer Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 340 Abs. 1 in das Gewerberegister eingetragen wurde oder

b) eine Maßnahme oder Tätigkeit, die Gegenstand einer Anzeige gemäß § 345 ist, in das Gewerberegister eingetragen wurde und

2. die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gemäß Abs. 1 vorliegen.

Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Löschungsbescheides darf das Gewerbe ausgeübt werden. Im Löschungsverfahren sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.“

70. Im § 365a Abs. 1 Z 12 werden nach den Worten „auch jene anderen Staaten der Gemeinschaft, in denen der Versicherungsvermittler tätig ist“ die Worte „einschließlich die Adresse einer ausländischen Niederlassung, Familienname und Vorname des Repräsentanten dieser Niederlassung“ eingefügt.

71. § 365a Abs. 5 Z 3 lautet:

„3. aus dem Datenbestand des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

a) Sozialversicherungsnummern der im Abs. 4 genannten natürlichen Personen und Dienstgeberkontonummern von nach diesem Bundesgesetz zu bestellenden Geschäftsführern, die Arbeitnehmer sind, und

b) Versicherungsdaten über Dienstverhältnisse des laufenden und letzten Kalenderjahres und“

72. Im § 365b Abs. 1 Z 9 werden nach den Worten „sowie jene anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen der Versicherungsvermittler tätig ist“ die Worte „einschließlich die Adresse einer ausländischen Niederlassung, Familienname und Vorname des Repräsentanten dieser Niederlassung“ eingefügt.

73. Im IV. Hauptstück lautet der Unterabschnitt r) samt Überschrift:

„r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Allgemeines

§ 365m. (1) Die §§ 365m bis 365z setzen die Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die Richtlinie 2006/70/EG mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG für den Bereich dieses Bundesgesetzes um.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist ermächtigt, durch Verordnung diejenigen Regelungen zu erlassen, die notwendig sind, um allfällige weitere Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission insbesondere im Sinne von Art. 40 der Richtlinie 2005/60/EG umzusetzen.

(3) Die Bestimmungen der §§ 365m bis 365z gelten für folgende Gewerbetreibende und zwar sowohl für natürliche als auch für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften:

1. Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer, soweit Zahlungen in bar von 15000 Euro oder mehr erfolgen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung besteht oder zu bestehen scheint, getätigt wird,

2. Immobilienmakler,

3. Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisation bei der Erbringung folgender Dienstleistungen für Gesellschaften oder Treuhandschaften:

a) Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, oder

b) Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft, eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Wahrnehmung einer vergleichbaren Position gegenüber anderen juristischen Personen oder Bewirken, dass eine andere Person die zuvor genannten Funktionen ausüben kann, oder

c) Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder rechtsgeschäftliche Vereinbarung, oder

d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders einer Treuhandschaft oder einer ähnlichen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung oder Bewirken, dass eine andere Person die zuvor genannten Funktionen ausüben kann, oder

e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bewirken, dass eine andere Person die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

4. Versicherungsvermittler im Sinne von § 137a Abs. 1, wenn diese im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden, außer wenn die Versicherungsvermittlung nur im Zusammenhang mit einer Haupttätigkeit angeboten wird und

a) im Rahmen des jeweiligen Geschäftsfalles der Umsatzerlös aus der Versicherungsvermittlung einen Anteil von 10vH des Umsatzerlöses aus dem damit verbundenen Hauptgeschäftsfall nicht überschreitet,

b) die Gesamtprämie des jeweiligen Geschäftsfalles oder mehrerer Geschäftsfälle mit einem Kunden, die miteinander verknüpft zu sein scheinen, 1000 Euro nicht übersteigt,

c) der Umsatz aus der Versicherungsvermittlung 5vH des Gesamtumsatzes nicht übersteigt,

d) ein zwingender und wirtschaftlich sinnvoller enger Zweckzusammenhang zwischen den vermittelten Versicherungsverträgen und dem Haupttätigkeitsinhalt des Gewerbetreibenden und damit dem Hauptinhalt des jeweiligen Geschäftsfalles besteht und

e) die Haupttätigkeit keine Tätigkeit nach Abs. 3 Z 2, 3 oder 4 ist.

(4) Meldestelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist der Bundesminister für Inneres. Die Meldestelle nimmt Verdachtsmeldungen gemäß den §§ 365u bis 365y entgegen. Für alle anderen nicht direkt der Meldestelle zugewiesenen behördlichen Aufgaben, insbesondere die laufende Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der §§ 365m bis 365z durch die Gewerbetreibenden einschließlich der Sanktionierung von Verstößen gegen diese Bestimmungen, ist die Gewerbebehörde (§ 333) zuständig. Die Gewerbebehörde hat die Einhaltung der Bestimmungen auf risikoorientierter Grundlage wirksam zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen. Dabei kommen ihr alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen Befugnisse und Mittel zu, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte im Bezug auf die Überwachung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen und Prüfungen vor Ort durchzuführen (§ 338).

(5) Dem Bargeld gleichgestellt ist elektronisches Geld (E-Geld).

Definitionen

§ 365n. Im Sinne der §§ 365m bis 365z bedeutet:

1. „Geldwäsche“ den Straftatbestand gemäß § 165 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 in der jeweils geltenden Fassung

2. „Terrorismusfinanzierung“ die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB zur Begehung einer terroristischen Straftat, gemäß § 278c StGB oder die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB

3. „wirtschaftlicher Eigentümer“ die natürliche Person in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde steht, oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird. Dies umfasst:

a) bei Gesellschaften:

aa) natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtsperson über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines Anteils von mindestens 25vH plus einer Aktie an Aktien oder Stimmrechten einschließlich Beteiligungen in Form von Inhaberaktien steht, sofern es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder

ab) natürliche Personen, die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechtsperson ausüben, oder

b) bei Rechtspersonen, wie beispielsweise Stiftungen, und bei rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, wie beispielsweise Treuhandschaften, die Gelder verwalten oder verteilen:

ba) natürliche Personen - sofern die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden – die Begünstigte von 25vH oder mehr des Vermögens einer Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung sind, oder

bb) die Gruppe von Personen - sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung sind, noch nicht bestimmt wurden - in deren Interesse hauptsächlich die Rechtsperson oder rechtsgeschäftliche Vereinbarung wirksam ist oder errichtet wurde, oder

bc) natürliche Personen, die eine Kontrolle über 25vH oder mehr des Vermögens einer Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung ausüben.

4. „politisch exponierte Personen“

a) natürliche Personen, die – sofern nicht in nur mittlerer oder niedriger Funktion - eines oder mehrere der im Folgenden aufgezählten öffentlichen Ämter, im Hinblick auf lit. aa bis lit. ee, auch auf Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene ausüben oder - sofern nicht verstärkte Sorgfaltspflichten auf risikobezogener Grundlage bestehen - längstens bis vor einem Jahr ausgeübt haben:

aa) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre,

bb) Parlamentsmitglieder,

cc) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann,

dd) Mitglieder der Rechnungshöfe oder der Vorstände von Zentralbanken,

ee) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte,

ff) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen,

b) Familienmitglieder der unter a) genannten Personen:

aa) der Ehepartner,

bb) der Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt ist,

cc) die Kinder und deren Ehepartner oder Partner,

dd) die Eltern,

c) eine den unter a) genannten Personen bekanntermaßen nahe stehende Person, die

aa) gemeinsamer wirtschaftlicher Eigentümer von Rechtspersonen und rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen ist,

bb) enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält,

cc) alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer Rechtsperson oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarung ist, die bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen der unter lit. a) genannten Person errichtet wurde;

5. „Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten der den Bestimmungen der §§ 365m bis 365t unterliegenden Gewerbetreibenden unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von einer gewissen Dauer sein wird.

6. „Elektronisches Geld“ Geld im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, sohin einen monetären Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, der auf einem Datenträger gespeichert ist, gegen Entgegennahme eines Geldbetrages ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer als der ausgegebene monetäre Wert ist und von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.

Sorgfaltspflichten

Allgemeine

§ 365o. Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Pflichten bestehen in den folgenden Fällen:

1. Begründung einer Geschäftsbeziehung,

2. Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 15000 Euro oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,

3. Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,

4. Zweifel an der Echtheit oder der Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten.

§ 365p. (1) Die Pflichten gegenüber Kunden umfassen:

1. Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises,

2. gegebenenfalls Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers unter Ergreifung risikobasierter und angemessener Maßnahmen, um sich von dessen Identität auch tatsächlich zu überzeugen. Im Falle von juristischen Personen, Treuhandschaften und ähnlichen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen schließt dies risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein,

3. Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung und

4. kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Quelle der Mittel, übereinstimmen, und Gewährleistung, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen stets aktualisiert werden.

(2) Der Umfang der in Abs. 1 genannten Sorgfaltspflichten bestimmt sich nach dem konkreten Risiko je nach Art des Kunden, der Geschäftsbeziehung, des Produkts oder der Transaktion. Die Angemessenheit der gesetzten Maßnahmen muss gegenüber der Gewerbebehörde nachgewiesen werden können. Kundendaten sind mit der gebührenden Sorgfalt zu erheben.

(3) Die in Abs. 1 genannten Pflichten sind auch gegenüber den im Zeitpunkt des In Kraft Tretens dieser Bestimmungen bereits bestehenden Kunden zu beachten.

(4) Sofern die Gewerbetreibenden nicht in der Lage sind, Abs. 1 Z 1 bis 3 nachzukommen, sind sie verpflichtet, keine Transaktion über ein Bankkonto abzuwickeln, keine Geschäftsbeziehung zu begründen, die Transaktion nicht abzuwickeln oder die Geschäftsbeziehung zu beenden. Weiters haben sie die Notwendigkeit einer Meldung an die Meldestelle gemäß § 365u Abs. 1 Z 1 zu prüfen.

Identitätsfeststellung

§ 365q. (1) Die Identitätsfeststellung betreffend den Kunden und den wirtschaftlichen Eigentümer hat vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung einer Transaktion zu erfolgen. Bei auf Grund der Tätigkeit eines Immobilienmaklers stattfindenden Immobilienmietgeschäften ist die Identität festzustellen, wenn die Höhe der Jahresmiete sich auf 15000 Euro oder mehr beläuft. Ist der Betrag zu Beginn einer Transaktion nicht bekannt, so hat der Gewerbetreibende die Identität festzustellen, sobald der Betrag bekannt ist oder festgestellt werden kann und sich zeigt, dass die Schwelle erreicht oder überschritten wird.

(2) Die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers darf entgegen Abs. 1 auch erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn sich dies als erforderlich erweist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen und nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall haben die betreffenden Identifikationsverfahren möglichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen zu werden.

(3) Beim Lebensversicherungsgeschäft muss die Überprüfung der Identität des Begünstigten aus der Polizze entgegen Abs. 1 erst dann erfolgen, wenn die Auszahlung vorgenommen wird bzw. der Begünstige seine Rechte aus der Polizze in Anspruch nehmen will.

Vereinfachte Pflichten

§ 365r. (1) Die Anforderungen der §§ 365o Abs. 1 Z 1, 2 und 4, § 365p Abs. 1 und Abs. 2 und § 365q Abs. 1 gelten nicht, wenn es sich beim Kunden um

1. ein unter die Richtlinie 2005/60/EG fallendes Kredit- oder Finanzinstitut oder ein in einem Drittland ansässiges Kredit- oder Finanzinstitut, das dort gleichwertigen Anforderungen wie den in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen unterworfen ist und einer Aufsicht in Bezug auf deren Einhaltung unterliegt, oder

2. eine börsennotierte Gesellschaft, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder eine börsennotierte Gesellschaft aus Drittländern, die Offenlegungsanforderungen unterliegt, die mit dem Gemeinschaftsrecht kohärent sind, oder

3. inländische Behörden, oder

4. Behörden oder öffentliche Einrichtungen, die auf Grundlage des Vertrages über die europäische Union, der Verträge zur Gründung der europäischen Gemeinschaften oder des Sekundärrechts der Gemeinschaft mit öffentlichen Aufgaben betraut wurden, deren Identität öffentlich nachprüfbar und transparent ist und zweifelsfrei feststeht, deren Tätigkeit einschließlich der Rechnungslegungspraktiken transparent ist und entweder der Prüfung eines Organes der Gemeinschaft oder der staatlichen Behörden oder einem sonstigen Kontrollmechanismus unterliegt,

handelt. In diesen Fällen haben die Gewerbetreibenden ausreichende Informationen zu sammeln, um feststellen zu können, ob der Kunde für eine Ausnahme im Sinne dieses Absatzes in Frage kommt.

(2) Die Anforderungen der §§ 365o Abs. 1 Z 1, 2 und 4, § 365p Abs. 1 und Abs. 2 und § 365q Abs. 1 gelten außerdem nicht bei

1. Lebensversicherungspolizzen, bei denen die Höhe der Jahresprämien 1000 Euro nicht übersteigt, oder bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2500 Euro beträgt, oder

2. Versicherungspolizzen für Rentenversicherungsverträge, sofern die Verträge weder eine Rückkaufsklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen können, oder

3. Rentensysteme und Pensionspläne bzw. vergleichbare Systeme, die die Altersversorgungsleistungen den Arbeitnehmern zur Verfügung stellen, wobei die Beiträge vom Gehalt abgezogen werden und die Regeln des Systems den Begünstigten nicht gestatten, ihre Rechte zu übertragen, oder

4. elektronisches Geld, sofern der auf dem Datenträger gespeicherte Betrag – falls der Datenträger nicht wieder aufgeladen werden kann – nicht mehr als 150 Euro beträgt oder sofern – falls der Datenträger wieder aufgeladen werden kann – sich der in einem Kalenderjahr insgesamt abgewickelte Betrag auf nicht mehr als 2500 Euro belaufen darf. Dies gilt nicht, wenn ein Betrag von 1000 Euro oder mehr in demselben Kalenderjahr vom Inhaber nach Art. 3 der Richtlinie 2000/46/EG rückgetauscht wird, oder

5. andere Spar-, Versicherungs- und Anlageprodukte unter folgenden Voraussetzungen:

a) Für das Produkt besteht ein schriftlicher Vertrag,

b) die betreffenden Transaktionen werden über ein Konto des Kunden bei einem unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Kreditinstitut oder über ein in einem Drittland ansässiges Kreditinstitut abgewickelt, für das Anforderungen gelten, die denen der genannten Richtlinie gleichwertig sind,

c) das Produkt oder die damit zusammenhängende Transaktion ist nicht anonym und ermöglicht die rechtzeitige Anwendung von § 365o Z 3,

d) die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden Prämien übersteigt nicht 1000 Euro oder bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2500 Euro,

e) die Leistungen aus dem Produkt oder der damit zusammenhängenden Transaktion können nicht zugunsten Dritter ausgezahlt werden, außer bei Tod, Behinderung, Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze oder Ähnlichem und

f) es sich um Produkte oder damit zusammenhängende Transaktionen handelt, bei denen in Finanzanlagen oder Ansprüche, wie Versicherungen oder sonstige bedingte Forderungen, investiert werden kann, die Leistungen aus dem Produkt oder der Transaktion nur langfristig auszahlbar sind, das Produkt oder die Transaktion nicht als Sicherheit hinterlegt werden kann und während der Laufzeit keine vorzeitigen Zahlungen geleistet, keine Rückkaufsklauseln in Anspruch genommen und der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werden kann.

Erhöhte Pflichten

§ 365s. (1) Gewerbetreibende haben in den Fällen, in denen der Kunde zur Feststellung der Identität nicht physisch anwesend war (Ferngeschäfte), dem Kunden Bestell- und Auftragsformulare an den Wohnsitz bzw. den Sitz mit eingeschriebener Briefsendung zuzustellen. Der Kunde ist aufzufordern, dem rückzuübermittelnden Bestell- oder Auftragsformular eine leserliche Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beizulegen, anhand derer die Gewerbetreibenden die Kundenangaben zur Identität in der Bestellung oder im Auftrag zu überprüfen haben.

(2) Versteigerer haben, wenn der untere Schätzwert oder der Ausrufpreis - falls kein Schätzpreis angegeben ist - und das Gebot des Kunden mindestens 15000 Euro betragen, die Zahlung in bar erfolgen soll und der Kunde zu keinem Zeitpunkt zur Feststellung der Identität physisch anwesend war (Ferngeschäfte), die Übermittlung einer leserlichen Kopie eines amtlichen Lichtbildausweise zu verlangen und anhand dieser die Identifizierung vorzunehmen. Dabei ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, das erhöhte Geldwäscherisiko infolge der physischen Abwesenheit des Kunden auszugleichen, indem zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, die Angaben zu überprüfen, etwa durch Abwicklung der ersten Zahlung über ein Konto, das im Namen des Kunden bei einem Kreditinstitut errichtet wurde.

(2a) Die Identifizierung im Sinne der beiden vorigen Absätze entfällt, wenn die Identität des Kunden durch eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen wird. § 40b Abs. 1 Z 1 lit. b bis d BWG ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Hinsichtlich Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind, haben die Gewerbetreibenden sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte

1. angemessene, risikobasierte Verfahren einzusetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht,

2. die Zustimmung der Führungsebene einzuholen, bevor sie Geschäftsbeziehungen mit diesen Kunden aufnehmen,

3. angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und die Herkunft der Gelder bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden und

4. die Geschäftsbeziehung einer verstärkten fortlaufenden Überwachung zu unterziehen.

(4) Die Gewerbetreibenden haben der Gefahr der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aus Produkten oder Transaktionen, die die Anonymität begünstigen können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und allenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um einem Missbrauch in dieser Hinsicht vorzubeugen.

Meldepflichten

Allgemeines

§ 365t. Die Gewerbetreibenden haben Transaktionen, die einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besonders nahe legen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt insbesondere für komplexe oder unüblich große Transaktionen oder Transaktionen von unüblichem Muster ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder erkennbaren rechtmäßigen Zweck.

§ 365u. (1) Die Gewerbetreibenden sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte haben

1. die Meldestelle von sich aus umgehend zu informieren, wenn sie wissen, einen Verdacht oder einen berechtigten Grund zur Annahme haben, dass eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder zu begehen versucht wurde oder wird und

2. der Meldestelle auf Verlangen umgehend alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.

(2) Informationen im Sinne von Abs. 1 gelten nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beschränkung der Informationsweitergabe und ziehen keinerlei Haftung nach sich.

§ 365v. (1) Die Gewerbetreibenden dürfen Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, nicht durchführen, bevor sie die im § 365u Abs. 1 vorgesehene Meldung abgeschlossen haben. Die Gewerbetreibenden sind berechtigt, von der Meldestelle zu verlangen, dass diese entscheidet, ob gegen die unverzügliche Abwicklung einer Transaktion Bedenken bestehen. Äußert sich die Behörde bis zum Ende des folgenden Werktages nicht, so darf die Transaktion unverzüglich abgewickelt werden.

(2) Falls von der Transaktion vermutet wird, dass sie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zum Gegenstand hat, und falls der Verzicht auf eine Transaktion nicht möglich ist oder falls dadurch die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behindert werden könnte, haben die Gewerbetreibenden die Meldestelle unmittelbar danach zu benachrichtigen.

(3) Die Meldestelle ist ermächtigt, anzuordnen, dass eine Transaktion unterbleibt oder vorläufig aufgeschoben wird, wenn der Verdacht besteht, dass sie der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung dient. Die Meldestelle hat den Kunden und die Staatsanwaltschaft ohne unnötigen Aufschub von der Anordnung zu verständigen. Die Verständigung des Kunden hat den Hinweis zu enthalten, dass er oder ein sonst Betroffener berechtigt ist, Beschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte an den unabhängigen Verwaltungssenat zu erheben; hierbei ist auch auf die in § 67c AVG enthaltenen Bestimmungen für solche Beschwerden hinzuweisen.

