Eingebracht am 31.01.2008
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Entschließungsantrag

gemäß § 26 GOG-NR                                

der Abgeordneten Dolinschek, Mag. Darmann

Kollegin und Kollegen

betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Steigerung der Sozialen Sicherheit für Bäuerinnen und Bauern

2006 wurden für die soziale Sicherheit von bäuerlichen Familien Leistungen im Wert von 2.484,7 Mill. Euro erbracht. Davon wurden 71 % für die Pensionsversicherung und 18 % für die Krankenversicherung verwendet. Die restlichen 11 % entfielen auf die Unfallversicherung und das Pflegegeld. Die Zahl der Pensionsempfänger betrug 185.171. Die durchschnittliche Alterspension bei den Bäuerinnen und Bauern betrug lediglich 672 Euro. Demgegenüber betrug die Pensionen für Arbeiter 739 Euro und für Angestellte 1.257 Euro.

Die rasant steigenden Lebenshaltungskosten gefährden mittlerweile die soziale Sicherheit von pensionierten Bäuerinnen und Bauern. Bis 2009 ist ein Absenken des fiktiven Ausgedinges auf 20 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes geplant. Um die Gefahr eines Abrutschens in die Armut hintanzuhalten ist eine Erhöhung der sozialen Leistungen und eine weitergehende Senkung des fiktiven Ausgedinges auf unter 20 Prozent notwendig um eine Anpassung der Pensionen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, das fiktive Ausgedinge über das bis 2009 geplante Maß von 20 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes zu senken und damit eine Erhöhung der ohnehin sehr niedrigen durchschnittlichen Alterspensionen von Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
beantragt.

Wien, am 31. Jänner 2008