796/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 06.06.2008
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Aspöck
und weiterer Abgeordneter
betreffend Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren
Handlungsbedarf gibt es bei der Dauer der Pflegegeldverfahren. Die vom Rechnungshof im Bericht 2008/7 dargestellte Statistik im öffentlichen Bereich (Bundespensionsamt) zeigt ein erschütterndes Ergebnis der überlangen Verfahren:
2003 2004 2005 2006
in Tagen
Durchschnittliche Verfahrensdauer 118,1 106.8 104,9 107,9
Anzahl der Anträge1)
Erledigungsdauer innerhalb von 90 Tagen 1.443 2.038 2.254 1.927
Erledigungsdauer zwischen 90 und 180 Tage 2.451 2.023 1.979 2.287
Erledigungsdauer über 180 Tage 425 318 310 344
Summe 4.319 4.379 4.543 4.558
in %
Erledigungsdauer innerhalb von 90 Tagen 33,4 46,5 49,6 42,3
Erledigungsdauer zwischen 90 und 180Tage 56,8 46,2 43,6 50,2
Erledigungsdauer über 180 Tage 9,8 7,3 7,5 7,5
Summe 100,0 100,0 100,0 100,0
Die Dauer der gerichtlichen Verfahren wurde anhand einer Aktenstichprobe ausgewertet. In mehr als 50 % der Fälle dauerten diese mehr als ein halbes Jahr, in einem Fall fast drei Jahre. Der Anteil der Verfahrensdauer von über drei Monaten ist doppelt so hoch wie bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.
Über 19% der Antragsteller erlebten das Ende der gerichtlichen Verfahren nicht mehr. Bei Hundert gerichtsanhängigen Verfahren würden das 20 verstorbene MENSCHEN sein. 20 Menschen und deren Familien denen durch zu lange Verfahren Hilfe untersagt wurde.
Lange Verfahren, teilweise nicht so lange wie im öffentlichen Bereich, sind auch bei anderen Leistungsträgern üblich.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Regierung werden aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage, die eine Entscheidungsfrist bei Pfleggeldverfahren von maximal 60 Tage für alle Leistungsträger vorsieht, vorzulegen."
In formeller Hinsicht wird um die Zuteilung zum Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.