(4) Die Meldestelle hat die Anordnung nach Abs. 3 aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind oder die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht bestehen. Die Anordnung tritt im Übrigen außer Kraft, wenn

1. seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder

2. das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2, 115 StPO rechtskräftig entschieden hat.

§ 365w. Die Gewerbebehörden haben umgehend die Meldestelle zu unterrichten, wenn sie im Rahmen von Prüfungen, die sie bei den Gewerbetreibenden durchführen, oder bei anderen Gelegenheiten auf Tatsachen stoßen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten.

Verbot der Informationsweitergabe

§ 365x. (1) Die Gewerbetreibenden sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte dürfen weder den betroffenen Kunden noch Dritte davon in Kenntnis setzen, dass gemäß § 365u Informationen übermittelt wurden oder Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durchgeführt werden oder werden könnten.

(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden oder die Weitergabe von Informationen zu Zwecken der Strafverfolgung.

Aufbewahrung von Aufzeichnungen und statistischen Daten

§ 365y. (1) Die Gewerbetreibenden haben die nachstehenden Dokumente und Informationen im Hinblick auf die Verwendung in Ermittlungsverfahren wegen möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder im Hinblick auf die Durchführung entsprechender Analysen durch die Meldestelle oder andere zuständige Behörden für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung aufzubewahren:

1. betreffend Kundendaten eine Kopie oder Referenzangaben der verlangten Dokumente umfassend die Art des Dokumentes, die Dokumentennummer, das Ausstellungsdatum, die ausstellende Behörde und das Austellungsland und

2. alle Belege und Aufzeichnungen betreffend Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

(2) Versicherungsvermittler, die mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden, haben die Maßnahmen im Hinblick auf Sorgfaltspflichten und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen im Sinne des ersten Absatzes auch in ihren – sofern vorhanden – Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern anzuwenden. Ist die Anwendung dieser Maßnahmen in einem Drittland nicht zulässig, so haben sie die Meldestelle hievon schriftlich zu informieren. Die Meldestelle hat die Europäische Kommission zu informieren, wenn sie zur Auffassung kommt, dass in einem solchen Fall eine Lösung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte. Weiters haben Versicherungsvermittler, wenn Maßnahmen nach dem ersten Satz in einem Drittland nicht zulässig sind, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen.

(3) Versicherungsvermittler, die im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden, haben Vorsorge zu treffen, dass sie auf Anfrage der Meldestelle oder anderer zuständiger Behörden vollständig und rasch Auskunft geben können, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während der letzten fünf Jahre unterhalten haben sowie über die Art dieser Geschäftsbeziehung.

Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldung

§ 365z. (1) Die Gewerbetreibenden haben angemessene und geeignete interne Verfahren für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Verdachtsmeldungen, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, die interne Kontrolle, die Risikobewertung, das Risikomanagement, die Gewährleistung

der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und die Kommunikation einzuführen, um Transaktionen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, vorzubeugen und zu verhindern.

(2) Versicherungsvermittler, die mit Lebensversicherungen und sonstigen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden, haben die Maßnahmen im Sinne des ersten Absatzes auch ihren – sofern vorhanden – Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern mitzuteilen.

(3) Die Gewerbetreibenden haben ihre betroffenen Mitarbeiter mit den Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vertraut zu machen. Dies umfasst auch die Teilnahme der Mitarbeiter an Fortbildungsprogrammen zum Erkennen von und richtigem Verhalten bei mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängenden Transaktionen.

(4) Der Bundesminister für Inneres hat die Wirtschaftskammer Österreich zum Zwecke der Information der Gewerbetreibenden über Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen, geeignet zu informieren.“

74. § 365u erhält die Bezeichnung „§ 365z1“.

75. Im § 366 Abs. 1 Z 4 werden die Worte „§ 71 Abs. 1“ durch die Worte „§ 69 Abs. 1 oder § 71“ ersetzt.

76. Im § 366 Abs. 1 Z 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satz angefügt:

„dem ist gleich zu halten, wenn eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausgeübt wird, obwohl eine Ruhendmeldung im Versicherungsvermittlerregister vermerkt worden ist.“

77. Im § 366 Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:

„9. wer es entgegen den Bestimmungen des § 365u unterlässt, die Geldwäschemeldestelle umgehend zu informieren, oder die erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen herauszugeben;

78. Im § 367 wird folgende Z 2a eingefügt:

„2a. entgegen § 20 Abs. 3 die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß § 20 Abs. 3 zuwiderhandelt;“

79. § 367 Z 16 lautet:

„16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben;“

80. Nach § 367 Z 20 wird folgende Z 20a eingefügt:

„20a. eine Werbeveranstaltung durchführt, obwohl diese von der Behörde untersagt wurde oder die Anzeige gemäß § 57 Abs. 5 nicht erstattet wurde;“

81. § 367 Z 35 lautet:

„35. entgegen der Bestimmung des § 112 Abs. 5 Alkohol ausschenkt;“

82. § 367 Z 38 lautet:

„38. die Bestimmungen der §§ 365m bis 365z betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht befolgt;“

83. Nach § 367 wird folgender § 367a eingefügt:

„§ 367a. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von mindestens 180 Euro bis zu 3 600 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt oder ausschenken oder abgeben lässt.“

84. Im § 368 wird der Ausdruck „§§ 366 und 367“ durch den Ausdruck „§§ 366, 367 und 367a“ ersetzt.

85. Im § 369 werden die Worte „Die Strafe des Verfalles“ durch die Worte „Der Verfall“ ersetzt.

86. § 370 Abs. 1 lautet:

„(1) Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt, so sind Geld- oder Verfallsstrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen.“

87. Im § 370 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Geldstrafen können auch gegen juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften verhängt werden, wenn es sich um Verpflichtungen handelt, die sich aus den §§ 365m bis 365z (Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) ergeben, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft gehandelt hat und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft aufgrund

1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft,

2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft zu treffen, oder

3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft innehat.

(1b) Juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften können bei Verpflichtungen, die sich aus den §§ 365m bis 365z ergeben, auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1a genannte Person die Begehung von Verstößen nach Abs. 1a zugunsten der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.“

88. Das VI. Hauptstück samt Überschrift lautet:

„VI. Hauptstück

EWR-Anpassungsbestimmungen

Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

§ 373a. (1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind und dort eine Tätigkeit befugt ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden wären, dürfen diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer in Österreich ausüben. Die Erbringung des allenfalls vorgeschriebenen Befähigungsnachweises ist nicht erforderlich,

1. wenn die gewerbliche Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat reglementiert ist oder eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Art. 3 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG vorliegt oder

2. wenn die gewerbliche Tätigkeit oder die Ausbildung zwar nicht im Sinne der Z 1 reglementiert ist, der Dienstleister die gewerbliche Tätigkeit aber mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Ausübung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit zu verbieten, wenn die vorgenannten Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung nicht erfüllt sind oder wenn einer der im § 87 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe oder der Entziehungsgrund des § 135 Abs. 5 auf den Dienstleistungserbringer zutrifft. Wurde eine vorgeschriebene Meldung nach diesem Bundesgesetz nicht erstattet oder gegen die Informationspflichten gemäß Abs. 8 verstoßen, kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Ausübung für eine dem Grunde des Verbotes angemessene Dauer untersagen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Absatzes sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.

(2) Der Dienstleister hat bei der Ausübung der den Gegenstand seiner Dienstleistung bildenden Tätigkeit die Ausübungsvorschriften nach diesem Bundesgesetz und den nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen zu beachten. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gebot sind nach den §§ 367 und 368 zu ahnden.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für Gesellschaften im Sinne des Art. 34 des EWR-Abkommens, die nach den Rechtsvorschriften einer EWR-Vertragspartei gegründet wurden und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem EWR-Vertragsstaat haben. Wenn die genannten Gesellschaften lediglich ihren satzungsgemäßen Sitz in einem EWR-Vertragsstaat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines EWR-Vertragsstaates stehen.

(4) Hat die grenzüberschreitende Tätigkeit ein im § 94 angeführtes Gewerbe oder Tätigkeiten, die diesen Gewerben zuzuordnen sind, zum Gegenstand, so hat der Dienstleister dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit vorher schriftlich anzuzeigen und diesen dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu informieren. Diese Anzeige ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen zu erbringen. Der Erstanzeige und einer weiteren jährlichen Anzeige bei wesentlichen Änderungen sind folgende Dokumente anzuschließen:

1. ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;

2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörden oder Stellen darüber, dass der Dienstleister in einem Mitglied- oder Vertragsstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist, einschließlich der Adresse der Niederlassung, ob diese Tätigkeit im Niederlassungsstaat reglementiert ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;

3. ein Berufsqualifikationsnachweis des Dienstleisters;

4. in den in Abs. 1 Z 2 genannten Fällen ein Nachweis darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat;

5. sofern die Dienstleistung das Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) gemäß § 94 Z 62, das Waffengewerbe gemäß § 94 Z 80 oder die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke gemäß § 106 Abs. 1 Z 3 zum Gegenstand hat, der Nachweis, dass beim Dienstleister und seinen Arbeitnehmern keine Vorstrafen vorliegen.

Ist der Dienstleister eine Gesellschaft im Sinne des Abs. 3, so sind der Anzeige die in Z 2 und 4 angeführten Dokumente sowie ein Berufsqualifikationsnachweis des verantwortlichen gesetzlichen Vertreters anzuschließen.

(5) Bei Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs. 4 ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wie folgt zu verfahren:

1. Die Anzeigen über die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit gemäß Abs. 4 sind zu überprüfen; dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen; gegebenenfalls ist ihm mitzuteilen, welche Unterlagen gemäß Abs. 4 fehlen bzw. dass gegen die Ausübung der Tätigkeit kein Einwand besteht.

2. Bei den Gewerben gemäß § 94 Z 2, 4, 5, 6, 10, 14, 16, 17, 18, 23, 25, 28, 30, 32, 33, 34, 41, 42, 43, 46, 48, 53, 58, 62, 65, 66, 69, 80, 81 und 82 oder gemäß Abs. 6 durch Verordnung festgelegten weiteren Gewerben oder bei gewerblichen Tätigkeiten, welche diesen Gewerben zuzuordnen sind, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vor der ersten Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit neben dem Vorliegen der im Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen zu überprüfen, ob aufgrund der mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers zu befürchten ist:

a) Wenn eine Beeinträchtigung aufgrund mangelnder Berufsqualifikation nicht zu befürchten ist, ist dies dem Anzeiger binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen. In diesem Fall ist die Tätigkeit ab Einlangen der Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit beim Antragsteller zulässig.

b) Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der in Österreich geforderten Ausbildung derart, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, ist die Anzeige binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen Unterlagen nur unter der Bedingung mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, dass der Anzeiger eine Eignungsprüfung nach Abs. 7 oder einen entsprechenden Anpassungslehrgang erfolgreich ablegt. Der Inhalt der Eignungsprüfung oder des Anpassungslehrganges ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Bescheid festzulegen. Die Erbringung der Dienstleistung muss innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit folgt.

c) Wenn im Verfahren Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung führen könnten, so unterrichtet der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der Begleitdokumente über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung. Die Entscheidung muss vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ergehen.

3. Wenn bis zum Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit keine Reaktion des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit erfolgt, darf die Tätigkeit erbracht werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat Dienstleister im Sinne des Abs. 4 bzw. Abs. 6 Z 1 unter Angabe von Name (Firma), Vorname, Adresse der Niederlassung, einer etwaigen Kontaktadresse, etwaigen sonstigen Kontaktdaten im Inland und der ausgeübten Tätigkeit im Internet sichtbar zu machen.

(6) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung

1. zusätzlich zu den Gewerben gemäß § 94 auch freie Gewerbe bezeichnen, bei denen wegen Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt eine Anzeige gemäß Abs. 4 vorzunehmen ist, sowie

2. weitere Gewerbe gemäß § 94 (bzw. § 31) bezeichnen, für die eine Überprüfung gemäß Abs. 5 vorzunehmen ist. Unter Bedachtnahme auf die Richtlinie 2005/36/EG hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit dabei Gewerbe zu bezeichnen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und bei denen bei mangelnder Berufsqualifikation eines Dienstleisters eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen zu erwarten ist.

(7) Die im Abs. 5 genannte Eignungsprüfung ist vor einer von der Meisterprüfungstelle zu bildenden Kommission abzulegen. Dem Anzeiger ist zu ermöglichen, die Eignungsprüfung innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides abzulegen. Auf die Durchführung der Eignungsprüfung sind die Bestimmungen der §§ 350 bis 352 sinngemäß anzuwenden. Sofern die Eignungsprüfung oder ein Anpassungslehrgang gemäß Abs. 5 vom Prüfungswerber nicht erfolgreich absolviert worden sind, darf er die den Gegenstand seiner Anzeige bildende Dienstleistung nicht erbringen. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.

(8) In Fällen von Gewerben gemäß Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 Z 2 hat die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates, in allen anderen Fällen unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaates, sofern eine solche nicht existiert, unter Angabe des Ausbildungsnachweises in einer Amtssprache des Niederlassungsmitgliedstaates zu erfolgen. Bei nicht dem Abs. 5 Z 2 oder Abs. 6 unterliegenden Gewerben hat der Dienstleister zusätzlich zur Erfüllung sonstiger Informationsanforderungen dem Dienstleistungsempfänger schriftlich vor Vertragsabschluß folgende Informationen zu liefern:

1. falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Register, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register;

2. falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;

3. die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört;

4. die Berufsbezeichnung oder, falls eine solche Berufsbezeichnung nicht existiert, den Ausbildungsnachweis des Dienstleisters und den Mitgliedstaat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde;

5. falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage;

6. Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.

§ 373b. Die Bestimmungen des § 373a gelten für Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben, sinngemäß mit der Maßgabe, dass von ihnen Dienstleistungen in Österreich erbracht werden dürfen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Hinsichtlich der Erbringung des allenfalls vorgeschriebenen Befähigungsnachweises sind die Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung erfüllt, wenn der Dienstleister – bei Gesellschaften deren verantwortliche Vertreter – die Anerkennung gemäß § 373c oder die Gleichhaltung gemäß § 373d oder § 373e erlangt hat. Hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zum Zwecke der Gründung einer Niederlassung in Österreich sind Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR gleichgestellt.

Niederlassungsfreiheit

Regelungen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

§ 373c. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR die tatsächliche Ausübung von Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR als ausreichenden Nachweis der Befähigung mit Bescheid anzuerkennen, wenn

1. die Tätigkeiten allenfalls in Verbindung mit einer einschlägigen Ausbildung nach Art und Dauer den Voraussetzungen der Verordnung gemäß Abs. 2 entsprechen und

2. keine Ausschlussgründe gemäß § 13 vorliegen.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat unter Berücksichtigung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung der Berufsqualifikationen, sowie der Richtlinie 74/556/EWG über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschliesslich der Vermittlertätigkeiten, durch Verordnung Art und Dauer der Tätigkeiten festzulegen, deren Nachweis Voraussetzung für eine Anerkennung ist.

(3) Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen ist nach Maßgabe der Anerkennungsregeln der im Abs. 2 genannten Richtlinien durch Bescheinigungen (§ 373f) folgender Art nachzuweisen:

1. Bescheinigung über eine einschlägige selbständige Tätigkeit,

2. Bescheinigung über eine einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung oder als Betriebsleiter,

3. Bescheinigung über einschlägige unselbständige Tätigkeit anderer Art,

4. Bescheinigung über eine einschlägige Ausbildung.

(4) In einer Verordnung gemäß Abs. 2 kann nach Maßgabe der Anerkennungsregelungen der im Abs. 2 genannten Richtlinien hinsichtlich der im Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Tätigkeiten auch bestimmt werden, dass diese nur anzurechnen sind, wenn sie der Anerkennungswerber jedenfalls bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Antragsstellung auf Anerkennung ausgeübt hat.

(5) Werden die in der Verordnung gemäß Abs. 2 festgelegten Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt, kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR das Verfahren gemäß § 373d in Anspruch nehmen.

§ 373d. (1) Soweit nicht § 373c anzuwenden ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR unter Bedachtnahme auf das Qualifikationsniveau des jeweiligen Gewerbes oder der jeweiligen Tätigkeit des Gewerbes die vom Antragsteller erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation (Abs. 2) mit dem Befähigungsnachweis des betreffenden Gewerbes oder der betreffenden Tätigkeit des Gewerbes nach der Richtlinie 2005/36/EG gleichzuhalten, wenn

1. die vom Anerkennungswerber erworbene und nachgewiesene Berufsqualifikation dem Befähigungsnachweis äquivalent ist und

2. keine Ausschlussgründe gemäß § 13 vorliegen.

(2) Zum Nachweis seiner im Heimat- oder Herkunftsstaat erworbenen Berufsqualifikation hat der Anerkennungswerber folgende Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorzulegen:

1. den Befähigungsnachweis im Sinne des Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG oder

2. das Zeugnis im Sinne des Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG oder

3. das Diplom im Sinne des Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG oder

4. das Diplom im Sinne des Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG oder

5. den Nachweis im Sinne des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG.

Jeder andere Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von anderen Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR ausgestellt wurden, sind den Nachweisen gemäß Z 1 bis 5 auch im Bezug auf das entsprechende Qualifikationsniveau gleichgestellt, sofern sie eine in der EU oder dem EWR erworbene Ausbildung abschließen und von dem ausstellenden Staat als gleichwertig anerkannt werden und im Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder, sofern der ausstellende Staat den Beruf nicht reglementiert, auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten.

(3) Die vorgelegten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein. Sie müssen bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Art. 11 der RL 2005/36/EG liegt, das nach diesem Bundesgesetz für die Ausübung der beantragten Tätigkeit vorgeschrieben ist. Sofern der Beruf oder die beruflichen Tätigkeiten im Herkunftsstaat reglementiert sind, muss der vorgelegte Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs oder dieser beruflichen Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Herkunftsstaates berechtigen. Sofern der Beruf oder die beruflichen Tätigkeiten im Herkunftsstaat nicht reglementiert sind, muss der Antragsteller über einen oder mehrere Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise verfügen und diesen Beruf oder die beruflichen Tätigkeiten vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in diesem Staat ausgeübt haben. Die zweijährige Berufsausübung ist nicht nachzuweisen, wenn der Ausbildungsnachweis des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b der RL 2005/36/EG der Qualifikationsniveaus gemäß Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 darstellt.

(4) Die Äquivalenz der Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist nicht gegeben, wenn

1. die nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der nach diesem Bundesgesetz geforderten Ausbildungsdauer liegt oder

2. die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der nach diesem Bundesgesetz vorgeschrieben ist, oder

3. das Gewerbe oder die gewerblichen Tätigkeiten eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten umfassen, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die nach diesem Bundesgesetz vorgeschrieben wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Anerkennungswerber vorlegt.

Unter den Fächern gemäß Z 2 und 3, die sich wesentlich unterscheiden, sind jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Antragstellers bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüber der nach diesem Bundesgesetz geforderten Ausbildung aufweist.

(5) Liegt keine Äquivalenz vor, so ist die Gleichhaltung unter der Bedingung einer Anpassung in Form eines Anpassungslehrganges (Abs. 6) oder einer Eignungsprüfung (Abs. 7) auszusprechen, wenn auf diese Weise die Äquivalenz erreicht werden kann. Vor der Gleichhaltung unter der Bedingung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob die vom Anerkennungswerber während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede gemäß Abs. 4 Z 2 oder 3 ganz oder teilweise abdecken.

(6) Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG zu verstehen.

(7) Unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG zu verstehen. Als Inhalt der vorzuschreibenden Eignungsprüfung kann auch die Ablegung bestimmter, in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes geregelter Befähigungsprüfungen und Meisterprüfungen oder von Teilen von diesen vorgesehen werden, wobei hinsichtlich der Durchführung der Eignungsprüfung die Bestimmungen der §§ 350 bis 352a und der auf diese Bestimmungen gegründeten Verordnungen sinngemäß zur Anwendung kommen.

(8) Wird die Gleichhaltung unter der Bedingung einer Anpassung in Form eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ausgesprochen, ist dem Antragsteller die Wahlmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang (Abs. 6) und Eignungsprüfung (Abs. 7) einzuräumen. Davon ausgenommen sind Gewerbe oder gewerbliche Tätigkeiten, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des österreichischen Rechts erfordert und bei denen Beratung und/oder Beistand in Bezug auf das österreichische Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung sind.

(9) Die Äquivalenzprüfung gemäß Abs. 1 bis 8 hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Anerkennungswerbers zu erfolgen.

(10) Erfüllt die Berufsqualifikation des Antragstellers die Kriterien einer „gemeinsamen Plattform“ gemäß Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG und ist somit geeignet, wesentliche Unterschiede der Ausbildungsanforderungen verschiedener Mitgliedstaaten auszugleichen, so entfallen die Ausgleichsmaßnahmen gemäß diesem Paragrafen.

§ 373e. (1) Einem Antragsteller, der eine Berechtigung hinsichtlich der Planung von Hochbauten anstrebt, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Gleichhaltung dann auszusprechen, wenn er

1. in Bezug auf seine Berufsqualifikation Zeugnisse vorlegt, die

a) gemäß Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG in Anhang 5.7.1. dieser Richtlinie aufgeführt sind, oder

b) gemäß Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie 2005/36/EG mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder

c) gemäß Art. 49 dieser Richtlinie anerkannt werden, und

2. keine Ausschlussgründe gemäß § 13 vorliegen.

(2) Falls der Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt, kann er das Verfahren nach § 373d beanspruchen, wenn er

1. von den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG lediglich die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufsausübung nicht erfüllt oder

2. über einen in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR ausgestellten Ausbildungsnachweis verfügt, der nicht in Anhang 5.7.1. der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt ist und er im Herkunftsmitgliedstaat (ausstellenden Staat) berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen, oder

3. über einen in einem Drittland ausgestellten Ausbildungsnachweis im Bereich der Architektur verfügt und er über drei Jahre Berufserfahrung hinsichtlich der Planung von Hochbauten im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaates der EU oder Vertragsstaates des EWR verfügt, der diesen Ausbildungsnachweis unter Beachtung der Mindestanforderungen des Art. 46 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt hat und dieser Staat diese Berufserfahrung bescheinigt.

(3) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass die inländischen Ausbildungsnachweise des Antragstellers, die zumindest zur Planung von Hochbauten nach diesem Bundesgesetz berechtigen, den in Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen für Architekten entsprechen.

§ 373f. (1) Der Antragsteller hat zum Nachweis seiner im Herkunfts- oder Heimatstaat erworbenen Berufsqualifikation, hinsichtlich des Nichtvorliegens von Gewerbeausschlussgründen (§ 13), hinsichtlich seiner für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen Sprachkenntnisse und im Falle einer etwa erforderlichen Prüfung der Zuverlässigkeit die Nachweise vorzulegen, wie sie entsprechend dem Gewerbe oder der bestimmten Tätigkeit eines Gewerbes, dessen Ausübung angestrebt wird, in Art. 50 und Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG angeführt sind. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen über die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß § 373a. Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Empfang der vorgelegten Nachweise binnen eines Monats zu bestätigen und diesem gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

(2) Im Falle der Niederlassung in Österreich sind Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU oder des EWR berechtigt, ihre in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und die allenfalls bestehende Abkürzung in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaates samt Hinweis auf Name und Ort der Lehranstalt, die diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, oder des Prüfungsausschusses, der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, zu führen. Dies gilt jedoch nicht für das Führen einer allfälligen Berufsbezeichnung, die im Heimat- oder Herkunftsstaat rechtmäßig besteht. Auf das Führen der Berufsbezeichnung „Meister“ mit Beziehung auf das entsprechende Handwerk ist § 20 anzuwenden.

§ 373g. Hinsichtlich der inländischen Niederlassung von Finanzinstituten im Sinne des Art. 1 Z 6 der Richtlinie 89/646/EWG aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR, die Tätigkeiten gemäß Z 2 bis 14 des Anhanges zur genannten Richtlinie, die diesem Bundesgesetz unterliegen, ausüben, und hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung durch solche Finanzinstitute nach Österreich gelten die diesbezüglichen Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Den genannten Bestimmungen des Bankwesengesetzes entgegenstehende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden.

Ausstellung von Bescheinigungen

§ 373h. Die Behörde hat auf Antrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR sowie einer Gesellschaft im Sinne des § 373a Abs. 3 folgende Bescheinigungen auszustellen:

1. zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung zur Ausübung einer in diesem Bundesgesetz geregelten Tätigkeit und die Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit,

2. zum Zweck der Niederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR eine Bescheinigung über eine inländische Ausbildung oder Befähigung, die zur Ausübung einer in diesem Bundesgesetz geregelten Tätigkeit berechtigt sowie die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen fachlichen Tätigkeit in einem Gewerbe.

§ 373i. (1) Die Behörden haben mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU oder eines Vertragsstaates des EWR und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG eng zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten. Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen ist sicherzustellen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 umfassen insbesondere den Austausch folgender Informationen betreffend diesem Gesetz unterliegende Personen:

1. Informationen über disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen oder sonstige schwerwiegende genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die ausgeübten Tätigkeiten auswirken könnten, sowie

2. betreffend die Erbringung einer Dienstleistung

a) alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters;

b) alle Informationen, die im Falle von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind, wobei der Dienstleistungsempfänger über das Beschwerdeergebnis zu unterrichten ist und

c) Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen

(3) Die Behörden haben die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 mitzuteilenden Sachverhalte angemessen zu prüfen und den Aufnahmemitgliedstaat über gezogene Konsequenzen zu informieren.“

89. Im § 376 Z 9b werden die Worte „Vordrucke und Bestellscheine sowie Webseiten“ durch die Worte „Vordrucke, Bestellscheine, Websites und E-Mail-Adressen“ ersetzt.

90. Im § 376 wird folgende Z 16a eingefügt:

„16a. (Immobilientreuhänder:) Personen, die schon vor dem Inkrafttreten des § 117 Abs. 7 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder besessen haben, sind verpflichtet, der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung den Bestand einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 117 Abs. 7 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so hat die Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und die Streichung aus dem Gewerberegister vorzunehmen. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist in diesem Fall im Gewerberegister zu vermerken.“

91. § 379 lautet:

„§ 379. Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/yyyy anhängige Verfahren betreffend Betriebsanlagen sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Für die Verfahren nach den §§ 373c, d und e, die vor In-Kraft-Treten des im ersten Satz genannten Bundesgesetzes eingeleitet wurden, gilt die mit diesem Bundesgesetz neu geschaffene Rechtslage.“

92. Im § 381 Abs. 1 Einleitung werden nach dem Wort „Geldwäsche“ die Worte „und der Terrorismusfinanzierung“ eingefügt. Weiters wird das Wort „und“ nach den Worten „Bundesminister für Inneres“ durch einen Beistrich ersetzt und entfallen die Worte „in Angelegenheiten des Betriebes von Schleppliften, sofern sie von den Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, BGBl. I Nr. 103, erfasst sind, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.“

93. Im § 382 werden folgende Absätze 33 bis 36 angefügt:

„(33) § 2 Abs. 1 Z 15 und 25 und Abs. 9, § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 3, 5 und 7, § 14 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 5 und 6, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 5, § 37 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 4, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 2 und 4, § 47 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Z 2, § 57, § 58 erster Satz, § 63 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, § 81 Abs. 3, § 86 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Z 4a, Abs. 2 und Abs. 7, § 93 Abs. 2 und 3, § 94 Z 20, 27, 33, 50 und 59, § 103 Z 2, § 106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, § 109 Abs. 2, § 111 Abs. 2 Z 5, § 112 Abs. 2a bis 2c, § 114 samt Überschrift, § 115 samt Überschrift, § 117 Abs. 7 bis 10, § 129 Abs. 6, § 137 Abs. 2a, § 137b Abs. 4, § 137c Abs 3, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1 bis 5, § 148, § 150 Abs. 9 und 15, § 151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs. 7, § 156 samt Überschrift, § 286 Abs. 6, § 289 Abs. 1, § 336 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 345 samt Überschrift, § 350 Abs. 1, § 351 Abs. 2 und 4, § 352 Abs. 6 und 13, § 359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, § 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 1b, § 376 Z 9b und 16a, § 379 und § 381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/yyyy treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(34) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (§§ 365u bis 365z) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/yyyy, § 366 Abs 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(35) Das VI. Hauptstück EWR-Anpassungsbestimmungen (§§ 373a bis 373h) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/yyyy tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(36) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/yyyy werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2005, L 255/22

2. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. vom 25. November 2005, L 309/15

3. Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, Abl. vom 1. August 2006, L 214/29“

93a. § 382 Abs. 37 entfällt.

94. Die Anlage 1 samt Überschrift lautet:

„Anlage 1

Richtlinien des Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der europäischen Kommission über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs

Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Jänner 1977, L 26/14

Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, ABI. Nr. L 9 vom 15. Jänner 2003 S. 3.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2005, L 255/22

Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden“

In formeller Hinsicht wird beantragt, den Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zuzuweisen.

Begründung:

Die Gewerbeordnungsnovelle in der ursprünglichen Fassung würde hinsichtlich der Bestimmungen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu einem rückwirkenden Inkrafttreten führen. Da jedoch bei Strafbestimmungen ein rückwirkendes Inkrafttreten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtmäßig ist, wird die in Rede stehende Inkrafttretensbestimmung im vorgeschlagenen Sinn neu gefasst. Weiters wird die Änderung des § 365s durch die Novelle BGBl. I Nr. 8/2008 berücksichtigt.

Erläuterungen

A. Allgemeiner Teil

Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG

Allgemeine Zielsetzung:

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen soll –soweit die in der Gewerbeordnung 1994 geregelten Berufe betroffen sind – durch entsprechende Änderungen der Gewerbeordnung 1994 umgesetzt werden. Dies erfolgt durch eine Neufassung des VI. Hauptstückes „EWR-Anpassungsbestimmungen“.

Das Vorhaben stützt sich auf die Zuständigkeit des Bundes gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 8. B-VG Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie.

Der Richtlinie entsprechend enthält der vorliegende Gesetzentwurf folgende wesentliche Regelungen:

1. Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

(§ 373a)

Hier werden die wesentlichen Bestimmungen des Titels II der Richtlinie 2005/36/EG für den Bereich der Gewerbe umgesetzt. Zunächst wird das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit dargelegt, dann folgen die Einzelheiten des Verfahrens zum Ersatz des Befähigungsnachweises bei grenzüberschreitender Dienstleistung. Um eine ausreichende Kontrolle gegen die Umgehung der österreichischen Befähigungsnachweise zu erreichen, muss der Dienstleister vor der erstmaligen Ausübung eines reglementierten Gewerbes in Österreich sowie bei wiederholter Tätigkeit jährlich eine Anzeige beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erstatten. Weiters hat er Dokumente vorzulegen, die nachweisen, dass es sich wirklich um eine Dienstleistung durch einen im EU/EWR-Ausland befugten und niedergelassenen Berufsangehörigen handelt. Es erfolgt eine inhaltliche Prüfung der Qualifikation des Dienstleisters im Hinblick auf die Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz der angestrebten Tätigkeit, sofern ein Beruf gemäß § 373a Abs. 5 vorliegt.

2. Niederlassungsfreiheit (§§ 373c bis 373e)

2.1. Änderung der Anerkennung auf Grundlage der tatsächlichen Ausübung von Tätigkeiten

(§ 373c)

Es werden erforderliche Aktualisierungen sowie Textkürzungen vorgenommen. Das in den bisherigen Absätzen 6 bis 8 enthaltene subsidiäre Gleichhaltungsverfahren wird gestrichen. Stattdessen kann der Antragsteller nun subsidiär zum Anerkennungsverfahren das Verfahren nach § 373d in Anspruch nehmen.

2.2. Änderung der Gleichhaltung auf Grund einer Äquivalenzprüfung (§ 373d)

Es werden erforderliche Aktualisierungen vorgenommen. Außerdem werden die Verweise auf Richtlinienbestimmungen aktualisiert und stattdessen die zu erfüllenden Voraussetzungen und das Prinzip der Äquivalenz ausführlich dargelegt. Dadurch soll die Bestimmung besser verständlich werden.

2.3. Änderung der Gleichhaltung für die Planung von Hochbauten (§ 373e)

Die Architekturrichtlinie 85/384/EWG wird aufgehoben und durch Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG ersetzt. Es werden Aktualisierungen vorgenommen und der bisherige Abs. 3 mit dem Erfordernis der zusätzlichen Berufserfahrung gestrichen. Außerdem wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für Bescheinigungen über inländische Ausbildungsnachweise zuständig gemacht, die von anderen Mitgliedstaaten bei Anerkennungsverfahren verlangt werden können.

3. Ergänzung der auszustellenden Bescheinigungen (§ 373h)

Die Behörde stellt Bescheinigungen aus, die dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. Diese Bescheinigungen können daher von inländischen Gewerbetreibenden problemlos im Verfahren bei grenzüberschreitender Dienstleistung in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden.

4. Sonderregelung für die Schweizerische Eidgenossenschaft (§ 373b)

Da die Schweizerische Eidgenossenschaft kein Abkommen geschlossen hat, das die Richtlinie 2005/36/EG mit einbezieht, ist es erforderlich, eine Sonderbestimmung zu schaffen. Die neue Dienstleistungsregelung in § 373a ist daher für die Schweiz nicht anwendbar, der Schweizer Dienstleister hat wie bisher entsprechend dem Abkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002, die Verfahren nach den §§ 373c, 373d oder 373e zu durchlaufen.

Konvergenztabelle

Richtlinie 2005/36/EG	Gewerbeordnung
Art. 1	Regelungsgegenstand, Inhalt der Umsetzungsbestimmungen in §§ 373a ff
Art. 2	§ 19 GewO
Art. 3 Abs.3	Drittstaat???
Art. 4	§ 373a und § 373c
Art. 5	§ 373a Abs. 1 und 2
Art. 6	Keine Mitgliedschaft in Berufsorganisation bzw. Sozialversicherungspflicht für Dienstleister vorgesehen
Art. 7 Abs. 1	§ 373a Abs. 4
Art. 7 Abs. 2 lit. b	§ 373h Z 1
Art. 7 Abs. 2	§ 373a Abs. 4
Art. 7 Abs. 3 und Abs. 4 letzter Satz	§ 373a Abs. 9
Art. 7 Abs. 4	§ 373a Abs. 5
Art. 8	§ 373i
Art. 9	§ 373a Abs. 9
Art. 10 lit. a	§ 373c Abs. 5
Art. 11	§ 373d Abs. 2
Art. 12	§ 373d Abs. 2
Art. 13	§ 373d Abs. 3
Art. 14 Abs. 1	§ 373d Abs. 4
Art. 14 Abs. 1 und 5	§ 373d Abs. 5
Art. 14 Abs. 2 erster Unterabsatz	§ 373d Abs. 8
Art. 14 Abs. 3 erster Satz	§ 373d Abs. 8
Art. 15	§ 373d Abs. 10
Art. 16, 17, 18, 19	§ 373c
Art. 20	betrifft Komitologie, keine Umsetzung erforderlich
Art. 21 Abs. 1 und Abs. 7, Art. 49	§ 373e Abs. 1
Art. 63	Anlage 1
Art. 50 Anh. VII	§ 373f Abs. 1
Art. 50 iVm Anh. VII d	§ 373c Abs. 1
Art. 51 Abs. 1	§ 373a Abs. 5
Art. 51 Abs. 2	§ 373d Abs. 9
Art. 53	§ 373f Abs. 1
Art. 52, 54	§ 373f Abs. 2
Art. 56 Abs. 1 und 2	§ 373i
Art. 56 Abs. 3	§ 373h
Art. 56 Abs. 4	Benennung Koordinator erfolgt unmittelbar auf Grund der RL
Anh. VII Z 2	§ 373e Abs. 3

Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG

Allgemeine Zielsetzung:

Die Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in österreichisches Recht umzusetzen. Die Umsetzungsbestimmungen ersetzen die bisherigen Umsetzungsbestimmungen der §§ 365m bis t der Gewerbeordnung.

Der Richtlinie entsprechend enthält der vorliegende Gesetzentwurf folgende wesentliche Regelungen:

Allgemeines und Definitionen

Die §§ 365m bis n umschreiben den Anwendungsbereich der Bestimmungen und enthalten wesentliche Definitionen. Von den Pflichten betroffen sind nun alle Händler sowie Immobilienmakler, Unternehmensberater bei bestimmten Tätigkeiten sowie Versicherungsvermittler, sofern sie Lebensversicherungen und andere Versicherungen mit Geldanlagecharakter vermitteln. Die Einbeziehung anders als nach der bisherigen Rechtslage, nun aller Handelsgewerbetreibender – bisher waren nur Händler wertvoller Güter einbezogen - sowie der Unternehmensberater und der Versicherungsvermittler ist eine Erweiterung des Kreises der Verpflichteten gegenüber der Rechtslage vor der gegenständlichen Novelle.

Sorgfaltspflichten

§§ 365o bis p listen allgemein die Pflichten gegenüber den Kunden auf und legen fest, unter welchen Bedingungen diese Pflichten entstehen. §§ 365q bis z enthalten die Pflichten im Einzelnen.

Die wesentlichen Pflichten der Gewerbetreibenden bestehen in der Identitätsfeststellung, der Meldung verdächtiger Vorgänge an die Geldwäschemeldestelle beim Bundesminister für Inneres, der Aufbewahrung von Aufzeichnungen sowie der Vornahme interner Schulungen. In bestimmten Fällen bestehen vereinfachte Pflichten, in anderen Fällen erhöhte Pflichten. Die Überwachung der Einhaltung der Pflichten durch die Gewerbetreibenden obliegt - wie sonst im Gewerberecht - den Gewerbebehörden.

Entscheidend ist auch der Grundsatz der Selbstbeurteilung des gegebenen Risikos durch die Verpflichteten.

Behörden

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus kommen wie bisher insbesondere zwei Behörden zum Einsatz: Einerseits die Meldestelle im Bundesministerium für Inneres als Behörde zur Entgegennahme von entsprechenden Verdachtsmeldungen gemäß §§ 365t bis 365x. Andererseits die Gewerbebehörden, also die Bezirksverwaltungsbehörden bzw. in Städten mit eigenem Statut, der Magistrat, im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der Pflichten durch die Gewerbetreibenden - etwa der Meldepflichten oder der Identifikationspflichten – und damit im Zusammenhang die Vollziehung des Verwaltungsstrafverfahrens im Falle von Verstößen.

