809/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 06.06.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Streifentickets als Angebote für Öffi-BenutzerInnen, die nicht an jedem Werktag unterwegs sind
Die Angebote im Öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNRV) sind insbesondere in tariflicher Hinsicht vielfach noch unzureichend an die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitszeiten angepasst.
Wochen- oder Monatstickets zahlen sich für StudentInnen, PensionistInnen und viele VollzahlerInnen kaum aus, umso weniger wäre dies bei einer Jahresnetzkarte zum Fixpreis der Fall. Zugleich gibt es in diesen KundInnengruppen bis hin zum Arbeitspendelverkehr durchaus einen wesentlichen Anteil „unregelmäßiger VielfahrerInnen“: Für diese Fahrgäste, die zwar „StammkundInnen“ sind, aber nicht täglich fahren wie „normale“ ArbeitspendlerInnen, ist in zunehmendem Ausmaß ein passenderes, flexibleres Angebot auch in tariflicher Hinsicht nötig.
Die Nachfrage danach zeigt sich an unterschiedlichen Punkten: Viele Verkehrsunternehmen konstatieren starke Zuwächse im Freizeitverkehr, bei stagnierenden Zahlen in der Berufsverkehrsspitze. In vielen Bereichen der Arbeitswelt geht zugleich die Tendenz weg von der Montag-bis-Freitag-Regelarbeitszeit, von der „Generation Präkariat“ erst gar nicht zu reden. Weiters steigt auch unter den PendlerInnen die Zahl der Teilzeitarbeitskräfte, hier wird teilweise „geblockt“ gearbeitet, also z.B. 2 oder 3 Tage in der Woche Vollzeit, Rest frei. StudentInnen sind sowieso potenzielle unregelmäßige VielfahrerInnen, ebenso sind im Verkehr in die größeren Zentren zB Personen vertreten, die regelmäßige Krankenbesuche in Spitälern etc. machen.
Auf diese insgesamt differenzierte Nachfrage sollte auch mit einem differenzierten Angebot reagiert werden, um KundInnen zu gewinnen und dann die KundInnenbindung zu festigen. Geeignet für eine bestehende Nachfrage, die mit der normalen Zeitkarte schlecht bedient ist, aber sich doch auch einen „VielfahrerInnen-Rabatt“ verdiente, wären hier Streifentickets für eine bestimmte Zahl von Fahrten auf denselben Strecken bzw. Entfernungen.
Der Bund hat hier sowohl im Bereich seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde (Grund- und Finanzierungsverträge) als auch über die Kriterienbindung von via Finanzausgleich den Ländern für Nahverkehrszwecke weitergereichten Mitteln die Möglichkeit, Druck in Richtung entsprechender Angebote auf die Verkehrsverbünde bzw. die Länder und Gemeinden als Aufgabenträger auszuüben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im Wege seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde (Grund- und Finanzierungsverträge) und/oder durch die Bindung von via Finanzausgleich den Ländern für Nahverkehrszwecke weitergereichten Mitteln an entsprechende Kriterien dafür zu sorgen, dass denjenigen Fahrgästen, die unregelmäßige VielfahrerInnen im ÖPNRV sind, passende tarifliche Angebote angeboten werden.
Insbesondere sollen so Streifentickets für eine bestimmte Zahl von Fahrten auf denselben Strecken bzw. Entfernungen für all jene angeboten werden, die mit normalen Zeitkarten schlecht bedient sind, sich aber doch auch einen „VielfahrerInnen-Rabatt“ verdienen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.