Eingebracht am 13.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Hauser, Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kopiergeld an Pflichtschulen

Kürzlich konnte man in ORF online OÖ lesen:

„Bezahlen für Kopien - das ist für Eltern von Linzer Pflichtschülern Vergangenheit." Die Stadt Linz übernimmt die Kosten. Bildungsstadtrat, Johann Mayr fordert den Landesschulrat auf, gleiches für alle oberösterreichischen Pflichtschulen zu erlassen.

333.000 Euro hat die Stadt Linz im Herbst an die Pflichtschulen überwiesen, rund 33 Euro pro Schüler. Damit, so sagt Bildungsstadtrat Johann Mayr, komme man der gesetzlich verpflichtenden Schulgeldfreiheit nach. Es bedeutet also, kein Kopiergeld mehr, das von den Eltern einkassiert wird, keine Kosten für Werkmaterialien, keine für Kochmittel.

Es gibt aber auch Stimmen die meinen, mit dem Kopier- und Werkgeld alleine sei es noch nicht getan: Es kämen noch Ausgaben für Advent-, Weihnachts- und Osterschmuck für die Klasse, für Obst und Gemüse zum Erntedank, für Brot für die gesunde Jause, für Mutter- und Vatertagsgeschenke, für Etiketten und ähnliches bis hin zu Papiertaschentüchern für Kinder, die keine eigenen mithaben, dazu. All dies wurde laut Aussagen von Schulpraktikern bisher durch jene Gelder finanziert, die von den Eltern einkassiert wurden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten sind der Überzeugung, dass eine Regelung für die Bezahlung der Kopier-, Werk- und Lehrmittelbeiträge der Pflichtschüler grundsätzlich nicht nur in Linz sinnvoll ist, sondern für ganz Österreich Sinn macht.

Sie stellen daher den nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Regelung für die Bezahlung der Kopier-, Werk- und Lehrmittelbeiträge der Pflichtschüler nach dem Vorbild der Linzer Lösung für ganz Österreich vorsieht."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.