Konvergenztabelle (gemäß Art. 45) Richtlinie 2005/60/EG - Gewerbeordnung

Richtlinie 2005/60/EG	Gewerbeordnung
Art. 1	§§ 165; 278d StGB
Art. 2 Abs. 1 Z 1	Umsetzung erfolgt in eigenem Berufsgesetz (BMF)
Art. 2 Abs. 1 Z 2	§ 365m Abs. 3 Z 4 betreffend den der Gewerbeordnung unterliegenden Beruf Versicherungsvermittler
Art. 2 Abs. 1 Z 3 a) b) f)	Umsetzung erfolgt in den jeweils eigenen Berufsgesetzen
Art. 2 Abs. 1 Z 3 lit. c) – e)	§ 365m Abs. 3
Art. 2 Abs. 2 iVm Art. 4 der RL 2006/70/EG	§ 365m Abs. 3 Z 4
Art. 3 Z 1	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen
Art. 3 Z 2	Für das Gewerberecht ist als Finanzinstitut iS der RL nur der Versicherungsvermittler relevant; die Definition dieses Berufes befindet sich in § 137a.
Art. 3 Z 3-5	Die gewerberechtlichen Bestimmungen verweisen betreffend die Definition der Geldwäsche und ihre Vortaten und die Terrorismusbekämpfung auf das StGB
Art. 3 Z 6-9	§ 365m, § 365n
Art. 3 Z 10	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen
Art. 4 – 5	Keine speziellen Umsetzungsvorschriften nötig, derzeit keine Erstreckung auf andere Berufe des Gewerberechts erforderlich. Strengere Vorschriften unterbleiben auch im Sinne eines Verzichts auf „golden plating“.
Art. 6	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 7	§ 365o
Art. 8 Abs. 1	§ 365p Abs. 1
Art. 8 Abs. 2	§ 365p Abs. 2
Art. 9 Abs. 1-3	§ 365q Abs. 1-3
Art. 9 Abs. 4	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 9 Abs. 5-6	§ 365p Abs. 4-5
Art. 10	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 11 Abs. 1	§ 365r Abs. 1 Z 1 lit. a
Art. 11 Abs. 2 lit. a	§ 365r Abs. 1 Z 1 lit. b
Art. 11 Abs. 2 lit. b	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 11 Abs. 2 lit. c	§ 365r Abs. 1 Z 1 lit. c
Art. 11 Abs. 3	§ 365r Abs. 1 Z 1 letzter Satz
Art. 11 Abs. 4	Keine speziellen Umsetzungsvorschriften nötig
Art. 11 Abs. 5	§ 365r Abs. 1 Z 2
Art. 12	Keine speziellen Umsetzungsvorschriften nötig
Art. 13 Abs. 1	§ 365s
Art. 13 Abs. 2	§ 365s Absätze 1 bis 3
Art. 13 Abs. 3	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 13 Abs. 4	§ 365s Abs. 4
Art. 13 Abs. 5	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 13 Abs. 6	§ 365s Abs. 5
Art. 14-19	Von den Möglichkeiten dieser Artikel wird kein Gebrauch gemacht
Art. 20	§ 365t
Art. 21	§ 365m Abs. 4 Zuständigkeit des BMI für die Organisation der Meldestelle
Art. 22 Abs. 1	§ 365u Abs. 1
Art. 22 Abs. 2	BMI
Art. 23	Von den Möglichkeiten dieses Artikels wird im Bereich des Gewerberechts kein Gebrauch gemacht
Art. 24	§ 365v
Art. 25 Abs. 1	§ 365w
Art. 25 Abs. 2	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 26	§ 365u Abs. 2
Art. 27	BMJ
Art. 28 Abs. 1	§ 365x Abs. 1
Art. 28 Abs. 2	§ 365x Abs. 2
Art. 28 Abs. 3	BMF
Art. 28 Abs. 4-5	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 28 Abs. 6	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (Notare, Abschlussprüfer)
Art. 28 Abs. 7	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 29	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen (BMF)
Art. 30	§ 365y Abs. 1 und § 365p Abs. 3 (Sorgfalt)
Art. 31	§ 365y Abs. 2
Art. 32	§ 365y Abs. 3
Art. 33	BMJ, BMI
Art. 34	§ 365z Abs. 1-2
Art. 35 Abs. 1	§ 365z Abs. 3
Art. 35 Abs. 2	§ 365z Abs. 4
Art. 35 Abs. 3	BMI
Art. 36	§ 94 Z 74 GewO Unternehmensberatung (Dienstleister für Trusts und Gesellschaften) reglementiertes Gewerbe sowie sonstige Vorschriften der GewO über reglementierte Gewerbe; BGBl. II Nr. 94/2003 UnternehmensberatungsVO
Art. 37 Abs. 1 bis 3	§ 365m Abs. 4
Art. 37 Abs. 5	Umsetzung erfolgt in den jeweiligen Berufsgesetzen
Art. 38	Keine speziellen Umsetzungsvorschriften nötig
Art. 39 Abs. 1	StGB hinsichtlich strafrechtliche Sanktionen
Art. 39 Abs. 2-3	§ 367 Z 38
Art. 40	§ 365m Abs. 2 zur Anpassung an allfällige Neuregelungen seitens der Kommission
Art. 41 -44	Keine speziellen Umsetzungsvorschriften nötig
Art. 45	§ 365m Abs. 1
RL 2006/70/EG Art. 2	§ 365n Z 4
RL 2006/70/EG Art. 3 Abs. 1	§ 365r Abs. 1 Z 1 lit. d
RL 2006/70/EG Art. 3 Abs. 2	Von Möglichkeit wird nicht Gebrauch gemacht
RL 2006/70/EG Art. 3 Abs. 3 lit. a bis f	§ 365r Z 2 lit. e
RL 2006/70/EG Art. 4	§ 365m Abs. 3 Z 4

Neugestaltung des Anzeigeverfahrens (§ 345)

Das Anzeigeverfahren soll in Zukunft vom Grundsatz getragen sein, dass der anzeigepflichtige Sachverhalt in das Gewerberegister eingetragen wird, sofern die jeweils vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Da bisher bei zahlreichen Anzeigen die positive Erledigung in Bescheidform zu ergehen hatte und die Bescheiderlassung nunmehr wegfällt, bedeutet die vorgesehene Änderung eine Verwaltungsvereinfachung.

Einführung eines geschützten Gütesiegels „Meisterbetrieb“ (§ 20 Abs. 3)

Damit wird einer entsprechenden Vorgabe im Regierungsprogramm für die XXIII Gesetzgebungsperiode entsprochen (s. Seite 40: „Chancengleichheit und fairer Wettbewerb im österreichischen Gewerbe“)

Einführung einer verpflichtenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Immobilientreuhänder (§ 117 Abs. 7)

Damit wird einer entsprechenden Vorgabe im Regierungsprogramm für die XXIII Gesetzgebungsperiode entsprochen (s. Seite 148, 3. Absatz)

Erweiterung und Verschärfung der Bestimmungen zum Schutz der Jugendlichen gegen Alkoholmissbrauch (§ 114; sog.“Koma-Trinken“)

Präzisierung der Bestimmungen über Werbeveranstaltungen (§ 57)

B. Besonderer Teil

Zu Z 1, 57 und 92 (§ 2 Abs. 1 Z 15, § 156 samt Überschrift und § 381 Abs. 1 Einleitung):

Nach dem Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103, sind Schlepplifte Seilbahnen im Sinne dieses Bundesgesetzes. Das Seilbahngesetz 2003 ist daher auf Schlepplifte anzuwenden. Durch die Gewerbeordnungsnovelle BGBl. I Nr. 131/2004 wurde ein Passus in den § 2 Abs. 1 Z 15 GewO 1994 aufgenommen, wonach „der Betrieb von Schleppliften, soweit auf diese das Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103, anzuwenden ist“ vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1994 ausgenommen ist. Die als Abgrenzung des Geltungsbereiches der beiden Gesetze gedachte Regelung, insbesondere der Einschub „soweit auf diese das Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103, anzuwenden ist“ hat in der Folge jedoch zu Unklarheiten im Hinblick auf einen möglicherweise verbleibenden Regelungsbereich der Gewerbeordnung 1994 geführt: Während in Bezug auf das gewerbliche Betriebsanlagenrecht einhellig die Meinung vertreten wird, dass dieses auf Schlepplifte ab dem 3. Mai 2004 nicht anzuwenden ist (und zwar weder auf Alt- noch auf Neuanlagen), ist die Frage offen geblieben, ob neben dem „Betrieb“ eines Schleppliftes auch die „Haltung“ eines solchen in Betracht kommt und diesbezüglich den Gegenstand eines hiefür zu begründenden freien Gewerbes bildet. Für die zuletzt genannte Auffassung schien die Tatsache zu sprechen, dass § 156 GewO 1994 (Überschrift: „Schlepplifteunternehmen“) den zur Ausübung des Gewerbes des Betriebes von Schleppliften berechtigten Gewerbetreibenden die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung auferlegt. Die augenscheinliche Doppelgleisigkeit („Betrieb“ eines Schleppliftes nach dem Seilbahngesetz 2003 und „Haltung“ eines Schleppliftes als freies Gewerbe nach der Gewerbeordnung 1994) erscheint nicht sinnvoll und soll daher entfallen. Dies geschieht legistisch in der Weise, dass in der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 15 GewO 1994 auf den Betrieb von Seilbahnen im Sinne des Seilbahngesetzes 2003 verwiesen wird, wozu, wie bereits erwähnt, auch der Betrieb von Schleppliften zählt. Die Regelungen des § 156 GewO 1994, soweit sie sich auf Schleppliftunternehmen beziehen, werden aufgehoben. Dies macht schließlich auch Änderungen in der Einleitung der Vollzugsklausel (§ 381) erforderlich. Der Betrieb von Beschneiungsanlagen ist ein freies Gewerbe.

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 1 Z 25):

Durch diese Änderung wird eine Fehlzitierung richtig gestellt.

Zu Z 4 (§ 11 Abs. 4):

Zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge soll klargestellt werden, dass auch nicht eingetragene Unternehmen im Sinne von § 11 Abs. 4 GewO 1994 umgegründet werden können.

Zu Z 5 (§ 13 Abs. 1):

Die Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 Abs. 1 wurden ergänzt. Es wurden strafgerichtliche Verurteilungen wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB) und organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB) als Ausschlussgründe festgelegt. Damit soll Problemen, mit welchen insbesondere die Bauwirtschaft zu kämpfen hat, begegnet werden. Den Delikten, die zu einem Ausschluss von der Ausübung des Gastgewerbes führen, wurde nunmehr auch der durch die Novelle des Suchtmittelgesetzes neu geschaffene Straftatbestand des Handels mit psychotropen Stoffen als Ausschlussgrund hinzugefügt.

Ein mit einer strafgerichtlichen Verurteilung „vergleichbarer Tatbestand“ im Ausland ist nur dann gegeben, wenn die im Ausland erfolgte Verurteilung den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig gesprochen hat, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen ist sowie weiters die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 im Hinblick auf das rechtskräftig verhängte Strafausmaß und die nicht erfolgte Tilgung erfüllt sind. (VwGH 23.5.2007, 2005/04/0196, 0219).

Der Schlussteil des Abs. 1 berücksichtigt die nach dem Finanzstrafgesetz von Gerichten verhängten Geldstrafen, die nicht in Tagessätzen bemessen sind.

Zu Z 6 und 27 (§13 Abs. 3 Z 1 und § 87 Abs. 2):

Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 GewO 1994 sind Rechtsträger von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende (§ 38 Abs. 2 GewO 1994) ausgeschlossen, wenn der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde. Diese Bestimmung nimmt nach ihrem Wortlaut inhaltlich auf den im § 71b der Konkursordnung (KO) geregelten Beschluss des Konkursgerichtes Bezug, mit dem „der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet“ wird. Kommt im Laufe des Konkursverfahrens hervor, dass das Vermögen zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreicht, so ist der Konkurs aufzuheben Diese im § 166 KO geregelte Aufhebung des Konkurses mangels Vermögens wird nun ebenfalls erfasst und bildet daher einen Ausschlussgrund im Sinne des § 13 Abs. 3 GewO 1994.

Zu Z 7 (§ 13 Abs. 5):

Gemäß RL 2002/92/EG ist jede Art von Konkursfall ein Ausübungshindernis bei der Versicherungsvermittlung. Daher schien es nicht konsequent, wenn bisher die Bestimmung des § 13 Abs. 5 Personen, die maßgeblichen Einfluss auf ein in Konkurs gegangenes Unternehmen hatten, im Falle, dass es sich um ein Versicherungsvermittlerunternehmen handelte, nicht unter denselben Bedingungen vom Gewerbeantritt ausschloss, die auch bei der Versicherungsvermittlung ein Antrittshindernis bilden.

Im Übrigen wird ein Redaktionsversehen berichtigt, das darin bestand, dass der am Ende des Absatzes stehende Relativsatz sich auf die natürliche Person bezog und nicht auf den betreffenden „anderen Rechtsträger“. Da der Ausschluss von der Gewerbeausübung schon seit der Gewerbeordnungsnovelle 1992 ipso iure eintritt und keines konstitutiven Verwaltungsaktes bedarf, wird auch nicht mehr von einer diesbezüglichen „Anwendung“ des Abs. 3 gesprochen.

Zu Z 8 (§ 13 Abs. 7):

Im ersten Satz wird der bisherige Regelungsinhalt unter Weglassung des Verweises auf eine „sinngemäße Anwendung“ der Abs. 1 bis 3, 5 und 6 deutlicher zum Ausdruck gebracht.

Die Eröffnung des Konkurses bildet nur hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung einen Ausschlussgrund (§ 13 Abs.4). Diese Einschränkung wird auch im Abs. 7 gewahrt. Ein Ausschlussgrund im Sinne des Abs. 4 trifft dann auf eine natürliche Person zu, wenn über das Vermögen der natürlichen Person der Konkurs eröffnet oder aufgehoben wurde und der Zeitraum der Einsichtgewährung in die Insolvenzdatei noch nicht abgelaufen ist.

Zu Z 9 (§ 14 Abs. 2 und 3):

Gemäß § 19 Abs. 2 dritter Satz des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) sind die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung (§ 19 Abs. 2 vierter Satz NAG). Zur Harmonisierung des Gewerberechts mit dem Fremdenrecht wird eine Bestimmung in den § 14 Abs. 2 aufgenommen, die die Gewerbebehörden ausdrücklich dazu verpflichtet, Bescheinigungen auszustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen.

In Abs. 3 wird Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, umgesetzt.

Zu Z 10 (§ 18 Abs. 5):

Nach § 54 des Universitätsgesetzes 2002 sind die Universitäten berechtigt, Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien einzurichten. Gemäß § 51 Abs. 2 Z 4 des Universitätsgesetzes 2002 sind Bachelorstudien ordentliche Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbereitung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen (§ 51 Abs. 2 Z 5 des Universitätsgesetzes 2002).Gemäß § 18 Abs. 2 Z 3 GewO 1994 kommt als Beleg zum Nachweis der Befähigung das Zeugnis über den Abschluss einer Studienrichtung an einer Universität in Betracht. Durch die Ergänzung des § 18 Abs. 5 wird klargestellt, dass das Zeugnis über den Abschluss eines der genannten ordentlichen Studien als Beleg im Sinne des § 18 Abs. 2 Z 3 GewO 1994 anzusehen ist. Eine solche Regelung wird auch hinsichtlich der Fachhochschul-Studiengänge getroffen.

Zu Z 11 (§ 18 Abs. 6):

Die Gewerberechtsnovelle 2002 geht vom bisherigen Erfordernis der Prüfung der Gleichhaltung der ausländischen Zeugnisse mit den entsprechenden inländischen Zeugnissen ab und legt nunmehr eine Überprüfung der fachlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Hinblick auf die Ausübung des angestrebten Gewerbes fest. Dies soll durch die vorliegende Bestimmung klarer zum Ausdruck gebracht werden, da die bisherige Formulierung in der Vollziehung zu Unklarheiten Anlass gegeben hat.

Zu Z 12 und 78 (§ 20 Abs. 3 und § 367 Z 2a):

Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode enthält in seinem 3. Kapitel „Wirtschaft/Standort/Arbeit“ Vorgaben für die Einführung eines geschützten Gütesiegels „Meisterbetrieb“ als Orientierungshilfe für die Konsumenten/Innen. Die Einführung des beabsichtigten Gütesiegels als weiterführende Maßnahme im Interesse der Qualitätssicherung soll aufbauend auf der derzeitigen Regelung des § 20 Abs. 3 erfolgen, wonach die Führung des Meistertitels bzw. der Bezeichnung „Meisterbetrieb“ Betrieben vorbehalten ist, deren Inhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat. Wer sohin die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt hat oder sich eines solchen gewerberechtlichen Geschäftsführers bedient, ist zur Führung des neugeschaffenen Gütesiegels „Meisterbetrieb“ berechtigt, ohne dass es hiefür eines eigenen Verleihungsverfahrens bedürfte. Die nähere Ausgestaltung des Gütesiegels erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.

Im § 367 wird eine neue Strafbestimmung geschaffen, die die unbefugte oder verordnungswidrige Verwendung des Gütesiegels wie auch die unbefugte Verwendung der Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ und dgl. unter Strafe stellt.

Zu Z 13, 14, und 15 (§§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3 und 23 Abs. 5)

Da es keine Zulassungsvoraussetzungen für den Antritt zu einer Meister- oder Befähigungsprüfung gibt, wird die Formulierung der §§ 21 Abs. 1 und 22 Abs. 3 entsprechend geändert. Dies gilt auch für die Formulierung des § 23 Abs. 5. Gleichzeitig wird damit klargestellt, dass auch für den Antritt zur Unternehmerprüfung die Eigenberechtigung erforderlich ist.

Zu Z 15a (§ 33 Abs. 1 und 2):

Die bisherige Bezeichnung für „Technische Büros – Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure)“ soll auf „Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure)“ verkürzt werden. Im deutschsprachigen Raum ist der Begriff „Technisches Büro“ irreführend und missverständlich. In vielen ausführenden Betrieben werden betriebseigene Abteilung als „Technische Büros“ bezeichnet, die jedoch nichts mit ausführungsunabhängigen selbständigen Ingenieurbüros zu tun haben. Die Begriffe „Ingenieurbüros“ und „Beratende Ingenieure“ sind die international üblichen Bezeichnungen des Berufsstandes, die sich ua. auch auf der Homepage des internationalen europäischen Verbandes der Ingenieurbüros findet (www.fidic.orc.fidic.orc und www.efcanet.orc).

Zu Z 16 (§§ 37 Abs. 2 und 3, 42 Abs. 1, 43 Abs. 1, 44, 63 Abs. 4 und 86 Abs. 1):

Diese Änderungen sind Anpassungen an die Neuregelung des Anzeigeverfahrens gemäß § 345.

Zu Z 17 (§ 39 Abs. 4):

Die Änderung wird durch die Neufassung des § 345 erforderlich.

Zu Z 18 (§ 46 Abs. 2):

Durch diese Bestimmung sollen die in der Praxis immer wieder vorkommenden längeren Verzögerungen bei der Erstattung der Anzeigen unterbunden werden. Hat der Gewerbeinhaber bereits vor dem Einlangen der Anzeige die Tätigkeit in der weiteren Betriebsstätte oder im neuen Standort aufgenommen, übertritt er durch die Ausübung der Tätigkeit selbst nicht das Gesetz, da das Ausübungsrecht direkt aus § 46 Abs. 1

erfließt und die Anzeige bloß Mitteilungscharakter hat. Er begeht allerdings eine Verwaltungsübertretung gemäß § 376 Z 16 wegen nicht rechtzeitiger Erstattung der Anzeige.

Zu Z 19 (§ 46 Abs. 4):

Die derzeit durch die Behörde auszustellende Bestätigung des Empfangs der Anzeigen betreffend weitere Betriebsstätten und Standortverlegungen erübrigt sich, da der Gewerbeinhaber nunmehr von der Eintragung der weiteren Betriebsstätte in das Gewerberegister zu verständigen ist.

Zu Z 20, 25 und 37 (§§ 47 Abs. 3, 81 Abs. 3 und 109 Abs. 2 vorletzter Satz):

Diese Änderungen sind Anpassungen an die Neufassung des § 345.

Zu Z 21 (§ 53 Abs. 1 Z 2 ):

Die Bestimmung des § 53 Abs. 1 Z 2 enthält eine Regelung, die es Kleinunternehmern, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind, ermöglichen soll, ihre Erzeugnisse im Umherziehen feilzubieten. Seit dem Inkrafttreten des UGB können sich auch Unternehmer, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgeht, in das Firmenbuch eintragen lassen. Die Firmenbucheintragung ist daher kein taugliches Kriterium dafür, dass ein über den Umfang des Kleingewerbes hinausgehender Betrieb vorliegt. Es wird daher nunmehr im § 53 Abs. 1 Z 2 darauf abgestellt, dass auf den Gewerbetreibenden nicht die Buchführungspflicht des § 189 Abs. 1 Z 2 UGB zutrifft. Nach dieser Bestimmung ist die Buchführungspflicht an Umsatzerlöse von mehr als 400.000 Euro im Geschäftsjahr gebunden.

