Eingebracht am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Strache, Weinzinger

Kollegin und Kollegen

betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:

1.   In § 20 wird nach Abs. 5 ein Abs. 6 angeschlossen:

„ (6) Unternehmen, an denen politische Parteien direkt oder indirekt beteiligt sind, sowie mit diesen verbundene Unternehmen, sind von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen.“

2.   Der § 129. Abs.l Z 1 lautet:

„1. Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 20 Abs. 5, § 20 Abs. 6 oder gemäß § 68 Abs. 1 auszuschließen sind;"

Begründung:

In einem Artikel vom 12. April 2008 im Kurier von Andreas Anzenberger ist zu lesen:

„Die roten Kapitalisten und ihr Imperium

Geld & Politik Firmen im Besitz der SPÖ haben 2006 fast fünf Millionen Euro Gewinn erzielt. Der Großteil kommt aus Baugeschäften.

Die SPÖ ist im Kapitalismus angekommen. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an diversen Unternehmen bescheren der Partei Gewinne in Millionenhöhe.

Besonders erfolgreich sind die Wiener Sozialdemokraten mit einem Bilanzgewinn von insgesamt rund 4,4 Millionen Euro für 2006. Sie sind nicht direkt an Firmen beteiligt. Zwischengeschaltet ist der Verein "Verband Wiener Arbeiterheime“ sowie Beteiligungsgesellschaften. Die A.W.H Beteiligungsgesellschaft hat in ihrer Bilanz für das Geschäftsjahr 2006 einen Bilanzgewinn von 1,3 Millionen und eine Gewinnrücklage von 3,6 Millionen Euro ausgewiesen. Ein Teil dieser Erträge kommt vom Echo Medienhaus mit rund 250 Mitarbeitern. Schwerpunkte sind die Geschäftsfelder Print, Web, TV und Event. Die zweite Finanzquelle der A.W.H ist die Progress Beteiligungsges.m.b.H. Über diese Gesellschaft ist die Wiener SPÖ an der Gewista beteiligt.

Die A.B.H Beteiligungsgesellschaft war noch erfolgreicher. Der Bilanzgewinn betrug 2006 immerhin 3,7 Millionen Euro. Außerdem gab es knapp über eine Million Euro an Gewinn-Rücklagen. Diese Mittel stammen aus Bau- und Immobiliengeschäften.

Lediglich die Sozialbau darf als gemeinnütziger Bauträger keine Gewinne an die Eigentümer ausschütten. Die SPÖ bekommt für ihre Anteile lediglich ein paar Tausend Euro im Jahr.

Statuten

Die Statuten des Vereins "Verband Wiener Arbeiterheime" stellen sicher, dass allein die Wiener SPÖ Zugriff auf die Gewinne der Beteiligungsgesellschaften hat. "Ordentliche Mitglieder des Verbandes können nur die Bezirksorganisationen der SPÖ, Landesorganisation Wien sein" heißt es im § 4.

Der Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, Harry Kopietz, ist als stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Wiener Arbeiterheime" eingetragen. Geschäftsführer des Vereins sowie der A.W.H Beteiligungsgesellschaft ist Helmut Laska, Ehemann von Vizebürgermeisterin Grete Laska.

Erfolg

"Es wird immer behauptet, die SPÖ könne nicht wirtschaften. Das ist der Gegenbeweis", sieht Kopiez keinen Grund, den Erfolg zu leugnen. "Immerhin geht es dabei ja auch um 732 Arbeitsplätze."

Was der "Verband Wiener Arbeiterheime" mit den Einnahmen im Detail macht, will Kopietz nicht verraten. "Wir investieren in die Wiener Wirtschaft. Es geht nicht nur um Gewinn, sondern auch um Stadtentwicklung. Die Sozialbau, an der wir beteiligt sind, verwaltet immerhin 53.000 leistbare Wohnungen."

Auch wenn der Anteil der SPÖ an der Gewista nur knapp über 13 Prozent ausmacht, beklagt die Opposition die Verquickung von politischer und ökonomischer Macht. Unterstützung gibt es vom Wiener Kontrollamt. In einem Prüfbericht heißt es, die Gewista sei bevorzugt behandelt worden.

Monopol

Fast alle "Rolling Boards" (beleuchtete Werbetafeln) werden von der Gewista vermarket. Die Opposition spricht daher von einem "Monopol". Dass die Gewista für die "Rolling Boards " nur die Hälfte von dem bezahlt hat, was einem anderen privaten Unternehmen verrechnet wurde, nennt das Kontrollamt "eine bedenkliche Begünstigung."

VP-Klubchef Matthias Tschirf kritisiert daher die "Firmenverschachtelungen über SPÖ-Oligarchen". Die SPÖ gebe zwar vor, "das Soziale zu verkörpern, macht aber über den „Verband Wiener Arbeiterheime" Millionengewinne."“

Vor diesem demokratiepolitisch äußerst fragwürdigen Hintergrund vor allem im Hinblick auf Monopolstellungen erscheint es unbedingt erforderlich, dass das Bundesvergabegesetz dahingehend geändert wird, dass Unternehmen, an denen poltische Parteien direkt oder indirekt beteiligt sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

 

„In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen".