Eingebracht am 31.01.2008
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Antrag

der Abgeordneten Dr. Aspöck, Dr. Haimbuchner,

und weiterer Abgeordneter

betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das  Bundes-Verfassungsgesetz  (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

Artikel 23c wird wie folgt geändert: Die Wortfolge „des Rechnungshofes" entfällt.

Begründung

Dient als Ergänzung zum Antrag 542/A, in welchem die Nennung der Bewerber für den Rechnungshof der Europäischen Union geändert wird.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.