Zu Z 22 und 80 (§ 57 und § 367 Z 20a):

Die Bestimmung des § 57 Abs. 1 bis 3 regelt ausschließlich das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren. Davon zu unterscheiden ist das Feilbieten im Umherziehen, das in den §§ 53 und 53a geregelt wird. Zu den Merkmalen des Feilbietens im Umherziehen gehören neben dem Anbieten der Ware auch das Mitführen der Ware und die Bereitschaft, sie sogleich an jeden Kaufinteressenten zu verkaufen. Die Regelung des § 57 erlaubt daher nicht den Verkauf einschließlich der Aushändigung der Ware.

In der Liste der Waren, für die Bestellungen nicht im Wege des Aufsuchens von Privatpersonen entgegengenommen werden dürfen, wurden die Silberwaren gestrichen.

Hinsichtlich der Waren, die nicht in der erwähnten Liste angeführt werden, werden die Vermittler von Warenhandelsgeschäften in den Kreis der zum Aufsuchen von Privatpersonen berechtigten Gewerbetreibenden aufgenommen.

Nach dem derzeit geltenden § 57 Abs 3 dürfen die Gewerbetreibenden Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen nur innerhalb des Verwaltungsbezirkes aufsuchen, zu dem die Gemeinde des Standortes gehört. Außerhalb des Verwaltungsbezirkes ist das Aufsuchen nur auf Aufforderung von Seiten der Privatperson gestattet. Die Einschränkung auf den Verwaltungsbezirk ist nicht mehr zeitgemäß und ist aus europarechtlicher Sicht nicht haltbar. Auf einen Händler, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist, kann diese Bestimmung schon deswegen nicht angewandt werden, weil dieser keinen Standort innerhalb eines (inländischen) Verwaltungsbezirkes hat. Zudem wäre eine rein gebietsmäßige Beschränkung des ungehinderten Aufsuchens von Bestellungen mit der Freiheit des Warenverkehrs nicht vereinbar.

Die bestehenden Bestimmungen über Werbeveranstaltungen wurden dahingehend ergänzt, dass Werbeveranstaltungen der Behörde anzuzeigen sind und dem Konsumenten bestimmte Informationen gegeben werden. Werden die Anzeigepflicht und die Informationspflicht nicht erfüllt, hat die Behörde die Werbeveranstaltung zu untersagen. Führt der Gewerbetreibende die Werbeveranstaltung durch, ohne die Anzeige gemäß § 57 Abs. 5 erstattet zu haben oder wird die Veranstaltung trotz einer Untersagung abgehalten, bildet dies einen Verwaltungsstraftatbestand mit einer Strafandrohung bis zu 2180 €.

Durch die Worte „dessen Waren oder Dienstleistungen beworben werden“ in Abs. 5 Z 5 soll klargestellt werden, dass wie bisher keine Bestellungen bei Werbeveranstaltungen (außer in den Fällen des § 59 Abs. 1) entgegengenommen werden dürfen.

Zu Z 23 (§ 58):

Neben dem Handel mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen soll auch die Vermittlung des Handels mit diesen Gegenständen vom Geltungsbereich des § 58 erfasst werden.

Zu Z 24 (§ 63 Abs. 1 zweiter Satz):

Das Gesetz spricht nicht ganz zutreffend von „Webseiten“. Dabei handelt es sich um eine Fehlübersetzung des englischen Begriffs „Websites“. Korrekt übersetzt bedeutet dies „Webauftritte“. Das Impressum soll aber nicht auf jeder einzelnen Webseite (arg: „Webseiten“) eines Webauftritts stehen (so die wörtliche Bedeutung von § 63), sondern ein Mal auf der Website oder wenn ein Unternehmen mehrere Websites betreibt, eben ein Mal auf jeder Website.

Zu Z 28 (§ 87 Abs. 7):

Es handelt sich um die Regelung einer Mitteilungspflicht des Gerichtes bei Konkursabweisung an die Verwaltungsbehörde, da in der Praxis oft das Problem auftritt, dass die Behörde nichts von der Konkursabweisung erfährt und Personen weiter im Register geführt werden. Dies ist insbesondere bei Versicherungsvermittlern ein Problem, da der Weiterbestand im Register in diesem Fall richtlinienwidrig im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG ist.

Zu Z 29 (§ 93 Abs. 2):

Hier wird die tatsächlich geübte Praxis nunmehr auch im Gesetzestext ausdrücklich festgeschrieben: Um die Versicherungsvermittler unbürokratisch bei der Verringerung der Kosten des obligatorischen Haftpflichtversicherungsschutzes zu unterstützen, wird das Ruhen – also die Nichtausübung einer bestehenden Gewerbeberechtigung - materiellrechtliche Pflichten beschränkend berücksichtigt. Das Ruhen ist der Gewerbebehörde im Vorhinein mitzuteilen. Um Umgehungsmöglichkeiten zu verringern, ist eine Anzeige im Nachhinein unzulässig und unwirksam. Die Behörde löscht den Vermittler mit Beginn des Ruhens aus dem Register, da dies sonst gegen die Erfordernisse der RL 2002/92/EG wäre, er erspart sich aber den aufrechten Bestand einer Haftpflichtabsicherung. Der Gewerbetreibende erspart sich zudem bei Wiederaufnahme, neuerlich seine Befähigung nachzuweisen sowie ein förmliches Neuanmeldeverfahren. Alle übrigen für die Eintragung erforderlichen Nachweise sind jedoch noch einmal vorzulegen, also insbesondere der Bestand der Haftpflichtabsicherung ab Tag der Wiederaufnahme oder die Agenturverhältnisse bei Versicherungsagenten. Die Bestimmung wird durch eine Strafbestimmung in § 366 Abs. 1 Z 8 für Ausübung trotz eingetragenem Ruhen ergänzt. Ohne Relevanz ist rein faktisches Nichtausüben – also ohne förmliche Eintragung - welches keinerlei Befreiung von Verpflichtungen bewirkt. Die Registereintragung des Ruhens hat konstitutive Wirkung, der Entfall von Verpflichtungen auf Grund des Ruhens findet nur in der Zeit statt, in der das Ruhen im Register nach Außen ersichtlich ist und noch nicht etwa schon ab Anzeige bei der Behörde. Gewerberegister und Versicherungsvermittlerregister sind betreffend Versicherungsvermittler vom Datenbestand her identisch, die Daten werden jedoch unter der Bezeichnung „Versicherungsvermittlerregister“ im Internet unentgeltlich sichtbar gemacht.

Zu Z 30 bis 34 (§ 94 Z 20, 27, 33, 50 und 59)

Die Aufnahme der gewerblichen Fotografen in die Liste der Handwerke entspricht einer langjährigen Forderung der Branche. Damit soll eine bessere Präsentation des Gewerbes am Markt ermöglicht werden.

Ebenso entspricht die Aufnahme der Getreidemüller und der Milchtechnologie in die Liste der Handwerke langjährigen Forderungen der betreffenden Branchen.

Durch die Ergänzung des Gewerbewortlautes der Z 33 soll klargestellt werden, dass die Vermietung von Medizinprodukten kein freies Gewerbe ist; dies schon allein deshalb nicht, weil der für den Handel mit Medizinprodukten erforderliche Befähigungsnachweis dadurch in der Praxis ausgehöhlt werden könnte und der Zweck der Reglementierung damit verfehlt würde.

Die Neuformulierung des Gewerbewortlautes der Z 59 stellt die bereits jetzt getätigten Gewerbeumfänge klar; eine Erweiterung des Umfanges der betreffenden Gewerbe (dzt: Schlosser, Schmied, Landmaschinentechnik) ist damit nicht verbunden.

Zu Z 34a (§ 94 Z 69):

Zu Z 35 (§ 103 Z 2):

Durch eine präzisere Definition des Gewerbewortlautes sollen Abgrenzungs- und Auslegungsschwierigkeiten zwischen dem gewerblichen Beruf eines chemischen Laboratoriums und dem Umfang des Arztberufs hintangehalten werden.

Zu Z 36 (§ 106 Abs. 1 Z 4):

Die Errichtung von Brandmeldeanlagen gehört seit jeher zum Berechtigungsumfang des Elektrotechnikers. Dies soll durch die neue Z 4 klargestellt werden.

Zu Z 38 (§ 111 Abs. 2 Z 5):

Die näheren Bestimmungen über die Ausübung des Buschenschanks werden durch Landesgesetze geregelt. Im Sinne der besseren Rechtsklarheit soll daher im § 111 Abs. 2 Z 5 vor dem Wort „erfolgt“ der Passus „nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften“ eingefügt werden.

Zu Z 39 (§ 112 Abs. 2a bis 2c):

Verordnungen, mit denen auf Grund des § 112 Abs. 2 die Mindestausstattung von Gastgewerbebetrieben festgelegt wird, wurden in den Bundesländern Wien, Salzburg und Tirol erlassen. § 112 Abs. 2a ermöglicht der Behörde (§ 333 Abs. 1) im Einzelfall ein Abweichen von den gemäß Abs. 2 erlassenen Verordnungen durch Bescheid vorzusehen. Vor allem im Interesse des Gewerbetreibenden soll dadurch die Möglichkeit offenstehen, eine für den einzelnen Betrieb angemessene und wirtschaftliche Lösung zu treffen. Schreibt etwa die Mindestausstattungsverordnung des betreffenden Landes eine bestimmte Mindestbodenfläche für Gästezimmer vor, so kann eine Unterschreitung dieser Mindestmaße für Jugendherbergen bescheidmäßig zugelassen werden. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass in dem Bescheid den Anforderungen, die an die Betriebsart einer Jugendherberge gestellt werden, Rechnung getragen wird.

Abs. 2b soll der Behörde die Möglichkeit geben, im Falle des Nichtbestehens einschlägiger Regelungen im Sinne des Abs. 2 die erforderlichen Maßnahmen bescheidmäßig aufzutragen. Sollten etwa keine Vorschriften bezüglich der sanitären Anlagen in Gastgewerbebetrieben erlassen worden sein, so kann die Behörde auf diesem Gebiet die erforderlichen Anordnungen für den Gastgewerbebetrieb im Wege eines Bescheides treffen.

Abs. 2c steckt den Geltungsbereich der Regelung ab. Die Bestimmungen über die Mindestausstattung von Gastgewerbebetrieben gelten nicht für Tätigkeiten gastgewerblicher Art, die nicht unter das reglementierte Gastgewerbe fallen, sondern im im Rahmen eines freien Gewerbes ausgeübt werden dürfen (zB Würstelstand), wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. Diese Ausnahme wird nun auch zu Gunsten von Gastgewerbebetrieben statuiert, die reglementierte Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 ausüben, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden.

Zu Z 3, 40, 81, 83 und 84 (§ 2 Abs. 9, § 114, § 367 Z 35, § 367a und § 368):

Der Alkoholmissbrauch insbesondere bei Jugendlichen erscheint als gesellschaftliches Problem. Bekannt wurden zuletzt Vorkommnisse wie das sogenannte „Koma-Trinken“, bei denen insbesondere jugendliche Personen – ohne sich des ganzen Ausmaßes möglicher negativer Folgewirkungen bewusst sein zu können – schwere alkoholische Rauschzustände absichtlich herbeiführen. Die bereits bestehenden Vorkehrungen des Gewerberechts sollen daher noch verbessert werden.

Zunächst werden nun durch die Neuformulierung des § 114 zusätzlich zur bisherigen Regelung, wonach im Wesentlichen nur die Gastgewerbetreibenden in der Pflicht waren, nun auch die Handelsbetriebe und alle sonstigen, die im Rahmen ihres Gewerbes – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – Alkohol abgeben, in die Pflicht zum Jugendschutz genommen. Insbesondere sollen alle Vorschriften und Strafbestimmungen in Zusammenhang mit Alkoholausschank an Jugendliche auch für Veranstaltungen gelten, die unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z 25 GewO 1994 fallen (siehe Z 2) sowie für den Bereich der Buschenschanken gemäß § 2 Abs. 9 GewO 1994 (siehe Z 3).

Weiters wird der Inhalt der Pflicht präzisiert. Der Gewerbetreibende und die im Betrieb beschäftigten Personen müssen sich nun einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine spezielle Jugendkarte (z.B. in der Steiermark die „checkit.card“) vorlegen lassen, um sich zu überzeugen, dass den Bestimmungen des Jugendschutzes und der diesbezüglichen Altersgrenzen genüge getan ist. Die Vorlage eines Ausweises wird allerdings nur dann verlangt werden müssen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter bereits erreicht hat.

Die Verpflichtung zur Anbringung eines entsprechenden Anschlages wird gleichfalls auf alle Normadressaten des § 114 ausgeweitet.

Schließlich wird für den Ausschank und die Abgabe von Alkohol an Jugendliche entgegen der Bestimmung des § 114 ein eigener Straftatbestand (§ 367a) geschaffen. Im Hinblick auf die besonders große Bedeutung des Jugendschutzes wird eine Mindeststrafe von 180 Euro und eine Höchststrafe von 3600 Euro vorgesehen. Der Ausschank von Alkohol entgegen der Bestimmung des § 112 Abs. 5 ist weiterhin nach § 367 Z 35 zu bestrafen.

Die Änderung im § 368 ist aufgrund des neu geschaffenen § 367a erforderlich.

Zu Z 41 (§ 115):

Die Ergänzung des Gewerbewortlautes des § 94 Z 33 macht eine entsprechende Adaptierung des § 115 erforderlich.

Zu Z 42, 26, 29 und 90 (§ 117 Abs. 7 bis 10, § 87 Abs. 1 Z 4a, § 93 Abs. 3, § 376 Z 16a):

In den letzten Jahren wurde auf Grund der Ausweitung der Informationspflichten des Immobilientreuhänders im Konsumentenschutzgesetz und der daraus resultierenden Judikatur die Sachverständigenhaftung verschärft. Demzufolge kam es zu mehreren Konkursen von Immobilientreuhändern, bei denen Konsumenten geschädigt wurden. Nach Angaben des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder ist bei einem Großteil der Mitgliedsunternehmen eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung vorhanden. Gerade die Firmen, bei denen eine besondere Schadenshäufigkeit auftritt, sind jedoch nicht versichert. Im europäischen Vergleich ist eine verpflichtende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Immobilientreuhänder in einem Großteil der Mitgliedsstaaten Standard und führt der fehlende Konsumentenschutz zu Wettbewerbsnachteilen.

Durch die Einführung der verpflichtenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung soll einerseits eine finanzielle Absicherung der Konsumenten als auch der Unternehmen erreicht werden. Andererseits wird auch einem Wunsch der Koalitionspartner im Regierungsprogramm (Seite 148) Rechnung getragen. Darüberhinaus erscheint eine solche Maßnahme geeignet, das Vertrauen in die Tätigkeit der Immobilientreuhänder zu stärken und die Erschließung neuer Marktanteile, die im europäischen Vergleich in Österreich sehr niedrig sind, zu unterstützen. Die durch die verpflichtende Einführung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung entstehende Kostenbelastung ist im Hinblick auf den Konsumentenschutz und auf die Existenzsicherung für das Unternehmen im Falle eines Beratungsfehlers gerechtfertigt. Seitens der zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung wurde ein Rahmenvertrag mit der Versicherungswirtschaft, aus dem sich ein Kontrahierungszwang der Versicherungsunternehmen zum Abschluss der vorgesehenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit jedem Mitglied des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder ergibt, abgeschlossen. Dadurch ist gewährleistet, dass durch die vorgesehene Pflichtversicherung kein Zutrittshindernis zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder besteht. Die Verpflichtung zum Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht in gleicher Weise, wenn das Gewerbe in seiner Gesamtheit oder mit Einschränkungen, z.B. eingeschränkt auf Immobilienmakler, angemeldet wird.

Anstelle des im Begutachtungsentwurf enthaltenen Verweises auf die sinngemäße Anwendung des § 137c Abs. 3 bis 5 sind nunmehr im Interesse der Rechtsklarheit im § 117 eigene Regelungen vorgesehen. Das Erfordernis einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung soll ebenso für alle bereits aktiven Gewerbetreibenden gelten. Um diesen den Abschluss einer entsprechenden Versicherung zu ermöglichen, wird im § 376 Z 16a eine Übergangsregelung mit einem Übergangszeitraum von sechs Monaten geschaffen.

Im neuen Abs. 3 des § 93 werden Aussagen darüber getroffen, wie bei Ruhendmeldung bzw. Wiederbetriebsmeldung des Gewerbes der Immobilientreuhänder vorzugehen ist.

Die vorgesehenen Änderungen des § 117 sowie die Übergangsbestimmung des § 376 Z 16a machen auch entsprechende Anpassungen im § 87 Abs. 1 erforderlich.

Zu Z 43 (§ 129 Abs. 6):

Es muss deutlich erkennbar sein, dass es sich um ein privates Bewachungsunternehmen handelt und somit keine Verwechslung mit öffentlichen Organen stattfinden kann. Der Widerruf muss gesichert sein, da nicht absehbar ist, welche Uniformen öffentliche Organe künftig tragen.

Zu Z 43a (§ 134):

Zu Z 43b (§ 136a Abs. 4):

Gewerbliche Vermögensberater sind auch zur Beratung und Vermittlung von Veranlagungen und Investitionen berechtigt und daher auch mit der Veranlagung von Kundenvermögen befasst. Es handelt sich hierbei z.B. um ausländische Unternehmensbeteiligungen (über die keine Wertpapiere ausgegeben werden) oder Sachbeteiligungen wie z.B. „Schiffsbeteiligungen“. Diese und andere Tätigkeiten gewerblicher Vermögensberater kommen der Arbeit von Kredit- und Versicherungsunternehmen nahe. Sie sollen daher auch entsprechenden angemessenen Ausübungsregeln unterworfen sein. Im Gleichklang zu den Mifid-Regelungen sollten daher auch gewerbliche Vermögensberater ein Beratungsprotokoll führen und ein Anlegerprofil erstellen müssen. Es ist zielführend, dass gewerbliche Vermögensberater insbesondere bei der Vermittlung von Gesellschafts-/Sachanteilen ein Kundenprofil, der Kundenwunsch und die Auswahl des für den Kunden geeigneten Veranlagungsproduktes erfasst und schriftlich dokumentiert werden.

Zu Z 44 (§ 137 Abs. 2a):

Die wesentlichsten Inhalte des Ausführungsrundschreibens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, GZ. 30599/0339-I/7/2005, vom 21.11.2005 werden auf gesetzlicher Ebene verdeutlicht. Alle Inhalte dieses Schreibens, z.B. der Grundsatz der im Zweifel streng einschränkenden Auslegung, mit Wirkungen etwa speziell auch für den Gewerblichen Vermögensberater (ua. dass auch durch Ausübende dieses Gewerbes trotz an sich gesetzlich auf Lebens- und Unfallversicherungen beschränkten Rechts zur Versicherungsvermittlung, bei Erfüllung der zusätzlich erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen, ein Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung überhaupt angemeldet werden darf) sowie generell das Erfordernis der einheitlichen Gestaltung der Gewerbewortlaute, behalten ihre Gültigkeit und werden hierdurch untermauert. Betreffend die Umsatzgrenze erfolgt im Interesse der erleichterten Vollziehbarkeit aber eine nunmehr eindeutige Festlegung auf 20vH der Umsatzerlöse aus dem jeweiligen Hauptgeschäftsfall. Für die Versicherungsvermittlung wird in jedem Fall ein Qualifikationsnachweis gefordert. Dies erlaubt es, den Umfang der nebengewerblichen Tätigkeit von 10% - wie in sonstigen Fällen der Ausübung gem. § 32 Abs 1 Z 1 angewandt - auf 20% zu erhöhen.

