602/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 03.03.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbetreuung und Palliativ Care
Am 10. 12 2004 wurde im Nationalrat einstimmig ein 4-Parteien-Antrag betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Problemkreis der Hospizbetreuung und Palliativ Care verabschiedet.
Dieser Antrag geht auf einen Entschließungsantrag der Grünen betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege zurück, welcher am 24.9. 2003 im Nationalrat eingebracht wurde.
Gleichzeitig wurde auch eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit folgendem Inhalt verabschiedet:
„Im Besonderen wird vereinbart, eine österreichweit gleichwertige, flächendeckende abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich einheitlich zu planen sowie prioritär umzusetzen. Im Sinne eines bedarfsgerechten Angebotes ist die Realisierung der übergreifenden Planung der Palliativ- und Hospizversorgung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung, d.h. im stationären Akut- und Langzeitbereich, im ambulanten Bereich sowie an den Nahtstellen im Pflegebereich sicherzustellen“.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich im Mai 2005 konstituiert und sich mehrere Male getroffen. Es wurden auch Unterarbeitsgruppen eingerichtet.
Ziel war ein österreichweiter Konsens über Grundsätze und Vorgaben für den Auf-und Ausbau der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung.
Es gab einen Ergebnisbericht, der vom ÖBIG verfasst wurde und von der Bundesgesundheitskommission am 28.6.2006 zur Kenntnis genommen wurde.
Aus dem Protokoll der Bundesgesundheitskommission:
„Für die Vorsitzende ist der vorliegende Bericht eine gute Grundlage und Ausgangsbasis. Der nächste Schritt besteht in der Lösung der Finanzierungsfrage auf höchster politischer Ebene unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, bis 30. April 2008 die Mitglieder des Gesundheits- und des Sozialausschusses über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hospizbetreuung und Palliativ Care zu informieren und dem Parlament den vom ÖBIG erstellten Bericht zuzuleiten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.