Eingebracht am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Klimaschutz-Umstiegspaket „Vorrang für Öffis“

Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Wird innerhalb der nächsten Jahre nicht radikal gegengesteuert, drohen Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes für Mensch und Umwelt. Situationen wie in Frankreich im Hitzesommer 2003 werden dann keine Ausnahmen mehr sein. Damals starben auf Grund der Hitze allein Frankreich 13.000, vor allem alte Menschen, europaweit waren es mehr als 30.000. Das ist nur eines von vielen Bedrohungsszenarien, die zur Normalität werden, wenn nicht endlich entschieden Klimaschutz betrieben wird.

Österreich ist besonders betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels. Die Durchschnittstemperaturen steigen in den alpinen Regionen deutlich stärker als im restlichen Europa. Volkswirtschaftliche Schäden durch Unwetter, Hitzeperioden, Ernteausfälle oder Hochwasserkatastrophen nehmen zu. Schneearme Winter werden zur Regel, der Wintertourismus wird in eine schwere Krise geraten.

Der motorisierte Straßenverkehr ist als „Klimakiller Nr. 1" bekannt. Viele Menschen, vor allem PendlerInnen haben jedoch derzeit keine Alternative zum Auto. Sie sitzen in der Ölpreisfalle, aus der sie nicht heraus können, weil die Bundesregierung untätig ist. Das muss sich ändern.

Wir müssen raus aus teurem Öl und Gas. Beim Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel muss den Menschen geholfen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden ersucht in Zusammenarbeit mit den Ländern rasch ein Klimaschutz-Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, welches folgende zentrale Maßnahmen beinhaltet:

 

1.         80 Mio. Euro pro Jahr für mehr Zug- und Busangebot

Der Verkehrsminister muss in den kommenden sieben Jahren das Angebot bei Bahn und Bus deutlich ausbauen. Die Finanzierung zusätzlicher Angebote im Nah- und Regionalverkehr nach dem ÖPNRV-Gesetz sollen auf jährlich mindestens 80 Mio. Euro angehoben werden. Derzeit werden dafür nur 10 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Wirksame Ausgestaltung der Verkehrserregerabgabe.

2.         Reform der Pendlerpauschale

Pendlerpauschale und Kilometergeld sollen ökologisiert und sozial gerecht umgestaltet werden. BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel sollen beim Pendlerpauschale bevorzugt statt wie bisher benachteiligt werden, unter anderem durch Vereinheitlichung der Entfernungs-Untergrenze. Schlechterstellungen für BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel und RadfahrerInnen beim Kilometergeld sollen beendet werden. BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel soll der den motorisierten Individualverkehrs-Pendlerlnnen zugestandene Lohnbestandteil „Firmenparkplatz" in derselben Höhe abgegolten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.