Sinn dieser bei der Novelle 2004 auf Grundlage von Forderungen der Berufsvertretungen eingeführten eingeschränkten Ausübungsmöglichkeit als „Nebengewerbe“ ist neben einem standardisiert beschränkten Befähigungsnachweis vor allem die Einräumung einer Option an die Berufskammer hinsichtlich Erleichterungen bei der Fachorganisationsmitgliedschaft. Dies bedingt aber eine deutliche Einschränkung des Gewerbeumfanges, da sonst nicht begründbar wäre, warum bestimmte Personen von einer Fachgruppenmitgliedschaft der Versicherungsvermittlung befreit sein sollten und andere nicht. Für Personen, die über den Umfang des Nebengewerbes hinaus, aber dennoch – auch hinsichtlich der erforderlichen Befähigung – eingeschränkt Versicherungsvermittlung, allenfalls zusätzlich zu ihrer gewerblichen Tätigkeit, ausüben wollen, besteht im Gewerberecht die Möglichkeit der Anmeldung eines eingeschränkten Gewerbes der Versicherungsvermittlung.

Diese vom Gewerberecht vorgesehene Möglichkeit einer eingeschränkten Anmeldung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung (§ 94 Z 76) soll in Zukunft die einzige Möglichkeit sein. Beim derzeitigen Nebengewerbe gab es laufend die Frage nach dem Gewerberechtsumfang im Hinblick auf die zulässigen Versicherungszweige gemäß Anlage A zum VAG. Daher soll das bisherige Nebengewerbe nunmehr bis 31. Dezember 2008 auslaufen. Durch diese Frist soll die Anpassung an die neue Rechtslage erleichtert werden. Berechtigungen können nur noch bis zu diesem Zeitpunkt begründet werden, bestehende Berechtigungen bleiben weiterhin gültig. Stattdessen gibt es die Möglichkeit der auf bestimmte Versicherungszweige eingeschränkten Gewerbeanmeldung. Beim eingeschränkten Gewerbe ergeben sich die erlaubten Versicherungszweige aus dem Gewerbewortlaut. Im Hinblick auf die Befähigung, die dafür zu erwerben ist, wird in § 137b Abs. 4 Näheres festgelegt. Wie schon beim Nebengewerbe muss der Befähigungsnachweis allgemeine versicherungsspezifische Kenntnisse und im Hinblick auf die gewünschten Versicherungszweige spezielle Fachkenntnisse umfassen. Die allgemeinen versicherungsspezifischen Kenntnisse sind insbesondere Rechtskenntnisse, die daher auch danach differenziert sein können, ob Tätigkeiten gemäß dem Maklergesetz oder solche als Versicherungsagent umfasst sind. Ansonsten kann die Befähigung auch durch eine individuelle Befähigung gemäß § 19 nachgewiesen werden. Naturgemäß erfüllt ein Befähigungsnachweis für das Gewerbe gemäß § 94 Z 76 auch die Voraussetzungen für ein eingeschränktes Gewerbe. Ein eingeschränktes Gewerbe kann entweder als einziges Gewerbe begründet werden, aber auch als weiteres Gewerbe zusätzlich zu einer bestehenden Berechtigung. Der Inhalt des Hauptgewerbes ist dabei ohne Bedeutung. Es können also auch zum Gewerbe gemäß § 94 Z 76 Berechtigte ein zusätzliches eingeschränktes Gewerbe begründen. Der Umstand, dass bei diesem Gewerbe ein Recht zur Vermittlung von aussschließlich Lebens- und Unfallversicherungen gesetzlich intergriert wurde, steht dem nicht entgegen. Der Befähigungsnachweis für das Gewerbe gemäß § 94 Z 75 erfüllt aufgrund des sich zwingend aus dem Grundrecht der Erwerbsfreiheit sich ergebenden Zusammenhanges zwischen Befähigungsanforderungen und Befugnisumfang (Lebens- und Unfallversicherungen, vgl. hiezu § 137b Abs. 1 2. Satz iVm § 136a Abs. 1 Z 2 lit. c) nur die Befähigungvoraussetzungen für die Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen und naturgemäß nicht für ein nach Versicherungszweigen darüber hinausgehendes eingeschränktes Gewerbe. Es gilt insofern dasselbe wie für alle anderen Gewerbetreibenden, außer jene gem. § 94 Z 76: Ein zusätzlicher Befähigungsnachweis ist erforderlich. Sind vom eingeschränkten Umfang Agententätigkeiten umfasst, dürfen wie bisher nur die Agenturverhältnisse im Register eingetragen werden, für die nach dem eingeschränkten Umfang auch eine Befugnis besteht.

Zu Z 45 (§ 137b Abs. 4)

Dient als nähere Determinierung der Verordnungsgrundlage für die Erlassung von Befähigungsnachweisvorschriften für die im Umfang beschränkte Ausübung von Versicherungsvermittlertätigkeiten und für die Mitarbeiter von Unternehmen. Eigentliche Verordnungsgrundlage ist § 18, hier wird betont, dass § 18 auch für die Regelung bestimmter verringerter Anforderungen herangezogen werden kann. Beim Nebengewerbe hängt die Einschränkung von den Produkten des Hauptgewerbes ab, das Nebengewerbe darf nur solche Versicherungsprodukte umfassen, die die Produkte des Hauptgewerbes als versicherten Gegenstand beinhalten. Bei einer eingeschränkten Gewerbeausübung dagegen steht der Umfang der Einschränkung im Belieben des Gewerbeanmelders. Durch die gegenständliche Bestimmung wird nun noch deutlicher als bisher zum Ausdruck gebracht, dass der Verordnungsgeber auch eine – abhängig vom Inhalt der gewählten Einschränkung – in ihrem Umfang entsprechend zu limitierende Prüfung vorsehen kann. Das bedeutet, dass für jemanden, der etwa nur KFZ - Kasko Versicherungen vermitteln will, die Prüfung – neben allgemeinen versicherungsspezifischen Kenntnissen – nur Inhalte gemäß Anlage A VAG zu § 4 Abs. 2 VAG, Einteilung der Versicherungszweige, Z 3 Landfahrzeug-Kasko umfassen darf. Auch für die Ausübungsarten spezifische Elemente sind dabei zu beachten, wenn z.B. Maklertätigkeiten geplant sind.

Zu Z 46 (§ 137c Abs. 3):

Es handelt sich um die Richtigstellung einer Fehlzitierung.

Zu Z 47 (§ 137d Abs. 1):

Entsprechend dem Luxemburg-Protokoll der CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) vom April 2006 sollen die Mitteilungen grenzüberschreitenden Tätigwerdens von Versicherungsvermittlern nach Dienstleistung und Niederlassung differenzieren. Bei der Niederlassung ist auch die Ausübungs-/Zustelladresse und der jeweilige Repräsentant der Niederlassung zu notifizieren. Die Mitteilung hat auch sonst den Vorgaben des CEIOPS-Protokolls zu entsprechen, insbesondere wesentlich ist eine Übermittlung (auch) in englischer Sprache.

Zu Z 48, 49 und 50 (§ 137f Abs. 1 bis 5):

Diese Ergänzungen dienen lediglich der Klarstellung. Die Bestimmungen stehen in Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 63 bis 66 und sind als Spezialbestimmungen dazu anzusehen. Insbesondere bei den Versicherungsagenten sind unter Umständen zahlreiche Agenturverhältnisse anzugeben, falls der Platz im Kopf des Geschäftspapiers nicht ausreicht, können die Angaben daher auch in der Fußzeile fortgesetzt werden. Beim umfassenden Vermittler nach Abs. 1 sind keine Agenturverhältnisse anzugeben, um ein Zuviel an Information zu vermeiden; genaue Angaben finden sich bei allen Vermittlerarten aber jedenfalls im Versicherungsvermittlerregister. Bei eingeschränkter Versicherungsvermittlung ergibt sich der Hinweis auf den eingeschränkten Umfang jedenfalls für die Geschäftsbezeichnung schon aus § 66 Abs. 2.

Zu Z 51 (§ 148):

Die Neuregelung dient in erster Linie der Klärung der Zuständigkeit. Weiters erfolgen eine Anpassung an das Anmeldeverfahren sowie die Behebung eines Redaktionsversehens.

Zu Z 52 und 53 (§ 150 Abs. 9 und 15):

Die vorgesehenen Ergänzungen der Abs. 9 und 15 dienen der Rechtssicherheit und sollen die nach allgemeiner Rechtsmeinung auch nach der Gewerberechtsnovelle 2002 weiter geltenden Nebenrechte einiger Gewerbe zum Anschluss der selbst hergestellten Maschinen und Anlagen sowie der selbst errichteten Anlagen an eine bestehende Stromversorgung wieder ausdrücklich im Gesetz festschreiben.

Zu Z 54 (§ 151 Abs. 9):

Der bisherige Hinweis auf die Bundessparte wird gestrichen.

Zu Z 55 und 56 (§ 154 Überschrift und Abs. 7):

Die vorgesehenen Ergänzungen dienen einem in der Praxis gegebenen Erfordernis.

Zu Z 58 (§ 286 Abs. 6):

Durch den neuen Abs. 6 soll lediglich eine Klarstellung erfolgen: Demnach sind Veranstaltungen, die den Kriterien der Märkte oder Quasimärkte in § 286 Abs. 1 und 2 entsprechen und nicht den Ausnahmebestimmungen des Abs. 3 (Bauernmärkte), Abs. 4 (wohltätige Zwecke) oder Abs. 5 (Messen) unterliegen, jedenfalls als Märkte oder Quasimärkte zu qualifizieren, und zwar unabhängig davon, ob diese Veranstaltungen als „Flohmärkte“ apostrophiert werden oder nicht.

Zu Z 59 (§ 289 Abs. 1):

Mit dem anzufügenden Satz wird die derzeitige widersprüchliche Rechtslage beseitigt, wonach die Organisation von Märkten, insbesondere von sogenannten Flohmärkten, als freies Gewerbe ausgeübt werden kann, während andererseits die Organisation und Abhaltung von Märkten den Gemeinden vorbehalten ist.

Zu Z 60 (§ 336 Abs. 1):

Die Differenzierung betreffend die Bundespolizeidirektionen, die sich aus Art. 5 der SPG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 151/2005 ergeben hatte, erscheint nicht notwendig und entfällt daher, zumal durch die Neuformulierung sämtliche gemäß § 5 SPG definierte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von der Mitwirkung umfasst sind.

Im Übrigen wird Art. 37 der RL 2005/60/EG umgesetzt. Von der RL werden angemessene Befugnisse gefordert. Die vorhandenen Mitwirkungspflichten der Sicherheitsorgane werden daher auch für die Mitwirkung bei der Vorbeugung der Verhinderung von Verwaltungsübertretungen bezüglich der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus erweitert.

Zu Z 61 (§ 340 Abs. 1):

Ist zB ein Verfahren zur Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes anhängig, darf die Behörde derzeit die Eintragung in das Gewerberegister nicht vornehmen, da der Ausschlussgrund der Gewerbeausübung entgegensteht. Nunmehr kann sie eine nach der Anmeldung rechtskräftig erteilte Nachsicht zu Gunsten des Anmelders berücksichtigen. Das Nachsichtsansuchen muss spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht worden sein.

Als Beispiel einer – im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 137f - unzulässigen und irreführenden Firma wäre insbesondere zu nennen, wenn der Firmenwortlaut auf „Versicherungsmakler“ lautet, aber eine Gewerbeanmeldung für Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent erfolgt, weil dadurch Informationspflichten der Gewerbeordnung sinnlos gemacht würden.

Zu Z 62 (§ 345):

Das Anzeigeverfahren soll in Hinkunft vom Grundsatz getragen sein, dass der anzeigepflichtige Sachverhalt in das Gewerberegister eingetragen wird, sofern die jeweils vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sind die jeweils geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und die Maßnahme oder die Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, zu untersagen. Da bisher bei zahlreichen Anzeigen die positive Erledigung in Bescheidform zu ergehen hatte und die Bescheiderlassung nunmehr wegfällt, ist die Änderung mit einer Verwaltungsvereinfachung verbunden.

Das Anzeigeverfahren gilt nicht für alle nach der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeigen. Den Verfahrensbestimmungen gemäß Abs. 2 bis 5 unterliegen all jene Anzeigen, die in das Gewerberegister einzutragende Daten betreffen. Es sind damit diejenigen Anzeigen erfasst, die auch schon im bisherigen § 345 geregelt waren. So unterliegt zB die Anzeige über die Bestellung eines Geschäftsführers dem Anzeigeverfahren, da die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 365a Abs. 1 natürliche Personen in das Gewerberegister einzutragen hat, die in der Funktion als Geschäftsführer tätig sind. Die Anzeige bewirkt daher, dass die Behörde Daten in das Gewerberegister neu einzutragen oder eingetragene Daten zu ändern hat (vgl. den neu gefassten Abs. 1 des § 345). Im gegebenen Beispielsfall hat die Behörde nach Einlangen der Anzeige zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung der Geschäftsführerfunktion erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, hat die Behörde die der Anzeige entsprechende Eintragung in das Gewerberegister vorzunehmen und den Erstatter der Anzeige von der Eintragung zu verständigen. Ein Bescheid, mit dem die Anzeige zur Kenntnis genommen wird, ist nicht zu erlassen. Die Verständigung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann durch Übermittlung eines aktuellen Auszuges aus dem Gewerberegister oder in Form einer Mitteilung erfolgen, dass die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das Gewerberegister vorgenommen wurde. Die zuletzt angeführte Vorgangsweise wird insbesondere dann zweckmäßig sein, wenn der Gewerberegisterauszug auf Grund des Vorhandenseins zahlreicher weiterer Betriebsstätten sehr umfangreich ist.

Im Abs. 2 wird die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden festgelegt. Daraus ergibt sich keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die im Abs. 3 enthaltenen Bestimmungen über die Art der Einbringung der Anzeigen und über die den Anzeigen anzuschließenden Belege entsprechen ebenfalls der bisherigen Rechtslage.

In einigen Fällen sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Anzeigen über die Begründung weiterer Betriebsstätten oder Standortverlegungen jedenfalls mit Bescheid zu erledigen sind (vgl. §§ 107 Abs. 6, 125 Abs. 6, 132 Abs. 2 und 147 Abs. 1). Diese Anzeigen wurden im Abs. 4 berücksichtigt, der das vereinfachte Verfahren dann nicht Platz greifen lässt, wenn in der Gewerbeordnung etwas anderes bestimmt wird. Da in diesen Fällen ein Bescheid zu ergehen hat, ist der Erstatter der Anzeige auch nicht nach Abs. 4 zu verständigen.

Die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 betreffen Sachverhalte, die den betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen zuzuordnen sind. Derartige Anzeigen unterliegen nicht den Abs. 2 bis 5, da Daten, die gewerbliche Betriebsanlagen betreffen, nicht in das Gewerberegister einzutragen sind. Es wurde daher die geltende Regelung in einem gesonderten Absatz zusammengefasst.

Zu Z 63 (§ 350 Abs. 1 erster Satz):

Durch die Ergänzung des ersten Satzes im § 350 Abs. 1 soll sichergestellt werden, dass das Modul Unternehmerprüfung des Unternehmerführerscheins bei der Meisterprüfungsstelle abgenommen werden darf.

Zu Z 64 (§ 351 Abs. 2):

In der Prüfungspraxis hat sich gezeigt, dass bei den meisten Gewerben (Ausnahmen: Baumeister und Technische Büros) mit vier Prüfern das Auslangen gefunden werden kann.

Zu Z 65 (§ 351 Abs. 4):

Die Änderung im ersten Satz des Abs. 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht alle öffentlich Bediensteten auch tatsächlich in das Beamtendienstverhältnis übernommen werden.

Durch die Ausweitung der Bestellung der Vorsitzenden und Beisitzer von drei auf fünf Jahre sollen der mit der jeweiligen Bestellung verbundene Verwaltungsaufwand reduziert und Kosten gespart werden. Durch die vorgesehene Maßnahme wird weder die Objektivität der Prüfungen für die Kandidaten geschmälert noch werden Prüfer benachteiligt.

Zu Z 66 (§ 352 Abs. 6):

Die fernmündliche Mitteilung des Ergebnisses der schriftlichen Arbeit ist problematisch, da es sich bei der Bekanntgabe des Ergebnisses um persönliche Daten handelt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen soll daher das Ergebnis der schriftlichen Prüfung nur schriftlich mitgeteilt werden. Da in der geltenden Fassung der GewO 1994 keine Frist festgelegt ist, könnte der Kandidat noch nach Jahren Einsicht verlangen. Um die Archive zu entlasten, soll eine Einsichtnahme nur innerhalb eines Jahres nach der Prüfung möglich sein. Ab diesem Zeitpunkt können dann die schriftlichen Arbeiten vernichtet werden.

Zu Z 67 (§ 352 Abs. 13):

Durch diese Ergänzung des § 352 Abs. 13 sollen Unzukömmlichkeiten, die im Prüfungswesen aufgetreten sind, abgestellt werden.

Zu Z 68 (§ 359b Abs. 5):

Die Änderung wird durch die Neufassung des § 345 erforderlich.

Zu 69 (§ 363 Abs. 4):

Da das Verfahren zur Nichtigerklärung grundsätzlich an die Erlassung eines Bescheides anknüpft, muss das neu geregelte Anzeigeverfahren, das eine Eintragung in das Gewerberegister ermöglicht, ohne dass die Behörde einen Bescheid erlassen hat, berücksichtigt werden.

Zu Z 70, 71 und 72 (§ 365a Abs. 1 Z 12 und Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9):

Es handelt sich um die notwendige Ergänzung zur Änderung entsprechend dem CEIOPS – Protokoll vom April 2006 in § 137d, wonach bei Notifikationen in Dienstleistung und Niederlassung zu differenzieren ist, weiters die Niederlassungsadresse und der dafür zuständige Auslandsrepräsentant anzugeben sind und dies auch im Register des Heimatstaats anzumerken ist. Die Eintragung dieser zusätzlichen Daten durch die Behörden kann naturgemäß erst erfolgen, nachdem die entsprechenden EDV-Adaptionen realisiert wurden.

Die den Gewerbebehörden eingeräumte Ermächtigung zur Abfrage der Sozialversicherungsnummern und Dienstgeberkontonummern dient der Nacherfassung von diesbezüglichen Daten und der Überprüfung der Richtigkeit der bekannt gegebenen Daten im Einzelfall.

Zu Z 73 (§§ 365m – 365z (betreffen zur Gänze Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG und 2006/70/EG)):

§ 365m:

Der Tatbestand der Geldwäsche findet sich in § 165 StGB, „Geldwäscherei“. Es handelt sich um das Verbergen oder Verschleiern der Herkunft von Vermögensbestandteilen, die aus einem Verbrechen, einem Vergehen nach den §§ 223, 224, 225, 229, 230, 269, 278, 278d, 288, 289, 293, 295 oder 304 bis 308 StGB oder einem in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Finanzvergehen des Schmuggels oder der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben eines anderen herrühren. Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich solche Vermögensbestandteile an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt. Eine qualifizierte Begehung besteht in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat.

