Eingebracht am 08.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Mag. Hauser, Neubauer und weiterer Abgeordneter

betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol

Mehr als 60 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und dem Sturz des faschistischen Terrorregimes von Benito Mussolini sind Relikte dieser Zeit immer noch gegenwärtig. Mehr als 60 Jahre, in denen Italien Zeit gehabt hätte, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten und sich von der Ideologie des Faschismus zu verabschieden.

Besonders schlimm ist die Situation in Südtirol, denn wer dort durch Städte und Dörfer fährt, wird beinahe an jeder Straßenecke auf faschistische Relikte stoßen, die noch immer den Faschismus und die Unterdrückung der Süd-Tiroler deutscher und ladinischer Muttersprache verherrlichen.

Das „Siegesdenkmal", das Mussolini-Relief (übrigens erst nach dem Krieg erstellt), die Beinhäuser, der so genannte „Kapuziner Wastl" in Bruneck, die faschistischen Ortsnamen und unzählige weitere Relikte, sind dabei nur die Spitze des Eisberges in Südtirol.

Das „Siegesdenkmal" in Bozen

Ein Beispiel stellt das so genannte „Siegesdenkmal" in Bozen dar, das mit seiner menschenverachtenden und die Südtiroler insgesamt verletzenden Inschrift längst entfernt gehört. Auf diesem „Denkmal" steht - von Liktorenbündeln gerahmt – jener menschenverachtende   und   alle   Südtiroler  verletzende   Spruch:   „hinc  ceteros excoluimus lingua legibus artibus" (frei übersetzt: „Hier haben wir „denen da" Sprache, Gesetz, Künste (Kultur) beigebracht!").

Südtirol hatte vor der Annektierung durch Italien und durch Jahrhunderte seine eigene   Sprache   (Deutsch   und   Ladinisch)   kultiviert,   seine   eigene   gültige Gesetzgebung (der faschistische Codice Rocco aus dem Jahr 1929 ist nicht als gesetzgeberischer Meilenstein zu betrachten), hatte seine eigenen Künste und seine eigene Kultur.

Im Herbst 2002 haben sich rund 62 Prozent der Wahlberechtigten Bozens für die Rückbenennung des Standortes des „Siegesdenkmals von „Friedensplatz" auf die, vom Faschismus eingeführte Bezeichnung „Siegesplatz" ausgesprochen.

Anstatt über eine Entfernung dieses „Denkmals" nachzudenken wurde im Jahr 2005 ein Vorhaben verlautbart, welches eine Restaurierung dieses Monuments vorsah. Dies während beispielsweise in Spanien im Herbst 2007 durch ein Dekret alle an den Diktator Franco erinnernden Denkmäler und Inschriften zur Demontage freigegeben wurden.

Das Mussolini-Relief in Bozen

Ebenfalls in Bozen befindet sich ein „Duce"-Riesenrelief am Bozner Finanzgebäude. Auf diesem Relief ist ein riesiger Mussolini dargestellt, wie er - gerahmt vom „credere obbedire combattere" und dem „PNF" (Partito Nazionale Fascista) hoch zu Ross in den Abessinienfeldzug reitet. Damals haben italienische Kolonialtruppen einen grausamen Völkermord begangen und hunderttausende von Menschen nur aufgrund ihrer Rassenzugehörigkeit ermordet und in Konzentrationslagern verhungern lassen. Mitten in Bozen wird heute noch solchen Verbrechen gehuldigt.

Die Beinhäuser

Zu den faschistischen Relikten in Süd-Tirol zählen auch die Mortuarien, die sogenannten „Beinhäuser" in Mals, Gossensass und in Innichen. Zum „Beweis" für die „Gültigkeit" der Grenzen nach Norden wurden diese Beinhäuser errichtet. Die dort vorhandenen Knochen hat man von italienischen Gefallenen des Ersten Weltkriegs, die ihren Tod nicht auf Südtiroler Boden gefunden hatten, in die Beinhäuser überführt und beigesetzt. In Mals ruhen neben Zivilisten, die zum Teil aus einem Friedhof nahe Bozens „ausgebettet" wurden auch 54 österreichische Soldaten, die zu „soldati italiani" gemacht wurden.

Diese und andere faschistische Denkmäler sind weder aus historischen, noch aus politischen, oder gar aus kunsthistorischen Gründen erhaltenswert. Die Erhaltung oder Restaurierung von faschistischen Denkmälern kann auch unter dem Titel des Denkmalschutzes nicht argumentierbar sein. Würden Adolf Hitler verherrlichende Denkmäler in Deutschland oder Österreich stehen, würde dies wohl einen internationalen Skandal auslösen. Solche als denkmalgeschützt zu klassifizieren ist nahezu denkunmöglich.

Diese Relikte sind nicht nur eine Schande für ein „demokratisches" Land, sondern auch eine Beleidigung für die deutsche Bevölkerung im südlichen Tirol, weil sie zum Zwecke der Italienisierung und Demütigung der Bevölkerung des Landes errichtet wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf bilateraler und internationaler Ebene, unter Bezugnahme auf die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber der Süd-Tiroler Bevölkerung deutscher und ladinischer Muttersprache, dafür einzusetzen, dass sämtliche Relikte aus faschistischer Zeit auf Süd-Tiroler Boden entfernt werden.

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss
ersucht.