Eingebracht am 30.01.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes

 

 

Die Vorkommnisse rund um das „Schneechaos“ am 15./16.11. 2007 auf der A21, das von technisch unzureichend ausgerüsteten und offenkundig nicht rechtzeitig diesbezüglich kontrollierten LKW ausgelöst wurde, haben einmal mehr unterstrichen, wie wichtig eine möglichst intensive und dichte Kontrolle von LKW für die Verkehrssicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf ist.

 

Während nach diesem LKW-verursachten „Schneechaos“ für einige Tage plötzlich eine beachtliche LKW-Kontrolldichte möglich war, kommt der laufende Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes an den hochrangigen Straßen nur äußerst schleppend voran. Damit ist aber die konsequente, kontinuierliche und vorsorgliche LKW-Kontrolle auf Ausrüstungs- und Sicherheitsmängel sowie Einhaltung der Sozial- und Arbeitszeitvorschriften noch immer nur auf einzelnen Hauptkorridoren und nicht immer in beiden Fahrtrichtungen gesichert.

 

Neben der Personalfrage bei den beteiligten Organen und Behörden ist insbesondere dieser infrastrukturelle Mangel dringend zu beheben. Denn LKW-Kontrollen sind kein Thema für kurzfristige, populistische Strohfeuer, sondern müssen – wie nicht zuletzt von zahlreichen VerkehrsexpertInnen und der Arbeiterkammer seit Jahren gefordert – insgesamt und kontinuierlich verdichtet und verschärft werden. Nicht zuletzt ist das Unterbinden von „Schmutzkonkurrenz“ durch die Sicherheits- und Sozialbestimmungen ignorierenden LKW-Transport ein sehr wesentlicher Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der Schiene.

 

Neben der Umsetzung der teilweise seit Jahren gewälzten Pläne für LKW-Kontrollstellen im Inneren des Staatsgebiets bieten sich für solche Einrichtungen diejenigen Flächen im Bereich der Grenzübergänge an, die an mehreren Autobahnen seit Jahren infolge der Grenzöffnung brach liegen. Mit dem Entfall der Schengen-Kontrollen an Österreichs „Ost“-Grenzen stehen nun weitere derartige Flächen zur Verfügung. Sie sollten dringend für die rasche Einrichtung von LKW-Kontrollstellen genützt werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert, den Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen beschleunigt voranzutreiben und insbesondere die bereits bisher im Westen und mit der Schengen-Öffnung nun auch Richtung „Osten“ durch die Grenzöffnung frei gewordenen Flächen an den Grenzübergängen vorrangig dafür zu nutzen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.