Bei der Terrorismusfinanzierung dagegen kann das Geld aus illegalen aber auch aus legalen Quellen stammen. Legal etwa Spenden, wobei es generell schwierig ist festzustellen, wofür diese Gelder verwendet werden. So ist auch denkbar, dass Staaten gewisse Personen eine Zeitlang unterstützen und dann im Nachhinein als Terroristen definieren. Der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung findet sich in § 278d StGB ua. als Bereitstellung oder Sammlung von Vermögenswerten mit dem Vorsatz der Verwendung für Luftpiraterie, vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt, erpresserische Entführung oder Drohung damit, Angriffe oder Drohungen gegen Leib, Leben oder Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen, vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen, unerlaubter Umgang mit Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen, sonstige strafbare Handlungen zur Erlangung von Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen oder Drohung mit der Begehung eines Diebstahls oder Raubes von Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen, erheblichen Angriffs auf Leib oder Leben eines anderen auf einem Flughafen, Zerstörung, oder erhebliche Beschädigung eines solchen Flughafens oder eines darauf befindlichen Luftfahrzeugs oder Unterbrechung der Dienste des Flughafens, gewisse strafbare Handlungen gegen ein Schiff oder eine Plattform, gegen die Ladung eines Schiffes oder eine Schifffahrtseinrichtung, Beförderung eines Sprengsatzes oder einer anderen tödlichen Vorrichtung an einen öffentlichen Ort, Herbeiführung von Tod oder schwerer Körperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, wenn darauf abgezielt wird dadurch eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen. Im Sinne des weiten Begriffes der RL 2005/60/EG in deren Art. 1 Abs. 4 schien es erforderlich, auch die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB und zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB in den Vortatbestand aufzunehmen.

Abs. 1:

Die Umsetzungsbestimmungen erfassen lediglich Berufe der Gewerbeordnung. Soweit auch für andere Berufe ein Umsetzungserfordernis besteht, erfolgt die Umsetzung in den jeweiligen Berufsgesetzen.

Abs. 2:

Die Europäische Kommission ist gemäß Art. 40 der Richtlinie 2005/60/EG berechtigt, zu einigen Bestimmungen dieser Richtlinie Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Richtlinie 2006/70/EG bereits Bestimmungen erlassen. Wie sich aus Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG ergibt, der von „ersten solchen Durchführungsmaßnahmen bis 15. Juni 2006“ spricht, kann die Europäische Kommission offensichtlich laufend weitere Änderungen vornehmen. Ziel ist, den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Daher ermächtigt § 365m Abs. 2 den Bundeminister für Wirtschaft und Arbeit etwa weitere Durchführungsmaßnahmen - soweit auf dieser Ebene als reine Ausführungsbestimmungen zu der gegenständlichen gesetzlichen Grundlage rechtlich zulässig - auf Verordnungsebene umzusetzen. Aufgrund eines Vorschlages des Begutachtungsverfahrens seitens des Bundesministeriums für Justiz wurde die Verordnungsgrundlage durch Einfügung des Wortes „insbesondere“ erweitert, um allenfalls auch von Art. 40 der Richtlinie 2005/60/EG abgewandelte Instrumente umsetzen zu können, etwa eine in Anlehnung an Art. 40 Abs. 4 leg. cit. vorgesehene Positivliste äquivalenter Drittstaaten, die nicht auf einer Entscheidung der Kommission, sondern einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten beruhen soll.

Abs. 3:

Durch Abs. 3 wird Art. 2 der RL 2005/60/EG umgesetzt. Die Bestimmungen gelten - wie generell in der Gewerbeordnung - sowohl für natürliche als auch für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften. Naturgemäß erstrecken sich die Pflichten auch auf Gewerbetreibende, die derartige Tätigkeiten im Rahmen eines sonstigen Rechtes gemäß § 32 ausüben, ohne hierfür eine eigene Berechtigung begründen zu müssen.

Z 1:

Bei Zahlungen von Handelsgewerbetreibenden handelt es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit dem Handel von Gütern, unabhängig davon, ob es sich beim Gewerbetreibenden um den Verkäufer oder den Käufer handelt. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Bestimmungen, da auch der Verkauf von Gütern an einen Gewerbetreibenden der Geldwäsche dienen könnte. Neu gegenüber bisher ist, dass nunmehr alle Handelsgewerbetreibenden von den Pflichten erfasst sind, wenn sie Bargeschäfte ab 15000 Euro tätigen. Bisher waren in diesen Fällen nur die Händler bestimmter wertvoller Güter den Pflichten unterworfen, denen aber gemäß dem Prinzip der Risikobasiertheit weiterhin das Hauptaugenmerk zu schenken ist. Die Pflichten greifen auch ein, wenn die Grenze durch mehrere Transaktionen, zwischen denen eine Verbindung besteht oder auch nur zu bestehen scheint, in Summe überschritten wird. Die Zusammenrechnungspflicht gab es schon bisher. Die Pflicht besteht auch schon dann, wenn es aus Sicht des Gewerbetreibenden zwar nicht sicher aber doch allem Anschein nach eine Verbindung zwischen mehreren Geschäften gibt, etwa, weil es sich um den selben Kunden oder wenigstens um dem selben Kunden zurechenbare Geschäfte handelt.

Z 2:

Die Berufsgruppe der Immobilienmakler als Teil des Immobilientreuhändergewerbes gem. § 94 Z 35 war schon bisher den Verpflichtungen betreffend die Verhinderung von Geldwäsche unterworfen. Gerade bei Immobiliengeschäften besteht durch den möglichen Wertanlagecharakter solcher Geschäfte ein potentielles Geldwäscherisiko.

Z 3:

Die Richtlinie 2005/60/EG sieht in Art. 2 Abs. 1 Z 3c vor, dass auch Dienstleister für Trusts und Gesellschaften den Pflichten der Richtlinie zu unterziehen sind. Worum es sich bei den Dienstleistungen für Trusts und Gesellschaften handelt, definiert Art. 3 Z 7 der RL. Eine Heranziehung des Berufsbilds des reglementierten Gewerbes Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation (§ 94 Z 74) zeigt, dass die in Art. 3 Z 7 genannten Tätigkeiten im Umfang dieses Gewerbes liegen. Es handelt sich insbesondere um dessen Tätigkeitsbereiche Gründungsberatung, Unternehmensverwaltung und treuhändige Verwahrung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen, Management auf Zeit, Standortberatung sowie Projektmanagement aus dem gegenständlichen Berufsbild. Dadurch ist auch Art 36 der RL 2005/60/EG umgesetzt, da für Unternehmensberater als gewerblichen Beruf eine Eintragung im Gewerberegister erfolgt. Neben den fachlichen Erfordernissen sind hierfür auch die allgemeinen Erfordernisse nach § 13 GewO zu erfüllen, wodurch ein allgemeines Zuverlässigkeitskriterium als Zugangserfordernis, wie von Art. 36 Abs. 2 gefordert, vorhanden ist, obschon die Unternehmensberatung kein Beruf nach § 95 ist (vgl. EG 39). Ganz deutlich wird hierdurch übrigens auch, dass das Gewerbe der Unternehmensberatung auch Vertretungsaufgaben nach Außen beinhalten kann: Mag eine Kernzielsetzung im Innenverhältnis zum beratenen Unternehmen liegen, so kann die Tätigkeit auch immer wieder Situationen umfassen, bei denen das Unternehmen vom Unternehmensberater nach Außen hin vertreten werden muss. Die Unternehmensberatung kann ohne weiteres die Übernahme von Geschäftsführungs- und Vertretungsfunktionen mit sich bringen, sei es als Anschauungsunterricht, Mittel der Durchsetzung von Konzepten oder, weil dies erforderlich ist, um den Unternehmer zu entlasten. Dies kann z.B. bei einer Gründung eines Unternehmens der Fall sein, bei der in Vertretung des beratenen Unternehmens Eingaben gegenüber dem Firmenbuch erfolgen müssen oder auch bei der Wahrnehmung einer Geschäftsführungsfunktion etwa im Zuge einer Unternehmenssanierung, die dann auch Vertretungshandlungen zum Beispiel bei Verhandlungen mit Abschlussvollmacht mit Kunden mit sich bringt, aber auch in allen anderen Phasen, in denen sich ein Unternehmen befindet.

Nicht eigen ist dem österreichischen Recht der Begriff „Trust“, wie er in der Richtlinie verwendet wird. Unter „Trust“ wird im Sinne von § 365n insbesondere die zivilrechtliche Treuhandschaft verstanden; und zwar in der Form, dass eine Person oder eine Gesellschaft Vermögen für eine oder mehrere andere Personen hält und verwaltet (vgl. Obenaus, Weidacher, New Handbook of Business English, S 696). Der Treunehmer ist dabei durch die Treuhandabrede an den bzw. die Treugeber gebunden. Der Begriff „Trust“ wird in der Richtlinie also nicht im Sinn einer Wettbewerbsbeschränkung verstanden. Für die Umsetzung wird daher der Begriff „Treuhandschaft“ aus der österreichischen Rechtssprache verwendet.

In Art. 3 Z 7d. der RL 2005/60/EG findet sich auch der Begriff „Direkttrust“. Dieser Begriff bezeichnet aber lediglich die beidseitige Willenserklärung als Grundlage der Treuhandschaft (gewillkürte Treuhandschaft, vgl. Der Kleine Eichborn, Wirtschaftswörterbuch, S. 977, S. 1065) im Unterschied zu einer Treuhandschaft etwa durch einseitige Erbserklärung. Es wurde in § 365m Z 3d weiterhin der Begriff „Treuhandschaft“ verwendet, um begrifflich einheitlich zu bleiben, die Beidseitigkeit ist für das österreichische Recht im gegebenen Zusammenhang ohnehin klar.

§ 365z:

Die Bestimmung setzt Art. 34 der RL 2005/60/EG um. Sie entspricht im Effekt der bisherigen Rechtslage (bisheriger § 365t).

Abs. 1

Diese Bestimmung nähert sich manchen Elementen, wie sie von Qualitätssicherungssystemen her bekannt sind, allerdings mit der Zielsetzung im Sinne der RL. Im Hinblick auf einen ökonomisch vertretbaren Aufwand ist der Grundsatz der RL 2005/60/EG, einer risikoabhängigen Handhabung der Richtlinienpflichten, auch hier anzuwenden.

Abs. 2

Setzt Art. 34 Abs. 2 der RL 2005/60/EG um. Auch Unternehmensteile von Versicherungsvermittlern in Nicht - EU/EWR – Ländern sind von den Gewerbetreibenden zu verpflichten, die einschlägigen Maßnahmen hinsichtlich Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sowie die Aufbewahrung von Aufzeichnungen einzuhalten.

Abs. 3

Setzt Art. 35 Abs. 1 der RL 2005/60/EG um. Auch bisher schon gab es in § 365t eine identische Verpflichtung.

Abs. 4

Entspricht Art. 35 Abs. 2 der RL 2005/60/EG. Es ist naheliegend, dass ensprechende Informationen durch den Bundesminister für Inneres erfolgen. Auch bisher gab es hier schon diverse Informationsveranstaltungen durch Vertreter des Inneministeriums.

Zu Z 74 (§ 365z1):

Die Änderung der Bezeichnung des bisherigen § 365u in nun § 365z1 ist erforderlich, weil die Umsetzungsbestimmungen zur RL 2005/60/EG auf Grund der größeren Anzahl an Paragrafen als bisher auch einen § 365u umfassen.

Zu Z 75 (§ 366 Abs. 1 Z 4):

Durch diese Änderung wird ein Zitierfehler berichtigt.

Zu Z 76 (§ 366 Abs. 1 Z 8):

Um den Versicherungsvermittlern Versicherungsprämien zu ersparen, wurde im Zuge der Umsetzung der RL 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung übereingekommen, im Falle einer Ruhendmeldung eine entsprechende Ersichtlichmachung im Vermittlerregister vorzusehen. Während des Ruhens kann daher auf den Bestand der Haftpflichtabsicherung verzichtet werden. Allerdings ist für den Fall, dass jemand trotz Ruhens ausübt, ein eigener Straftatbestand vorzusehen. § 366 Abs. 1 Z 1 allein erfasst diesen Fall nicht eindeutig genug.

Zu Z 79 (§ 367 Z 16):

Nach dieser Strafbestimmung begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die Anzeigen betreffend weitere Betriebsstätten und Standortverlegungen nicht rechtzeitig erstattet hat.

Zu Z 82 (§ 367 Z 38):

Die vorgeschlagene Ergänzung des § 367 Z 38 dient der ordnungsgemäßen Umsetzung des Art. 37 Abs. 2 der RL 2005/60/EG.

Zu Z 85 (§ 369):

Nach der bisher geltenden Rechtslage konnte der Verfall in einem gewerberechtlichen Verwaltungsstrafverfahren lediglich als Nebenstrafe ausgesprochen werden, die Bestimmung bildete keine Grundlage für einen Verfallsausspruch zu Sicherungszwecken. In der Praxis ergeben sich regelmäßig Fälle, in denen ein Verfallsausspruch auch als Sicherungsmaßnahme zweckmäßig erscheint. Durch die geänderte Fassung der Bestimmung soll diesem Anliegen Rechnung getragen werden.

Zu Z 86 (§ 370 Abs. 1):

Nach der bisher geltenden Rechtslage war die Verhängung einer Verfallsstrafe gegenüber dem gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht möglich, da § 370 Abs. 1 die Verfallsstrafe nicht anführte. Die geänderte Fassung der Bestimmung soll nunmehr auch in diesen Fällen die Verhängung einer Verfallsstrafe gegen den gewerberechtlichen Geschäftsführer ermöglichen.

Zu Z 87 (§ 370 Abs. 1a und 1b):

Setzt Art. 39 Abs. 1 und 3 der RL 2005/60/EG um. Im Unterschied zu § 370 Abs. 1 ist hier die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft selbst der unmittelbare Adressat der verwaltungsstrafrechtlichen Sanktion. Das hier für die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nun einzuschlagende Konzept entspricht zwar § 9 VStG, geht aber auch darüber hinaus, weil die juristische Person auch unmittelbarer Strafadressat sein kann. Die Möglichkeit des Abs. 1, einer Bestrafung des gewerberechtlichen Geschäftsführers bleibt aber bestehen, dies untersagt die RL nicht.

Zu Z 88 (VI. Hauptstück; EWR-Anpassungsbestimmungen):

Zu § 373a:

Bei der Dienstleistungsfreiheit stellt Art. 5 Abs. 2 der RL auf eine vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung ab. Von der Angabe einer bestimmten zeitlichen Dauer wurde bei der Richtlinienerstellung letztlich Abstand genommen. Daher ist nach Art. 5 Abs. 2 der RL der vorübergehende und gelegentliche Charakter im Einzelfall zu beurteilen und zwar insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung. Dies entspricht einem Verweis auf die Judikatur des EuGH (vgl. z.B. ua. Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1995, Reinhard Gebhard, Rechtssache C-55/94).

Die Vorschriften des Vertragskapitels über die Dienstleistungen sind gegenüber denen des Kapitels über das Niederlassungsrecht subsidiär, die Vorschriften über die Dienstleistungen finden nur Anwendung, wenn die Vorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anwendbar sind.

Vorweg ist daher „Niederlassung“ zu definieren: Niederlassung in einem Aufnahmestaat bedeutet, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen, wobei eine wirtschaftliche und soziale Verflechtung besteht. Die Niederlassung ist charakterisiert durch die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften und, wie der Gerichtshof im Fall von Angehörigen der freien Berufe ausgeführt hat, durch die Einrichtung eines zweiten Berufsdomizils (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19). Ist all dies nicht der Fall, handelt es sich um Dienstleistungen. Auch ein Dienstleistungserbringer darf sich aber im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur ausstatten (einschliesslich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei).

Vorübergehender und gelegentlicher Charakter müssen kumulativ vorliegen, damit noch von einer Leistung im Dienstleistungsverkehr gesprochen werden kann. In wirtschaftlicher Hinsicht wird die Dienstleistung daher dadurch zu charakterisieren sein, dass diese Tätigkeit im Verhältnis zum Umfang der Tätigkeit eines niedergelassenen Unternehmens, etwa auch gemessen am durchschnittlichen Jahresumsatz, insgesamt einen wesentlich geringeren Umfang aufweist. Analog wird dies auch im Hinblick auf die Dauer der Tätigkeit iS des im Verhältnis anfallenden Arbeitszeiteinsatzes oder auf die Gesamtanzahl der vom konkreten Unternehmen im Heimatstaat bzw. einem typischen niedergelassenen Unternehmen dieser Art durchschnitttlich während eines Jahres abgewickelten Projekte anzuwenden sein. Dies gilt naturgemäß dann auch bei saisonalen Tätigkeiten, etwa im Baugewerbe, bei dem die Tätigkeit auf Grund der Dienstleistungfreiheit wesentlich kürzer sein muss als bei einem durchschnittlichen niedergelassenen Unternehmen. Aus dem Kriterium der Gelegentlichkeit wird zu folgern sein, dass, um im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu bleiben, das ausländische Unternehmen nicht systematisch oder schwerpunktmäßig nach Ausübungsmöglichkeiten im Aufnahmeland suchen sollte.

Zu Abs. 1:

Abs. 1 legt zunächst das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf gewerbliche Tätigkeiten dar. Dann folgt die grundsätzliche Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistung bei reglementierten Gewerben, also den Gewerben gemäß § 94, bei deren Ausübung in Österreich die Erbringung des Befähigungsnachweises zwingend vorgeschrieben ist. Hiermit sind auch die Teilgewerbe gemeint, da diese ja immer Teilinhalte der Gewerbe nach § 94 umfassen. Damit wird Art. 5 Abs. 1 der RL 2005/36/EG umgesetzt, der bestimmte Voraussetzungen für derartige Tätigkeiten vorschreibt.

Weiters werden in diesem Absatz die Sanktionen beim Vorliegen von Gewerbeentziehungsgründen bzw. bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Absatzes festgelegt. Die Einführung der Wendung „wenn die vorgenannten Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistung nicht erfüllt sind“ ist deshalb erforderlich, weil im Abs. 7 nicht geregelt ist, wie vom Bundesministerium eine Anzeige zu behandeln ist, bei der die Voraussetzungen des Abs. 1 durch den Dienstleistungserbringer nicht erbracht werden. Aus diesem Grund wurde im letzten Satz des Abs. 7 die Wendung „sofern dem nicht ein vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ausgesprochenes Verbot nach Abs. 1 entgegensteht“ aufgenommen. Ein Verbot der Tätigkeit hat auch zu erfolgen, wenn es sich entgegen den Angaben um eine dauerhafte Tätigkeit handelt, ohne dass die hierfür vorgesehenen Erfordernisse eingehalten wurden. Abgesehen davon bietet die vorgeschlagene Formulierung auch die Möglichkeit, grenzüberschreitende Dienstleistungen von Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR sind, ebenso zu verbieten, wie wenn die gewerbliche Tätigkeit nicht nur gelegentlich und vorübergehend im Inland ausgeübt wird.

Die grenzüberschreitende Tätigkeit ist auch zu verbieten, wenn einer der im § 87 Abs. 1 angeführten Entziehungsgründe zutrifft. Darunter fällt auch eine Verletzung von Schutzinteressen gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994. Als Verletzung von Schutzinteressen gilt auch die Tatsache, dass der Dienstleister die vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen gegenüber den von ihm entsandten Arbeitnehmern nicht einhält (vgl. auch die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen).

Zu Abs. 2:

Es wird klargestellt, dass bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungerbringung jedenfalls die für die betreffende Tätigkeit in Österreich geltenden Ausübungsvorschriften einzuhalten sind. Auch hier werden die Sanktionen bei Verstößen festgelegt.

Als Beispiel wäre etwa das Sicherheitsgewerbe zu nennen. Bei diesem handelt es sich insbesondere um folgende Pflichten:

Verwendung geigneter und zuverlässiger Mitarbeiter (§ 130 Abs. 8 GewO)

Vorlage eines Personenverzeichnisses (§ 130 Abs. 9 GewO)

Mitführung einer Legitimation (§ 130 Abs. 6 GewO)

Genehmigungspflicht für einheitliche Berufskleidung (§ 129 Abs. 6 GewO)

Zu Abs. 3:

Abs. 3 übernimmt den unveränderten Wortlaut des bisherigen § 373g Abs. 2.

