Eingebracht am 06.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

des Abgeordneten Weinzinger
und weiterer Abgeordneter

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBL Nr. 133/1955, geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBL Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch BGBL I Nr. 96/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 lautet der Abs. 3:

"(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:

1.     für    Motorfahrräder    und    Motorräder    mit    einem    Hubraum    bis    250    cm3    je    Fahrkilometer         ............................................................................................................                       ...........................................0,18 Euro,

2.       für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer...                        .............................................0,28 Euro,

3.       für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer................                              ....................................0,50 Euro."

 

2.      Im § 10 Abs. 4 wird der Betrag von „0,045" durch den Betrag „0,05" ersetzt.

3.      Dem § 77 wird folgender Abs. 28 angefügt:

„(28) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL I Nr. xxx/2008 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft."

Begründung

Um den. gestiegenen Treibstoffpreisen und den damit erhöhten Belastungen der Pendler entgegenzuwirken, wird das Kilometergeld für Personen- und Kombinationskraftwagen von derzeit 37,6 Cent je Kilometer auf 50 Cent je Kilometer ab 1.7.2008 erhöht. Budgetärer Aufwand per anno: 70 Mio. Euro.