840/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am
08.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek,
Mag. Darmann, Schalle
Kollegin und
Kollegen
betreffend
Hilfestellung für Waldbauern für die durch Stürme entstandenen
langfristigen
Schäden und anderer
Katastrophenschäden
Die
Katastrophen der letzten Jahre (z.B. Sturm, Hochwasser) und die damit
zusammenhängenden
ökonomischen Schäden der Österreicher stellen einen dringenden
Handlungsbedarf
für die Politik dar. Hier muss die Hilfe und Unterstützung des
Staates
gegenüber
seinen Bürgern gewährleistet sein. Neben der humanitären
Soforthilfe sollte aber
auch dem langfristigen
wirtschaftlichen bzw. finanziellen Schaden entgegengewirkt werden.
Eine
wahre Horrorbilanz ziehen die österreichischen Sturmopfer nach dem Orkan
„Emma",
der in Österreich eine Spur der
Verwüstung hinterlassen hat. Dieser Wirbelsturm verursachte
Schäden in Höhe von 150 Millionen, Orkan „Paula" hatte
einen Gesamtschaden von 100 Mio.
€ und Orkan „Kyrill" zog noch verheerendere Folgen nach sich.
Dabei
wäre es gerade jetzt, wo die österreichischen Forstwirte im ganzen
Land noch immer an
den Folgen der verheerenden
Sturmschäden zu leiden haben, besonders wichtig so rasch wie
möglich die richtigen Schritte zu
setzen, um den Betroffenen die entsprechende Hilfe
zukommen zu lassen.
Nach
den eingetretenen Sturmschäden sind die Aufräumarbeiten in
Österreichs Wäldern noch
immer nicht überall beendet. Die
im Zuge dieser Katastrophe entstandenen Schäden sind in
menschlicher wie auch wirtschaftlicher
Hinsicht enorm und die sofortige Hilfe dringend
notwendig. Besonders dramatisch wird Lage dadurch, dass die Forstwirte
auf den immensen
Holzmengen sitzen bleiben und sie de facto
zur zeit unverkäuflich sind und sich in absehbarer
Zeit - zumindest bis zum Beginn der
Heizsaison - nichts ändern wird.
Während
die Länder insbesondere auf die Sturmschäden mit Hilfspaketen
reagiert haben,
bleibt der Bund seit der
Hochwasserkatastrophe 2002 untätig.
Der
Bund sollte aktuell den Sturmopfern - dabei insbesondere den zum Teil schwer
betroffenen
Besitzern kleinerer Wälder unter die Arme greifen und entsprechende
Maßnahmen
ergreifen. Darüber hinaus wird es langfristig notwendig sein, generell
Konzepte
für Katastrophenschäden zu
entwickeln.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wird
aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen den
Waldbesitzern,
die durch die Sturmschäden langfristige
Schäden erlitten haben, nachhaltige Unterstützung
zukommen zu lassen."
In formeller Hinsicht wird
die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
beantragt.