Zu Abs. 4:

Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Dienstleister vor der erstmaligen Dienstleistung eine Anzeige im Aufnahmemitgliedstaat erstattet. Von dieser Möglichkeit wird bei reglementierten Berufen Gebrauch gemacht, um gerade bei den sensiblen Tätigkeiten eine Umgehung der österreichischen Qualifikationsvorschriften, etwa durch „Scheindienstleister“ zu verhindern. Die der Anzeige anzuschließenden Dokumente (siehe Abs. 8) entsprechen den Vorgaben des Art. 7 Abs. 2. Die Anzeige hat gemäß Art. 7 Abs. 1 schriftlich zu erfolgen und hat auch Angaben über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einen anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu enthalten. Dies ist dort relevant, wo nach der Gewerbeordnung für die Berufsausübung eine Berufsschadenhaftpflichtabsicherung verlangt wird, die gemäß Art. 5 Abs. 3 dann auch der Dienstleister haben muss.

Den Angaben gemäß Art. 7 Abs. 2 der RL ist immanent, dass auch der Name des Dienstleisters sowie dessen Zustelladresse im Heimatstaat sowie gegebenenfalls in Österreich ersichtlich sein müssen.

Von der Möglichkeit, gemäß Art. 7 Abs. 1 der RL 2005/36/EG eine jährliche Erneuerung der Anzeige zu verlangen, wenn beabsichtigt ist, während des betreffenden Jahres auf Basis der Dienstleistungsfreiheit gewerbliche Tätigkeiten in Österreich zu erbringen, wird – auch im Hinblick auf eine allenfalls bessere Kontrollmöglichkeit, ob tatsächlich nur Dienstleistungsverkehr vorliegt – Gebrauch gemacht. Es handelt sich wie bei der Erstmeldung auch in diesem Fall um eine Meldung vorweg, die bei jeder ersten Tätigkeit innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen muss.

Um Umgehungen zu verhindern und um den Qualifikationsstandard bei besonders sensiblen Tätigkeiten zu schützen, wird weiters von der Möglichkeit des Überprüfungsverfahrens des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG Gebrauch gemacht.

Zu Abs. 5:

Bei Tätigkeiten reglementierter Gewerbe, bei denen die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdet sein können, soll daher eine inhaltliche Prüfung der Qualifikation des Dienstleisters stattfinden. Die Prüfpflicht umfasst auch Teilgewerbe, die den in Z 2 genannten Gewerben zuzuordnen sind. Diese Prüfung wurde entsprechend den Vorgaben und Fristen der Richtlinie gestaltet. Bei allen anderen Tätigkeiten sind lediglich die Voraussetzungen des Abs. 1 zu erfüllen. Die RL spricht in Art. 7 Abs. 4 erster Teilabsatz von „Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers“, im dritten Teilabsatz von Abs. 4 jedoch von „öffentlicher Gesundheit oder Sicherheit“. Dies ist aber kein Widerspruch, da bei eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit immer auch die Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers gefährdet wäre. Die maximale Verfahrensdauer ist im Normalfall ein Monat ab Einlangen der vollständigen Antragsunterlagen, die ergänzende Prüfung oder der Anpassungslehrgang müssen bis zum Ablauf des Monats, der auf diese Entscheidung folgt, absolviert werden können. Lediglich bei Schwierigkeiten, die zu Verzögerungen führen, verlängert sich die Frist für die Entscheidung der Behörde um einen Monat, die Entscheidung muss jedoch spätestens vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen. Wenn bis zum Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit überhaupt keine Reaktion des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit im Sinne dieses Absatzes erfolgt, darf die Tätigkeit erbracht werden.

Seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ist eine Liste jener Personen zu führen, die gemäß Abs. 4 bzw. Abs. 6 Z 1 eine Tätigkeit als Dienstleister angezeigt haben; diese Liste ist im Internet sichtbar zu machen. Dem Namen entspricht bei Gesellschaften der Firmenname (=Firma). Zusätzlich relevante Informationen können enthalten sein, etwa das Ende der Tätigkeit, soweit bekannt etc..

Zu Abs. 6:

Enthält Verordnungsermächtigungen des BMWA: Einerseits zur Festlegung von freien Gewerben bei denen eine Meldung gemäß Abs. 4 vorzunehmen ist (die Voraussetzungen hierfür entsprechen den Voraussetzungen des Art. 16 der DL-RL 2006/123/EG) sowie zur Festlegung allfälliger weiterer Gewerbe gemäß Abs. 5 (solche aus der Liste der reglementierten Gewerbe des § 94 oder auch deren Teilgewerbe gem. § 31 oder aber auch nur sonstiger Teiltätigkeiten solcher Gewerbe), bei denen eine inhaltliche Prüfung der Qualifikation erforderlich ist.

Zu Abs. 7:

In diesem Absatz werden aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz die näheren Einzelheiten betreffend die Eignungsprüfung im Dienstleistungsverfahren festgelegt. Weiters werden in diesem Absatz die erforderlichen Sanktionen bei Nichtablegung der Eignungsprüfung bzw. bei unrechtmäßiger Dienstleistungserbringung festgelegt. Die Eignungsprüfung darf sich gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur auf genau jenen festgestellten wesentlichen Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und dem in Österreich für dessen Tätigkeit vorgeschriebenen Befähigungsnachweis, der eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit mit sich bringt, beziehen.

Zu Abs. 8:

Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 und Abs. 4 letzter Satz und Art. 9 der RL 2005/36/EG. Grundsätzlich hat die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaates zu erfolgen, außer es erfolgt eine Nachprüfung wegen möglicher Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit (vgl. Art. 7 Abs. 4 letzter Satz der RL). Dieses Konzept der Richtlinie kann dadurch erklärt werden, dass die ausländische Berufsbezeichnung für den Kunden uU eine gewisse Hinweisfunktion hat. Ein solcher Hinweis ist dann nicht erforderlich, wenn die Ausbildung im dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 373a Abs. 5 bis 7 behördlich verglichen und wenn nötig durch eine absolvierte Prüfung oder einen Lehrgang ergänzt worden ist. In solchen Fällen ist die Verwendung einer österreichischen Berufsbezeichnung daher kaum problematisch. Findet keine solche Ergänzung statt, sind dem Kunden daher auch die zusätzlichen Informationen dieses Absatzes zur Verfügung zu stellen. Durch die gesonderte Erwähnung wird klargestellt, dass die Übermittlung schriftlich vor Vertragsabschluss zu erfolgen hat.

Zu § 373b:

Für die Schweiz ist die Richtlinie 2005/36/EG nicht gültig. Das Protokoll zum Abkommen über die Freizügigkeit, ABl L86/30 vom 28.3.2006, sieht nur Bestimmungen darüber vor, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen mit der Schweiz aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die neue Dienstleistungsregelung in § 373a für Schweizer Bürger bzw. Schweizer Ausbildungen jedenfalls derzeit nicht umzusetzen ist.

Zu § 373c:

§ 373c ist die Umsetzung der Art. 16 bis 19 der RL 2005/36/EG (ehmalige dritte RL).

Zu Abs. 1:

Der Wortlaut „oder einem Eignungs- oder Befähigungsnachweis“ in Z 1 entfällt, da es keine Entsprechung in der RL 2005/36/EG gibt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen kann weiterhin verlangt werden, da Art. 50 iVm Anhang VIId der RL 2005/36/EG Überprüfungsmöglichkeiten in Bereichen Zuverlässigkeit, strafbare Handlungen und Konkursfreiheit zugesteht.

Zu Abs. 2:

Aktualisierung der Richtlinienbezeichnungen; die RL 74/556/EWG über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten wurde nie aufgehoben und ist weiterhin gültig, sie ist relevant für die Gewerbe Schädlingsbekämpfung, Drogisten und Großhandel mit Giften. Der letzte Satz des bisherigen Abs. 2 kann entfallen, da er ursprünglich eine Übergangsregel für die Zeit darstellte, zu der die Verordnungen nach § 18 Abs. 1 noch nicht erlassen waren.

Zu Abs. 3:

Die bisherige Z 5 „Eignungs- oder Befähigungsnachweis für die betreffende Tätigkeit“ entfällt, da es keine Entsprechung in der RL 2005/36/EG gibt.

Zu Abs. 4:

Der bisherige zweite Satz von Abs. 4 „Weiters kann nach Maßgabe der Anerkennungsregelungen der im Abs. 2 genannten Richtlinien festgelegt werden, dass Tätigkeiten gemäß Abs. 3 Z 1 bis 3 nur insoweit anzurechnen sind, als der Anerkennungswerber diese nach Vollendung eines bestimmten Lebensalters ausgeübt hat.“ entfällt, da es keine Entsprechung in der RL 2005/36/EG gibt.

Zu Abs. 5:

Auf Grund von Art. 10 lit. a der RL 2005/36/EG kommt es zur subsidiären Anwendung des allgemeinen Anerkennungsverfahrens, wenn der Migrant die Anforderungen der Art. 17, 18 und 19 nicht erfüllt. Dies wird am einfachsten durch einen Verweis auf das Verfahren nach § 373d GewO 1994 gelöst. Das bisherige subsidiäre Verfahren entfällt und daher auch die dieses Verfahren regelnden bisherigen Bestimmungen der Absätze 6, 7 und 8.

Der bisherige Abs. 5 entfällt, da er nicht mit den im Anhang VII RL 2005/36/EG vorzulegenden Nachweisen vereinbar ist und auch bisher in der Ausführungsverordnung zu § 373c nicht genutzt wurde. Der bisherige Abs. 9 wird durch die Neuregelung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung hinfällig.

Zu § 373d:

Zu Abs. 1:

Es handelt sich um eine Aktualisierung der Richtlinienbezeichnung.

Zu Abs. 2:

Hiermit wird Art. 11 der RL 2005/36/EG umgesetzt, welcher die nachzuweisenden Berufsqualifikationen in fünf verschiedene Qualifikationsniveaus einteilt. Außerdem wird im ersten Satz der Ausdruck „Unterlagen“ durch „Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise“ ersetzt, um Übereinstimmung mit der in Art. 13 der RL 2005/36/EG gewählten Terminologie zu erreichen. Mit dem letzten Unterabsatz wird Art. 12 der RL 2005/36/EG über gleichgestellte Ausbildungsnachweise umgesetzt.

Zu Abs. 3:

Abs. 3 setzt Art. 13 der RL 2005/36/EG um. Es werden die Anforderungen an die vorzulegenden Qualifikationsnachweise festgelegt und das Prinzip des „Durchstiegs“ ausformuliert. „Durchstieg“ bedeutet, dass die Gleichhaltung auch erreicht werden kann, wenn die Berufsqualifikation des Antragstellers ein Niveau unter dem Niveau gemäß Art. 11 RL 2005/36/EG steht, in das der Befähigungsnachweis für das österreichische reglementierte Gewerbe einzuordnen ist. Bei einem Niveau, das jedoch zwei Stufen niedriger steht, kann eine Gleichhaltung nicht mehr ausgesprochen werden.

Zu Abs. 4:

Abs. 4 setzt Art. 14 Abs. 1 der RL 2005/36/EG um. Es werden die allgemeinen inhaltlichen Kriterien der Äquivalenzprüfung dargelegt.

Zu Abs. 5:

Hiermit wird Art. 14 Abs. 1 und 5 der RL 2005/36/EG umgesetzt. Es werden bewährte Formulierungen aus dem bisherigen Abs. 3 übernommen.

Zu Abs. 6 und 7:

Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden als Abs. 6 und 7 übernommen und an die neue Richtlinienbezeichnung angepasst. Es werden die Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen definiert.

Zu Abs. 8:

Der erste Satz des bisherigen Abs. 7 wird übernommen, damit wird Art. 14 Abs. 2 erster Unterabsatz RL 2005/36/EG umgesetzt. Im zweiten Satz des Abs. 8 wird der Fall der Abweichung von der Wahlfreiheit des Antragstellers gemäß Art. 14 Abs. 3 erster Satz RL 2005/36/EG festgelegt. Da Österreich seit dem EWR-Beitritt keinen Antrag auf Abweichung von der Wahlfreiheit für ein reglementiertes Gewerbe gemäß Art. 14 Abs. 2 zweiter und dritter Unterabsatz RL 2005/36/EG gestellt hat, erscheint die Umsetzung von Art. 14 Abs. 2 zweiter und dritter Unterabsatz RL 2005/36/EG nicht erforderlich.

Zu Abs. 9:

Hiermit wird Art. 51 Abs. 2 RL 2005/36/EG hinsichtlich der maximal zulässigen Verfahrensdauer für die Äquivalenzprüfung umgesetzt. Es wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die verlängerte Frist von vier Monaten festzulegen. Dafür wird durch das Wort „spätestens“ zum Ausdruck gebracht, dass das Prüfungsverfahren nach Möglichkeit kürzer als vier Monate dauern soll.

Zu Abs. 10:

Setzt Art. 15 der RL 2005/36/EG betreffend Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf Grundlage von „gemeinsamen Plattformen“ um. Der etwas unscharfe Begriff der „gemeinsamen Plattformen“ bedeutet nach der Richtlinie entweder von den Mitgliedstaaten oder auch repräsentativen Berufsverbänden der Europäischen Kommission vorgelegte Kataloge von Kriterien für bestimmte Ausbildungen, die wesentliche Unterschiede zwischen Berufsausbildungen für konkrete Berufe in den Mitgliedstaaten ausgleichen. Die Europäische Kommission kann entsprechende Vorschläge für solche Kriterienkataloge nach Anhörung der Mitgliedstaaten annehmen.

Erfüllt die Berufsqualifikation des Antragstellers die Kriterien einer solcherart angenommenen „gemeinsamen Plattform“, gilt sie somit als geeignet, wesentliche Unterschiede der Ausbildungsanforderungen verschiedener Mitgliedstaaten auszugleichen. Daher haben Ausgleichsmaßnahmen zu entfallen.

Im derzeitigen Zeipunkt sind noch keine „gemeinsamen Plattformen“ bekannt.

Zu § 373e:

Zu Abs. 1:

Abs. 1 setzt Art. 21 Abs. 1 und Abs. 7 sowie Art. 49 der RL 2005/36/EG um. Die sogenannte Architekturrichtlinie 85/384/EWG wird aufgehoben und durch Art. 21 sowie Art. 46 bis 49 der RL 2005/36/EG ersetzt. Durch Abs. 1 wird gewährleistet, dass sowohl Zeugnisse, die schon im Anhang 5.7.1 der Richtlinie enthalten sind (Z 1a), als auch Zeugnisse, die erst in Zukunft mitgeteilt und veröffentlicht werden (Z 1b) sowie Zeugnisse, die unter die Übergangsregeln fallen (Art. 49 RL 2005/36/EG) ohne weitere inhaltliche Prüfung anerkannt werden. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen kann weiterhin verlangt werden, da Art. 50 iVm Anhang VIId der RL 2005/36/EG Überprüfungsmöglichkeiten in Bereichen Zuverlässigkeit, strafbare Handlungen und Konkursfreiheit zugesteht.

Zu Abs. 2:

Abs. 2 setzt Art. 10 und Art. 3 Abs. 3 der RL 2005/36/EG um. § 373d stellt aber ohnehin eine Auffangregelung dar, die für alle gewerblichen Tätigkeiten anzuwenden ist, die nicht unter § 373c fallen (§ 373c ist die Umsetzung der Art. 16 bis 19 der RL 2005/36/EG, ehm. dritte RL). Daher kann auch ohnehin jedermann für die Planung von Hochbauten (eingeschränktes Baumeistergewerbe) eine Gleichhaltung nach § 373d beantragen.

Zu Abs. 3:

Gemäß Anhang VII Z 2 der Richtlinie 2005/36/EG können die Mitgliedstaaten eine Bescheinigung für die Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III dieser Richtlinie verlangen. Im Bereich der Gewerbeordnung fällt nur die gewerbliche Tätigkeit für die Planung im Hochbau unter Titel III Kapitel III. Personen, die auf Grund inländischer Ausbildung zu dieser Tätigkeit berechtigt sind, und die die Anforderungen (Zeugnisse wie in Abs. 1 Z 1 lit. a), b) oder c) der Richtlinie 2005/36/EG für die automatische Anerkennung bei Architekten erfüllen, erhalten diese Bescheinigung, um damit die Voraussetzungen für Anerkennung in einem ausländischen Anerkennungsverfahren nachweisen zu können. Da in Abs. 3 grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie in Abs. 1 zu prüfen sind, erscheint es zweckmäßig, auch für die Bescheinigung gemäß Abs. 3 den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zuständig zu machen.

Zu § 373f:

Zu Abs. 1:

Es werden die geänderten Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der Nachweise in den Anerkennungsverfahren übernommen.

Zu Abs. 2:

Es wird der bisherige § 373i Abs. 3 übernommen. Es ist jedoch eine Änderung der Bestimmungen über das Führen der Berufsbezeichnung erforderlich, weil hinsichtlich der grenzüberschreitenden Dienstleistung in Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegt ist, dass die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates erbracht wird. Es ist jedoch die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates, also die österreichische Berufsbezeichnung zu führen, wenn eine Überprüfung der Qualifikation gemäß Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie (umgesetzt durch § 373a Abs. 5) stattgefunden hat.

Zu § 373g:

Der bisherige § 373h wird unverändert übernommen.

Zu § 373h:

Zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie sind seitens der Behörde entsprechende Bescheinigungen auszustellen. Soweit bei der Behörde keine Informationen vorliegen, obliegt es dem Antragsteller, die zu bescheinigenden Tatsachen der Behörde gegenüber entsprechend nachzuweisen.

Z 1 enthält eine neue Regelung. Sie ermöglicht die Ausstellung der Bescheinigung, die nach Art. 7 Abs. 2 lit. b im neuen Dienstleistungsverfahren nach Titel II der RL 2005/36/EG erforderlich ist. Die Bescheinigung betrifft die Rechtmäßigkeit im Sinne des Gewerberechts.

Z 2 enthält die bisherigen Bescheinigungen. Als zu bestätigende fachliche Tätigkeiten kommen wie bisher unselbständige und selbständige Tätigkeiten in Betracht.

Zu § 373i:

Dient der Umsetzung von Art. 8 und Art. 58 der Richtlinie. Die Umsetzung ist wichtig, da sonst keine Grundlage für ein internationale Verwaltungszusammenarbeit gegeben wäre. Dies ist insbesondere für datenschutzrechtliche Aspekte relevant, die besonders bei der geplanten elektronischen Datenübermittlung (Internal Market Information system - IMI) von Bedeutung sein werden.

Zu Abs. 1:

Setzt Art. 56 Abs. 1 um.

Zu Abs. 2 und 3:

Setzt Art. 56 Abs. 2 und Art. 8 um. Ein Beispiel für Absatz drei könnte der Fall einer Entziehung der Gewerbeberechtigung auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung sein.

zu Z 89 (§ 376 Z 9b):

Die Übergangsvorschrift, die der Anpassung von Vordrucken, Bestellscheinen und Websites an die Bestimmungen des § 63 Abs. 1 dient, wird auf E-Mails ausgedehnt.

Zu Z 91 (§ 379):

Die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG macht auch eine Neufassung der Regelung betreffend anhängige Verfahren erforderlich. Im Interesse der Rechtsklarheit wird vorgesehen, dass für die erforderlichen Anerkennungs- und Gleichhaltungsverfahren die mit der Umsetzung der Richtlinie neu geschaffene Rechtslage gilt. Was die anhängigen Betriebsanlagenverfahren betrifft, tritt keine Änderung der bisherigen Übergangsregelung ein.

Zu Z 93 (§ 382):

Enthält die erforderlichen Inkrafttretensbestimmungen.

Z 94 (Anlage 1):

Die entfallenden Richtlinienbezeichnungen beziehen sich auf Richtlinien, die gemäß Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG mit Wirkung vom 20. Oktober 2007 aufgehoben werden. Stattdessen ist die Richtlinie 2005/36/EG in Anlage 1 aufzunehmen.