Eingebracht am 10.04.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns

 

 

Seit dem 1. Mai 2004 ist die Republik Zypern Mitglied der Europäischen Union. Die mit dem Beitritt verbundene Erwartung, dass die Teilung der Insel überwunden werden könnte, hat sich bislang nicht erfüllt. Dennoch ist nach dem auf griechisch-zypriotischer Seite gescheiterten Referendum von 2004 über den so genannten „Annan-Plan“ zur Wiedervereinigung der Insel wieder Bewegung in die Zypernfrage gekommen. Dies hat vor allem mit der Wahl von Mehmet Ali Talat als politischem Führer der NordzypriotInnen und die kürzlich erfolgte Wahl von Dimitris Christofias zum neuen zypriotischen Ministerpräsidenten zu tun. Beide Politiker gelten als gemäßigt.

 

Ministerpräsident Christofias will nach eigenen Aussagen die "volle Gleichberechtigung" des griechischen und des türkischen Bevölkerungsteiles in einer "vereinigten Bundesrepublik Zypern" erreichen. Christofias ist zwar gegen den Annan-Plan der UNO, tritt jedoch für ein „entmilitarisiertes und föderatives“ Zypern ein und ist zu neuen Verhandlungen bereit

 

Ein erstes Treffen zwischen Christofias und Talat fand am 21. März 2008 statt. Bei diesem vereinbarten die beiden die Einsetzung von gemischten Experten­kommissionen. Sie selbst wollen spätestens im Juni 2008 erneut zusammentreffen.

Als erste vertrauensbildende Maßnahme wurde die symbolträchtige Ledra-Straße in Nikosia am 3. April 2008 wieder geöffnet.

 

Eine Lösung des Zypern-Konflikts könnte eine deutliche Entlastung, auch für die EU, bringen. Immer wieder blockier(t)en Zypern und die Türkei einander. Die Blockade zypriotisch­er Schiffe und Flugzeuge seitens der Türkei behindert die EU-Verhandlungen der Türkei. Andererseits hat Zypern innerhalb der EU immer wieder gegen die Bereitstellung von  (beschlossenen!) Finanzmitteln für Nordzypern sein Veto eingelegt.

 

Die derzeitige günstige politische Konstellation muss auf jeden Fall zu Verhandlungsfort­schritten genutzt werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Rahmen der EU sowie bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und der Türkei dafür einzusetzen, dass

 

1.        die Regierung Zyperns und die politische Führung Nordzyperns konstruktive Verhandlungen führen, damit ein Ende der Teilung Zyperns möglichst rasch herbeigeführt werden kann;

2.        die Regierungen der Türkei und Griechenlands eine konstruktive Rolle in den Verhandlungen spielen;

3.        im Zuge der Verhandlungen zwischen Nord- und Südteil der Insel bezüglich einer möglichen Wiedervereinigung der Insel fremde Truppen schrittweise abgezogen werden;

4.        seitens der EU alle Maßnahmen gefördert werden, die zu einer Belebung des Handels zwischen beiden Landesteilen Zyperns und zwischen Nordzypern und der EU beitragen;

5.        im Rahmen der EU-Finanzhilfe für den Norden Zyperns die Entwicklung und Restrukturierung der Infrastruktur, die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Heranführung der Bevölkerung im Norden Zyperns an die EU durch die Förderung von Austausch, Stipendienprogrammen und EU-Informationsveranstaltungen vor Ort gefördert wird;

6.        die Regierung der Republik Zypern intensive Kontakte zum Parlament, zur Verwaltung und zu öffentlichen Institutionen sowie zu Bildungseinrichtungen im Norden Zyperns aufnimmt;

7.        ein Konzept zur Lösung der ungeklärten Eigentumsfragen auf UN-Ebene unterstützt wird;

8.        neben den Initiativen auf EU-Ebene auch eine Lösung des Zypern-Konfliktes auf UN-Ebene gefunden und der UN-Generalsekretär bei einer neuen Initiative unterstützt wird, die die Bevölkerungsveränderungen seit 1974 berücksichtigt;

9.        Bürgerinitiativen und Verbände unterstützt und gefördert werden, in denen sich Menschen aus beiden Teilen Zyperns über die innerzyprische Grenze hinweg für Verständigung und den Abbau von Feindbildern einsetzen und praktisch zusammenarbeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.